Nach einem harten Sparkurs, der gut zwei Jahre lang eingehalten wurde, hat sich die finanzielle Lage der Stuttgarter Polizei wieder entspannt. Nun kommt aber eine landesweite Sparrunde.
Stuttgart - Glück gehört bei der Polizei oft zum Alltag. Etwa dann, wenn der berühmte „Kommissar Zufall“ hilft. Aber auch an anderer Stelle braucht die Organisation Glück, verrät Polizeipräsident Franz Lutz: wenn es um den Haushalt des Stuttgarter Präsidiums geht. Genauer gesagt: um das dezentrale Budget, also all jene Kosten, die nicht zentral vom Land übernommen werden, sondern diejenigen Posten, die das Präsidium selbst bestreiten muss. Dazu zählen alle Ausgaben für den laufenden Betrieb, vom Treibstoff für die Dienstfahrzeuge bis zu den Warnwesten. „Wenn man Glück hat, bleibt man vor hohen Sonderausgaben verschont – so ist es uns gegangen“, sagt Lutz. Dank der Kombination von Glück und Einsparungen habe das Präsidium in diesem Jahr nicht nur die drastischen Sparmaßnahmen aus den Zeiten des verstorbenen Lutz-Vorgängers Thomas Züfle aufheben, sondern auch investieren können. Wie viel genau, das verrät Lutz nicht. Nur so viel: Es war ein hoher sechsstelliger Betrag.
Ein Teil des Investitionsstaus ist abgebaut
„Damit haben wir einen Teil des Investitionsstaus abbauen können“, erläutert Lutz. Durch die Sparrunden der vergangenen Jahre habe sich eine Bugwelle von mehr als 1,5 Millionen Euro gebildet für Dinge, die angeschafft werden müssten, aber für die immer das Geld fehlte. Die beiden größten „Brocken“ seien das direkte Arbeitsumfeld – also Möbel und andere Einrichtungsgegenstände – und die Sicherheitsausstattung gewesen: Dazu zählt Lutz unter anderem Schutzwesten, aber auch banale Dinge wie Thermounterwäsche. Jeweils 250 000 Euro flossen in beide Bereiche. Der Investitionsstau sei damit aber noch nicht abgebaut.
Nun dräut die nächste Sparrunde: Darüber muss der Innenminister Reinhold Gall (SPD) zurzeit bei seiner Tour durch alle Polizeipräsidien mit den Beamten diskutieren. In Stuttgart stelle man sich auf eine Kürzung um etwa 500 000 Euro ein. Die Sparbeträge, die der Haushaltspolitik der auf eine Nullverschuldung hinarbeitendenden Landesregierung geschuldet seien, orientieren sich an der Größe des Präsidiums. „Im Landesdurchschnitt sind es laut Herrn Gall acht Prozent, es variiert zwischen sechs und 11,7 Prozent“, sagt Lutz. Angesichts der inzwischen stabilen Lage sei ihm aber vor der Sparrunde nicht bange. Was nicht kommen dürfe, seien unerwartete hohe Ausgaben. Dazu zählen beispielsweise selbst verschuldete Unfälle mit Streifenwagen, aber auch hohe Kosten für aufwendige Ermittlungsverfahren stehen auf der Liste. „Wenn man etwa für mehrere Nächte einen Dolmetscher einer seltenen Sprache braucht, dann kostet das richtig viel Geld“, erläutert Lutz. Natürlich könne beides jederzeit passieren. „Dann wird es wieder eng“, sagt Franz Lutz. Woran er nicht sparen wolle, stellt der Polizeipräsident aber auch gleich klar: „Auf keinen Fall bei den Ermittlungen und der Präsenz.“ So sei es ihm wichtig gewesen, die Beschränkung bei Drogenkontrollen wieder aufzuheben. „Die Tests kosten viel Geld, deswegen sollten sie früher nur noch im konkreten Verdachtsfall gemacht werden.“
Vor zweieinhalb Jahren fehlte landesweit bei der Polizei die Summe von 7,1 Millionen Euro. Die damals frisch gewählte Landesregierung schoss 5,7 Millionen Euro nach. Dadurch konnte seinerzeit das Defizit des Polizeipräsidiums Stuttgart von 2,5 Millionen Euro im Herbst 2011 auf 800 000 Euro verringert werden. Der damalige Präsident Züfle erließ Sparmaßnahmen. Nur eine hat Franz Lutz nun beibehalten: Bei nicht zwingend erforderlichen Fortbildungen gibt es keine Fahrtkosten.