Die meisten Ludwigsburger Stadträte nehmen den Sparzwang ernster als die Verwaltung und lassen sich auch mit Zuschüssen nicht locken.
Es ist noch nicht allzu lange her, da hätte man sicher sein können: Die Sanierung des vor allem von Schülern genutzten Radwegs, der von der Ludwigsburger Seestraße zur Oststraße führt und ein Teilstück des Radschnellwegs nach Waiblingen bilden soll, wird ohne große Diskussion genehmigt. Doch die Zeiten haben sich geändert, der Rotstift regiert. Und zumindest die Vertreter der konservativen Fraktionen im Ludwigsburger Gemeinderat scheinen das deutlich ernster zu nehmen als die Stadtverwaltung.
Denn die wollte nach fast zehn Jahren der Planung nun die Zustimmung des Mobilitäts- und Umweltausschusses zur Radwegsanierung einholen. Doch das misslang. Für das nur 1,2 Kilometer lange Teilstück fast 2,4 Millionen Euro auszugeben, könne man den Bürgern angesichts dessen, was an anderer Stelle gespart und gestrichen werde, nicht vermitteln, erklärten CDU, Freie Wähler, FDP und AfD. Sie ließen sich auch nicht damit ködern, dass das ja nur ein kleiner Teil der Gesamtkosten von knapp 9,8 Millionen Euro sei, weil der Löwenanteil über Fördermittel beglichen werde.
Für Kritik sorgten nicht nur die Kosten, sondern auch der Plan, die schräg zur Alleenstraße angeordneten Parkplätze vor der Sporthalle mit dem Argument zu streichen, man dürfe nicht rückwärts auf einen Radweg ausparken. Die Parkplätze würden benötigt, weil in der Halle auch Vereinssport betrieben werde, argumentierte Guido Passaro von der CDU.
Auf diesen Einwand war man bei der Stadtverwaltung offenbar vorbereitet und präsentierte flugs eine Alternativlösung mit weniger und dafür parallel zur Straße ausgerichteten Parkplätzen. Nicht vorbereitet war man hingegen darauf, dass eine Mehrheit der Stadträte die Pläne wegen des Sparzwangs derzeit generell blockiert. „1,2 Kilometer Straßensanierung kosten halt so viel, und diese Straßen sind Schrott“, argumentierte Bürgermeister Sebastian Mannl schon fast ein wenig trotzig, stieß dabei jedoch nur bei Grünen und SPD auf offene Ohren.
„Eigentlich geht es dabei doch um eine Werterhaltung“, argumentierte Nathanael Maier von der SPD, und die Chance, dass man davon den Großteil gefördert bekomme, gebe es nicht allzu oft. Der Grüne Wolfgang Medinger, Ex-Schulleiter des Goethe-Gymnasiums, verlangte, man könne die Sanierung nicht einfach mit dem Kostenargument wegwischen und müsse erst die Schulen befragen.
Doch bei einem genaueren Blick offenbaren die Pläne ihre Tücken. So führt der Radweg am Forum vorbei, das ebenfalls dringenden und im Hinblick auf die Kosten noch unklaren Sanierungsbedarf hat. Es besteht ein Risiko, dass es da zu einer Kollision kommt oder dass das neu gerichtete Stück Straße im schlimmsten Fall wegen der Baufahrzeuge nochmals saniert werden muss.
Ein weiterer Punkt, der bislang allerdings noch nicht zu offenkundigen Problemen geführt hat: Einsatzfahrzeuge der Polizei dürfen ein kurzes Teilstück des Radwegs an der Friedrich-Ebert-Straße entgegen der Fahrtrichtung befahren. Und noch ein Detail gibt zu denken: In der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung ist nur von einer „voraussichtlichen“ Förderung von 7,4 Millionen Euro die Rede.
Obwohl der Beschluss unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit in den Haushaltsplänen der nächsten Jahre gestellt worden wäre, wurde deutlich, dass sich die Mehrheit gegen die Sanierungspläne ausgesprochen hätte. Das verhinderte Mannl mit dem Vorschlag, die Entscheidung bis nach der Sommerpause zu vertagen. Da sich die Haushaltslage bis dahin nicht verbessert haben dürfte, ist zumindest fraglich, ob die dann zugunsten der Pläne ausgehen wird.
