Die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz gerät in der SPD weiter unter Druck. Der Essener Unterbezirk setzt der Politikerin jetzt ein Ultimatum. Hinz hatte sich am 27. Juli krank gemeldet und ist seither nicht erreichbar.
Essen/Berlin - Die SPD erhöht den Druck auf die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz, die nach gefälschten Angaben zu ihrem Lebenslauf ihr Mandat niederlegen soll.
Der Essener SPD-Unterbezirksvorsitzende Thomas Kutschaty forderte Hinz auf, ihrer Ankündigung Taten folgen zu lassen. „Jeder weitere Tag im Amt ist eine weitere Qual für alle Beteiligten“, sagte der nordrhein-westfälische Justizminister am Dienstag.
Der Vorstand des Unterbezirks Essen hatte der Abgeordneten am Montagabend ein Ultimatum von 48 Stunden gesetzt, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Zugleich beschloss das Gremium ein Parteiordnungsverfahren, das nun in den Händen der Schiedskommission der Partei liegt. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Hinz zur baldigen Niederlegung ihres Mandats auf. „Ich hoffe, dass sie es bald vollzieht“, sagte er am Dienstag am Rande seiner Sommerreise in Mecklenburg-Vorpommern. Sie befinde sich wohl gerade in stationärer Behandlung. „Es gibt Leute, die haben ihren Doktortitel gefälscht und sind zurückgetreten“, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu.
Seit 27. Juli krank gemeldet
Die 54-jährige Hinz hatte sich nach Bekanntwerden ihres gefälschten Lebenslaufs am 20. Juli zwar zum Mandatsverzicht bereit erklärt, hat diesen aber bisher nicht vollzogen. Deshalb erhält sie bis auf Weiteres ihre Abgeordnetenbezüge. Nach Angaben eines Bundestagssprechers meldete sich Hinz am 27. Juli krank und bat um einen Termin zur Mandatsniederlegung mit Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für Mitte September. Lammert habe Hinz einen früheren Termin angeboten. Ohnehin wäre ein Treffen mit dem Bundestagspräsidenten eigentlich nicht erforderlich, um den Mandatsverzicht zu erklären. Dies könnte Hinz etwa auch bei einem Notar machen.
Wenn Hinz Mitte September aus dem Bundestag ausscheidet, bekommt sie ihre Abgeordnetenentschädigung über 9300 Euro noch bis Ende des Monats, ihre Kostenpauschale in Höhe von 4300 Euro für Mehraufwendungen sogar noch bis Oktober. Die Staatsanwaltschaft prüft nach dem Eingang mehrerer Anzeigen, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen Hinz einleiteten soll. Es lägen ungefähr ein Dutzend Anzeigen vor, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Es gebe zunächst aber nur eine Vorprüfung.
Über ein förmliches Ermittlungsverfahren sei noch nicht entschieden. Dafür müsste auch die Immunität von Hinz aufgehoben werden. Kutschaty sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger (Mittwochsausgabe), der Vorgang belaste zunehmend seine Partei. “Das ist jetzt eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik.„ Im Ortsverein gingen zahlreiche Protestschreiben ein: “Die Leute sind empört, dass jemand an seinem Amt klebt, obwohl er seine Vita gefälscht hat.„ Die Politikerin hatte im Juli eingeräumt, Abitur und einen Jura-Studienabschluss in ihrem Lebenslauf erfunden zu haben.