SPD attackiert Kultusministerin Behinderte Kinder könnten zu kurz kommen

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Schulkindergärten, die behinderte Kinder auf die Schule vorbereiten, haben zum Teil schlechtere Betreuungsverhältnisse als allgemeine Kindergärten, klagt die SPD. Sie wirft der Kultusministerin vor, sie halte die Inklusion nicht hoch.

Ein Schulkindergarten der Lebenshilfe in Heiningen bei Göppingen Foto:  
Ein Schulkindergarten der Lebenshilfe in Heiningen bei Göppingen Foto:  

Stuttgart - In vielen Schulkindergärten, die behinderte Kinder auf die Schule vorbereiten sollen, ist der Betreuungsschlüssel schlechter als in regulären Kindergärten. Das wirft die SPD Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vor. Eigentlich sind Schulkindergärten auf bestimmte Behinderungen spezialisiert. Davon hängt die Gruppengröße ab. Doch viele Schulkindergärten würden längst Kinder mit unterschiedlichen Behinderungen zusammen betreuen und seien daher unterbesetzt, kritisiert Sabine Wölfle, die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Es kann doch nicht sein, dass der Betreuungsschlüssel an regulären Kindergärten mit 7,1 Kindern pro Fachkraft besser ist als der in vielen Schulkindergärten“, beklagte Wölfle gegenüber unserer Zeitung.

Opposition vermisst „ehrliche Analyse“

Die SPD hatte die Kultusministerin in einem parlamentarischen Antrag nach der Fachkraft-/Kind-Relation gefragt. Doch Eisenmann blieb vage: „Der Schulkindergarten soll eine seinem Auftrag entsprechende fachliche, personelle und sächliche Ausstattung haben“, antwortete sie und verwies auf die durchschnittlichen Gruppengrößen. Danach sind die Gruppen in Schulkindergärten für sprachbehinderte Kinder mit durchschnittlich 10,1 Kindern pro Gruppe am größten. Die kleinsten Gruppen sind die für sehbehinderte (4,3) und für blinde Kinder (4,4 Kinder pro Gruppe).

Daraus folgert Wölfle, Eisenmann wolle den Umstand, dass die Gruppen größer seien als in Regelkindergärten „nur ungern zugeben“ und ignoriere die Frage. Es sei „bezeichnend für den geringen Stellenwert der Inklusion in dieser grün-schwarzen Landesregierung, dass die Situation der Schulkindergärten nicht ehrlich analysiert und entsprechend verbessert wird“, klagt die Abgeordnete.

Eisenmann hebt hohe Zuschüsse hervor

Dem hält Kultusministerin Eisenmann auf Anfrage entgegen: „Der Vorwurf trifft überhaupt nicht zu. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen, da Schulkindergärten und allgemeine Kindergärten einen ganz unterschiedlichen Auftrag haben.“ Schulkindergärten seien sonderpädagogische Einrichtungen, für die das Land „außerordentlich viel“ tue. Die Schulkindergärten bekommen neben dem pädagogischen Personal demnach auch Sachkostenbeiträge vom Land finanziert, mit denen betreuende und pflegerische Maßnahmen finanziert werden können.

Die SPD verlangt, dass die Ressourcen gerechter verteilt werden. Daniel Born, der Experte für frühkindliche Bildung in der SPD, befürchtet, dass die in Aussicht gestellten Verbesserungen für Kindergartenleitungen nur bei etwa der Hälfte der 189 Einrichtungen im Land ankommen werden. Nur Schulkindergärten mit drei und mehr Gruppen sollen neue besser bezahlte Funktionsstellen bekommen. Schulkindergärten, die zwar wenig Gruppen, aber unter Umständen deutlich mehr Kinder betreuen, hätten das Nachsehen.

SPD verlangt einheitliche Strukturen

Das Statistische Landesamt weist in seiner Schulstatistik 53 öffentliche und 36 private Schulkindergärten mit lediglich ein bis zwei Gruppen aus. „Was die CDU-Kultusministerin bei der grünen Finanzministerin beantragt hat, ist eine Mogelpackung“, schimpft Born. Er meint, „nötig wäre eine einheitliche Struktur und faire Bezahlung für die Leitung aller Schulkindergärten.“

Eisenmann bestätigt gegenüber unserer Zeitung, dass sie für den kommenden Doppelhaushalt eine bessere Bezahlung für die Leitungen großer Schulkindergärten angemeldet habe. Ein- und zweigruppige Schulkindergärten hätten nur wenige Mitarbeiter. „Es erscheint sachgerecht“, so Eisenmann, dass die Anhebung der Besoldung der Leiterinnen und Leiter, dort erfolge, „wo ein erhöhter Arbeitsaufwand etwa für Personalplanung oder Abstimmungsbedarf im Team anfällt.“ Davon könne in einem Team ab drei Gruppen ausgegangen werden.

An den 189 Schulkindergärten im Südwesten wurden im Schuljahr 2018/19 laut Schulstatistik 4379 Kinder betreut.