Sparprogramm Plant die Bahn tariflose Billigtöchter?

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Hinter verschlossenen Türen hat der Konzernchef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, dem Aufsichtsrat seine Sparpläne präsentiert. Betriebsräte und Gewerkschaften sind indessen alarmiert.

Der sinkende Gewinn belastet die    Bahn,  vor allem der  Fernverkehr  gilt als  ertragsschwach. Foto: Mauritius
Der sinkende Gewinn belastet die Bahn, vor allem der Fernverkehr gilt als ertragsschwach. Foto: Mauritius

Berlin - Stellenabbau, mehr Leiharbeiter, Teilverkäufe und neue Billigtöchter, bei denen die Beschäftigten weniger verdienen – so sieht das Sparprogramm der Deutschen Bahn (DB) aus, das Konzernchef Rüdiger Grube am Freitag dem 20-köpfigen Aufsichtsrat des größten deutschen Staatskonzerns in Berlin präsentiert hat. In der außerordentlichen Krisensitzung wurden hinter verschlossenen Türen die Vorschläge der Projektgruppe „Zukunft Bahn“ vorgestellt, die gemeinsam mit Beratern der US-Firma McKinsey den Staatskonzern durchleuchtet hat.

Betriebsräte und Gewerkschaften sind inzwischen alarmiert. Einen massiven Stellenabbau mit betriebsbedingten Kündigungen werde man nicht hinnehmen, heißt es bei der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG), deren Vorsitzender Alexander Kirchner ist. Kirchner ist auch Vizechef des DB-Kontrollgremiums. Wie berichtet könnten allein bei Europas größter Güterbahn DB Schenker Rail bis zu 5000 der noch knapp 31 000 Stellen wegfallen und deren Zentrale von Mainz nach Frankfurt verlagert werden. Auch im Regionalverkehr drohen Einschnitte. So will Grube den Verlust von Verkehrsaufträgen an preisgünstigere Wettbewerber nach Informationen aus Gewerkschaftskreisen durch die Gründung neuer Töchter stoppen, die nicht dem Konzerntarif unterliegen. Dort würden Beschäftigte weniger verdienen und müssten mehr arbeiten. Der Plan ist nicht neu: Schon Grubes Vorgänger Hartmut Mehdorn hatte die Gründung von bis zu 30 solcher DB-Billigtöchter eingeleitet und damit heftigen Widerstand der Gewerkschaften provoziert.

Im Rheinland fing der Streit an

Erster Streitfall war die tariflose DB Regio Rheinland GmbH, die 2008 als günstigster Bieter den Auftrag für den Rhein-Sieg-Express zwischen Aachen und Siegen erhielt. Nach dem Zuschlag wurden 180 Mitarbeiter der DB Regio NRW – die an den Konzerntarif gebunden ist, die Strecke bis dahin befuhr, aber nicht an der Ausschreibung teilnahm – aufgefordert, zur Billigtochter zu wechseln. Dort sollten sie für die gleiche Arbeit ein Fünftel weniger bekommen, kritisierten damals die Gewerkschaften. Nach demselben Muster gewann danach die DB Regio Westfalen – ebenfalls eine Billigtochter – das Regionalnetz Münster West für fünfzehn Jahre. Auch für das Warnow-Netz rund um Rostock erhielt die DB Regio wieder den Zuschlag gegen starken Wettbewerb. Der Staatskonzern suchte per europaweiter Ausschreibung Subunternehmer, die möglichst preiswert Lokführer und Schaffner für die Züge stellen.

Mit Protestaktionen konnten die EVG und die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) in der Folgezeit die weitere Durchlöcherung von Branchen- und Flächentarifen im Regionalverkehr verhindern. Der Konzern lenkte ein. 2011 wurde etwa die Billigtochter DB Regio Rheinland mit der tarifgebundenen DB Regio NRW verschmolzen, die den Betrieb von deren Linien übernahm, darunter auch das Kölner Dieselnetz. Eine Neuauflage solcher Aushebelungen von Tarifverträgen wollen die Gewerkschaften verhindern. „Das ist eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf“, sagte ein führender EVG-Funktionär dieser Zeitung. Ein Konzernsprecher verwies auf den im Februar 2011 vereinbarten Branchentarifvertrag. Danach sollen für ausgegründete Töchter der DB Regio fortan deren Tarifverträge gelten. Außerdem sollte der Konzern „nicht mehr mit tarifungebundenen Regio-Töchtern an Ausschreibungen teilnehmen“.

Rüdiger Grube steht unter Druck

Konzernchef Grube allerdings steht wegen Ertragsproblemen des Konzerns unter Druck. Im ersten Halbjahr hat die Bahn nur 27 Prozent der bei Ausschreibungen vergebenen Zugkilometer im Regionalverkehr gewonnen, der Gewinn der DB Regio sank deutlich von 462 auf 324 Millionen Euro. Die Kontrolleure des Konzerns –   darunter drei  Staatssekretäre der Bundesregierung – sollen am 16. Dezember über die Sanierungspläne entscheiden. Finanzchef Richard Lutz hat die Prognosen bereits nach unten korrigiert und erwartet im Personen- und Güterverkehr schlechtere Ergebnisse. Im ersten Halbjahr lag das operative Konzernergebnis bei nur 500 Millionen Euro. Die Gewinne kommen vor allem aus dem Regionalverkehr und dem bundeseigenen Netz, beides vom Steuerzahler bezuschusste Bereiche. Im Fern- und Güterverkehr sowie der Logistik ist der Konzern dagegen ertragsschwach und schreibt teilweise sogar rote Zahlen. Der Sanierungsdruck wird größer, weil die Bahn beim Bund künftig jährlich Dividenden abliefern soll und Großprojekte wie Stuttgart 21 bald mit hohen Eigenanteilen finanzieren muss.