Die Stadt Ludwigsburg wird die Kulturförderung überarbeiten. Die CDU will die Fördersummen aber deutlich weniger stark erhöhen als die Verwaltung – und nennt den Sport als Grund.
Dass die Förderung der Kultur in Ludwigsburg reformiert werden muss, darüber herrscht Einigkeit im Bildungs- und Sozialausschuss. Auch darüber, dass die Kulturschaffenden mehr Geld brauchen, um überleben zu können. Aber um wie viel die Förderung angehoben werden soll, dazu gehen die Meinungen auseinander.
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde für die Bereiche Kultur und Sport ein Einsparziel von jeweils mindestens 100.000 Euro pro Jahr festgelegt. Die Kulturförderung soll nach einem Vorschlag der Verwaltung nun aber um rund 100.000 Euro steigen, während die Sportförderung um dieselbe Summe sinken soll. Die CDU sieht darin eine „Ungleichbehandlung“.
Einsparungen beim Budget für das Forum
Die Kulturförderung wurde seit 2011 nicht mehr erhöht. Gleichzeitig stiegen aber die Kosten, insbesondere beim Personal und den Betriebskosten. Viele Kulturschaffende befinden sich deswegen in einer Existenzkrise.
Um das Einsparziel von 100.000 Euro jährlich zu erreichen, will die Verwaltung die erhöhten Kosten für die Kulturförderung über Einsparungen beim Forum am Schlosspark decken. Noch hat der Gemeinderat nicht final darüber abgestimmt, wie umfangreich die Sanierung ausfallen soll. Doch im Haushalt wurde das Budget für das sogenannte „Zwischenspiel“ bereits um rund 300.000 Euro gekürzt. Denn wenn das Forum geschlossen ist, wird es auch nur ein reduziertes Programm geben.
Verbindliche Förderkriterien
Ziel der Reform sei es, eine „einheitliche, transparente und nachvollziehbare Förderlogik“ zu schaffen, erklärte Wiebke Richert, Fachbereichsleiterin Kunst und Kultur. In Zukunft soll es weniger Einzelfallentscheidungen geben. Im Gegensatz zum Sport existieren für die Kultur bislang keine allgemein gültigen Förderrichtlinien.
Bei selbstständigen Einrichtungen sollen 80 Prozent der Personalkosten und alle Raumkosten gefördert werden, bei Vereinen im Stadtverband für Musik die Raumkosten und 35 Prozent der Personalkosten. Der Vorschlag der Verwaltung sieht verbindliche Förderkriterien vor, zu denen etwa ein jährlicher Mitgliedsbeitrag von 60 Euro und eine Mindestanzahl von 30 aktiven Mitgliedern zählen.
Freie Wähler wollen Mindestgröße absenken
Von der neuen Mindestgröße wären nach aktuellem Stand vier Vereine betroffen, unter anderem TonArt Ludwigsburg e.V. Für diese soll es eine Übergangsregelung geben. Zwei Jahre bekommen die Vereine Zeit, um die neuen Kriterien zu erfüllen, zum Beispiel durch eine Fusion mit anderen Vereinen. Werden die Kriterien dann nicht erreicht, endet die Förderung.
Voraussichtlich wird das Kriterium aber noch aufgeweicht. Die Freien Wähler wollen einen Antrag stellen, dass die Mindestgröße von 30 auf 25 abgesenkt wird. „Wir halten das für ungerecht und glauben, dass auch eine Gruppierung von 25 Mitgliedern einen Sinn im Leben darstellen kann“, erklärte FW-Stadträtin Gabriele Moersch. Aus den anderen Fraktionen kam dazu kein Widerspruch.
Außerdem ist ein Bestandsschutz geplant für den Fall, dass die Fördersumme durch die Reform sinken würde. Die Förderhöhe soll dann so lange erhalten bleiben, bis sie durch die geplante Dynamisierung bei der Personalkostenförderung erreicht wird. Das neue Fördersystem soll zunächst für einen Übergangszeitraum von 2026 bis 2030 gelten.
CDU-Antrag sieht Halbierung der Erhöhung vor
Die CDU-Fraktion hält eine Erhöhung der Kulturförderung grundsätzlich für vertretbar, aber nicht in dem Umfang wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen. „Der Sport muss 100.000 Euro einsparen, die Kultur erhält zusätzlich 100.000 Euro. Diesen Unterschied halten wir für zu hoch“, erklärte Stadtrat Claus-Dieter Meyer. Seine Fraktion hat deswegen einen eigenen Antrag eingereicht.
Der CDU-Vorschlag sieht vor, die bestehende Fördersumme 2026 als Inflationsausgleich für alle um drei Prozent anzuheben. Daneben soll es fünf Förderziele geben. Für jedes erfüllte Ziel können die Kultureinrichtungen je drei Prozent Personalkostenzuschlag erhalten – es können aber maximal zwei Ziele für die Förderung eingereicht werden. Für 2026 würden sich damit Mehrkosten von rund 50.000 Euro ergeben, also nur rund die Hälfte im Vergleich zum Verwaltungsvorschlag.
Die anderen Fraktionen zeigten sich aber wenig begeistert von der CDU-Initiative. Einzig die AfD stellte sich hinter den Antrag, alle anderen Fraktionen wollen für den Vorschlag der Stadtverwaltung stimmen. Eine endgültige Entscheidung soll am kommenden Mittwoch im Gemeinderat fallen. Dann soll auch über die Reform der Sportförderung abgestimmt werden.
Wenn es – wovon auszugehen ist – zu einer Zustimmung für den Verwaltungsvorschlag kommt, wird das trotzdem keine Begeisterungswellen auslösen, befürchtet Erste Bürgermeisterin Renate Schmetz: „Sind die Kulturschaffenden zufrieden? Nein, aber sie wären erleichtert. Das reicht immer noch nicht, damit der Betrieb läuft.“
