Am Freitag werden im Stuttgarter Rathaus wieder einmal Anträge diskutiert, die die Rücknahme der Mieterhöhung bei der städtischen Wohnungsbautochter zum Inhalt haben. Eine Mehrheit ist nicht in Sicht.
Die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) will am 1. Juli die Mieten um sechs Prozent erhöhen, maximal aber um 35 Euro, im Durchschnitt um 28 Euro. Der SPD-Fraktionschef im Gemeinderat, Martin Körner, will das mit Verweis auf die hohe Inflation und die explodierenden Energiepreise verhindern. Dass er dafür eine Mehrheit bekommt, erscheint unrealistisch. Vor allem CDU und Grüne haben sich einem weiteren Moratorium verwehrt.
Herr Körner, am Freitag im Wirtschaftsausschuss starten Sie den x-ten Versuch, die längst beschlossene Mieterhöhung bei der städtischen Wohnungsbautochter SWSG zu verhindern. Warum glauben Sie, ausgerechnet dieses Mal eine Mehrheit zu bekommen?
Weil sich durch den Krieg in der Ukraine, aber nicht nur dadurch, eine neue Situation ergeben hat. Die Inflation lag im März bei 7,3 Prozent. Bei den Wohnkosten schlagen die hohen Energiepreise voll durch. Es wäre unsozial, ausgerechnet bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft noch mehr Inflation zu erzeugen, indem wir auch noch die Kaltmieten zum 1. Juli deutlich erhöhen.
Die letzte Erhöhung fand bereits 2016 statt. Die SWSG beteuert, ihre Mieten lägen im Schnitt um mehr als 20 Prozent unter dem Mietspiegel, und argumentiert, mit Mehreinnahmen Neubau und Sanierungen finanzieren zu müssen. Und unter der Inflation leidet das städtische Unternehmen ja wohl auch.
Seit 2010 haben sich die Mieten bei der SWSG um mehr als 28 Prozent erhöht. Wenn die Erhöhung zum 1. Juli käme, wären das 36 Prozent. Der Lohn einer Verkäuferin ist im gleichen Zeitraum nur um 19 Prozent gestiegen. Das heißt, gemessen an der sozialen Wirklichkeit sind die Mieten unfairer geworden, nicht fairer.
Eine Verkäuferin soll für die rund 50 000 SWSG-Bewohner repräsentativ sein?
Die Durchschnittseinkommen liegen dort pro Haushalt bei etwa 2000 Euro netto, in der Stadt bei durchschnittlich 3000 Euro. Wir reden hier über Mieterinnen und Mieter, die hart arbeiten, aber unterdurchschnittlich verdienen. Und genau für die muss die SWSG faire Mieten bieten. Das ist der Kern, um den es bei dem städtischen Unternehmen geht.
Die Grünen, die ihnen eine Mehrheit sichern könnten, sperrten sich gegen ihren Vorschlag mit dem Argument, eine solche Vorzugsbehandlung sei gegenüber Nicht-SWSG-Mietern in der Stadt einfach nicht gerecht.
Ich meine, die SWSG muss Vorbildcharakter haben für die Vermieterinnen und Vermieter in der Stadt. Wenn ausgerechnet die städtische Wohnungsbaugesellschaft in dem Jahr, in dem die Inflation alle Rekorde bricht, ihre Mieten um sechs Prozent erhöht, dann ist sie ein verdammt schlechtes Vorbild. Ich bin übrigens überzeugt, dass viele private Vermieter anders denken und gerade jetzt ihre Mieter nicht mit neuen Erhöhungen belasten.
Warum sollten sie so denken?
Weil viele Vermieter solidarisch sind und wissen, dass sich der Wert ihres Immobilienvermögens in den letzten zehn Jahren in Stuttgart mehr als verdoppelt hat und es deshalb recht und billig ist, die Mieter fair zu behandeln. Wir appellieren an alle Vermieter, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden und ihre Vermögensposition zum Anlass zu nehmen, in den nächsten drei Jahren die Mieten nicht zu erhöhen. Das wäre ein gutes Ergebnis im Bündnis für Wohnen.
Der Bund hilft den Bürgern doch jetzt mit Entlastungspaketen. Warum verbietet sich also eine Erhöhung?
Weil diese Entlastung bei den 50 000 Menschen, die bei der SWSG wohnen, nicht ankommt. Steigt die Kaltmiete wie geplant zum Juli um sechs Prozent, das sind rund 300 Euro pro Jahr, kann der Bund seine Hilfe gleich an die SWSG überweisen. Die explodierenden Nebenkosten blieben unausgeglichen.
Die SWSG verweist in ihrer Argumentation auf langfristige Lieferverträge für Gas und Strom, die ihre Mieter vor drastischen Erhöhungen vorerst verschone.
Früher oder später werden die Mieter die Energiepreissteigerungen zu spüren bekommen. Dann schlägt die Wohnkosteninflation eben zum 1. Juli nächsten Jahres durch. Das ist dann immer noch nicht gut.
Mit welchen Zahlen agieren Sie?
Mit einer durchschnittlichen Warmmiete für frei finanzierte Wohnungen der SWSG von 8,15 Euro je Quadratmeter für die Kaltmiete und Nebenkosten von 2,85 Euro. Aus diesen elf Euro werden künftig 12,45 Euro. Bei den geförderten Wohnungen steigt die Warmmiete von zehn auf 11,40 Euro. Die Einkommen werden in diesem und im nächsten Jahr allerdings nicht um 13 Prozent steigen wie die Wohnkosten.
Die SWSG bietet doch eine freiwillige Prüfung an mit der Möglichkeit, unter bestimmten Umständen einen Zuschuss zur erhöhten Miete zu erhalten.
Die Antwort kann nicht sein, dass alle zum Sozialamt gehen müssen. Wir haben doch als Stadtverwaltung, den sozialen Auftrag, mit der SWSG Mietwohnungen anzubieten, die sich hart arbeitende Menschen in Stuttgart, die vielleicht keine Akademiker sind und unterdurchschnittlich verdienen, aus eigener Kraft leisten können. Wenn wir diesen Anspruch aufgeben, wäre das aus meiner Sicht falsch.
Dafür brauchen Sie im Gemeinderat und im Aufsichtsrat eine Mehrheit. Wo soll die herkommen?
Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Wir wollen das noch einmal mit einem neuen Kompromiss versuchen, über den wir derzeit im Gespräch sind.
Könnte nicht Oberbürgermeister Nopper ein Machtwort sprechen?
Ich nehme ihn schon so wahr, dass ihm die soziale Situation gerade der hart arbeitenden Mittelschicht nicht egal ist, die von der hohen Inflation besonders betroffen ist.
Ein Ende der Nebenkostenerhöhungen ist allein wegen der Notwendigkeit, die Klimaziele zu erreichen, nicht abzusehen. Wie geht es also weiter?
Es kann doch nicht sein, dass die Mieter die ambitionierten Klimaschutzziele der SWSG alleine finanzieren. Wir kommen deshalb nicht umhin, das Eigenkapital der SWSG, die viel investieren muss, mit städtischen Mitteln zu erhöhen. Die Stadt hat auch das Haushaltsjahr 2021 mit einem über den Annahmen liegenden Überschuss abgeschlossen. Es wäre sinnvoll, wenn wir davon 50 bis 100 Millionen Euro bei der SWSG einlegen.
