Die Regierung will bei Personalausgaben 130 Millionen Euro kürzen. Beamte wollen mit Kundgebungen und Demonstrationen dagegen vorgehen.
Stuttgart - Die Sparpläne der baden-württembergischen Landesregierung machen zunehmend schlechte Stimmung bei den rund 240.000 Beamten im Land. Der Beamtenbund Tarifunion (BBW) lehnt den Beitrag von rund 130 Millionen Euro ab und will mit Kundgebungen und Demonstrationen dagegen vorgehen. Dafür habe sich am Donnerstag der Landesvorstand in einer nichtöffentlichen Sitzung ausgesprochen, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Volker Stich der Nachrichtenagentur dpa. "Wir erwarten eine Erklärung, warum nur die Beamtenschaft sparen soll", erklärte Stich.
Die grün-rote Regierung hatte angekündigt, das Geld durch eine um einige Monate nach hinten geschobene Gehaltserhöhung und kleinere Einschnitte bei der Beihilfe sparen zu wollen. Dies sei nötig, um den Landeshaushalt auszugleichen. Der Beamtenbund sieht das anders: Die Pläne seien angesichts "sprudelnder Steuerquellen" schwer verständlich, meint Stich. "Wenn diese Landesregierung bei zwei Milliarden Euro Steuermehreinnahmen schon bei Beamten zugreifen muss - was kommt dann künftig noch auf die Beamten zu?", fragte der Gewerkschaftsvorsitzende.
Auch Dienstleistungsgewerkschaft Verdi reagiert
Der Landesvorstand sieht sich durch eine Umfrage im Internet bestätigt. Dort hätten von rund 14.000 Teilnehmern mehr als 80 Prozent angegeben, sich aktiv am Widerstand gegen die Sparpläne beteiligen zu wollen, sagte Stich.
Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi reagierte. Waltraud Al-Karghuli, zuständig für die Beamtenpolitik im Land erklärte: "Die grün-rote Landesregierung übt sich im Durchregieren." Im Koalitionsvertrag habe die Landesregierung die Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamten zugesagt. Mit der angekündigten Besoldungsverschiebung begehe die Regierung schon nach weniger als einem Jahr in der Regierungsverantwortung Wortbruch.
Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte: "Wir sind immer noch in Verhandlungen mit dem Beamtenbund und den Gewerkschaften. Jeder muss auch bereit sein, für die zukünftigen Generationen Einschränkungen hinzunehmen."
Land soll sich finanziell an Kinderbetreuung beteiligen
Unterdessen ringen die Kommunen und die Landesregierung um die künftige Finanzierung der Kleinkindbetreuung. Roger Kehle, der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags hatte sich am Donnerstag in der Stuttgarter Zeitung zuversichtlich gezeigt, dass man demnächst ein alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis erziele. Am Freitag will die Landesregierung die Eckpunkte ihres neuen Haushalts vorlegen. Bei der Betreuung der Kinder unter drei Jahren geht es um viel Geld. Vom Jahr 2013 an soll es einen Rechtsanspruch auf einen Platz geben. Statt gegenwärtig 20,8 Prozent sollen dann 34 Prozent der Kleinkinder außer Haus betreut werden können.
Wie Roger Kehle weiter sagte, sind sich die Kommunen und die grün-rote Landesregierung noch nicht einig darüber, wer welche Teile zu tragen habe. Die Kommunen pochen auf eine prozentuale Beteiligung des Landes.