Die SPD ist bei der Europawahl tief gestürzt. Ob die Ampel einen gemeinsamen Haushalt hinbekommt, ist nicht sicher. Der SPD-Generalsekretär erläutert im Interview, was er von Finanzminister Christian Lindner erwartet – und wo die Schmerzgrenzen der SPD sind.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärt, das Europawahlergebnis von 13,9 Prozent sei „ein tiefer Einschnitt“ für die SPD. Im Streit über den Etat für das Jahr 2025 bekräftigt er, er halte es für abwegig, die gesamte Haushaltslücke über Einsparungen zu schließen.
Herr Kühnert, bekommt die Ampel einen Haushalt hin? Oder gibt es bald Neuwahlen im Land?
Ich gehe fest davon aus, dass wir einen Haushaltsentwurf aus dem Kabinett bekommen, mit dem man weiterarbeiten kann. Das dürfen die Bürgerinnen und Bürger, aber auch wir Abgeordneten erwarten. Wann genau, das liegt in den Händen der unmittelbar Beteiligten aus dem Bundeskabinett.
„Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben“, sagt der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz. Da klingt er nicht anders als FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner. Stimmen Sie den beiden zu?
Netter Versuch! Hätten die beiden tatsächlich die gleiche Haltung zum Haushalt, dann wäre die Diskussion darum ja nicht so kompliziert. Olaf Scholz ist – wie die gesamte SPD – davon überzeugt, dass wir mit Krisen und Krisenkosten konfrontiert sind, die nicht langfristig absehbar waren. Von den Jusos bis zum Kanzler teilen wir daher alle die Skepsis, ob es möglich und sinnvoll ist, die gesamte Lücke im Haushalt über Einsparungen zu schließen. Ich halte den Gedanken für abwegig. Das entbindet uns aber nicht davon, auch Sparanstrengungen zu unternehmen – mit diesem Hinweis hat Olaf Scholz vollkommen Recht.
Scholz wäre ohne Lindner nicht Kanzler. Ist jetzt – wenn es um die Entscheidung über eine Ausnahme bei der Schuldenbremse geht – in der Ampel Lindner der Koch und Scholz der Kellner?
Der Finanzminister ist auf Vorschlag des Kanzlers im Amt – nicht umgekehrt. Olaf Scholz hat das Vertrauen der Mehrheit des Bundestages erhalten und genießt es auch heute. Für SPD, Grüne und FDP gibt es im aktuellen Bundestag keine alternativen Mehrheiten, die bessere Ergebnisse versprechen.
Der Kanzler verhandelt den Haushalt in kleiner Runde mit Vize-Kanzler Robert Habeck und Finanzminister Lindner. Lassen Partei und Fraktion Olaf Scholz die Beinfreiheit, schwierige Kompromisse zu schließen?
Wir vertrauen unserem Bundeskanzler, so, wie er uns vertraut. Die SPD hat schon mehr als einmal gezeigt, dass sie zum Kompromiss bereit ist. Manchmal auch zum schmerzhaften. Sonst hätte es schon den Haushalt für 2024 nicht geben können. Trotzdem gibt es Schmerzgrenzen, die wir gemeinsam definieren.
Wie würden Sie in drei Sätzen einen Haushalt, der eine sozialdemokratische Handschrift trägt, beschreiben?
Er stärkt unsere Sicherheit nach innen und außen, sichert den sozialen Zusammenhalt und setzt dringend notwendige Impulse für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum. Die Erfüllung dieser Ziele bedingen sich nach unserer festen Überzeugung gegenseitig.
Kann ein solcher Haushalt zustande kommen, ohne dass es noch einmal eine Ausnahme von der Schuldenbremse gibt, also ohne jenen Schritt, den die FDP bislang kategorisch ablehnt?
Wenn uns ein großes Zauberstück präsentiert wird, mit dem die genannten Ziele auch ohne Notlagenbeschluss erreichbar wären, dann gratuliere ich aus vollem Herzen und spende Applaus. Die SPD hat ja keine religiösen Gefühle gegenüber krisenbedingten Ausnahmen von der Schuldenbremse. Wir blicken bloß realistisch auf die Herausforderungen und stellen fest, dass den meisten mit einem schulmeisterlichen Sparkurs nicht beizukommen ist.
Was ist der wichtigste Sparvorschlag der SPD?
Voller Fokus auf anständige Löhne und die Vermittlung in gute Arbeit, das spart Geld! Denn der beste Weg, Kosten im Sozialstaat zu senken, ist, Menschen aus der Abhängigkeit von Sicherungssystemen herauszubringen. Deshalb haben wir den Job-Turbo für Ukrainerinnen und Ukrainer angeschmissen. Und auch unser Kampf um höhere Mindestlöhne und Tarifbindung ist letztlich Sparpolitik, da es so hunderttausenden fleißigen Menschen erspart bliebe, trotz Arbeit aufstocken zu müssen. Das ist eine Respektlosigkeit mancher Arbeitgeber, die bislang alle Steuerzahler mitfinanzieren müssen.
Die FDP argumentiert, der Staat müsse auch darüber hinaus die Sozialausgaben genau auf Einsparpotenziale durchforsten. Der größte Etat dürfe nicht außen vor bleiben.
Wer so was sagt, soll ehrlich argumentieren. Die Herausforderungen, vor denen wir für den nächsten Haushalt stehen, sind riesig. Es gäbe nur eine einzige Sozialstaatsreform, mit der sich ansatzweise solche Milliardenlöcher stopfen ließen. Und das wäre – ich formulieren es bewusst so drastisch, wie es ist – mit der Kettensäge durch die Altersrenten von fast 20 Millionen Menschen zu gehen. Wer das will, muss es den Menschen offen sagen. Die SPD wird einem solchen Wahnsinn jedenfalls niemals zustimmen.
Das Ergebnis der SPD bei der Europawahl war desaströs. Als Juso-Chef haben sie über die SPD gesagt, sie wollten, „dass noch was übrig bleibt von diesem Laden hier, verdammt noch mal“. Haben Sie jetzt – nach drei Jahren Ampel – auch Angst um die Existenz der Partei?
Von Angst gelähmt in der Ecke zu hocken ist nie eine Option, wenn man Verantwortung trägt. Stattdessen gilt es, sich selbstständig wieder aufzurichten. Das tun wir. Wahr ist aber: Die SPD erlebt einen kritischen Moment. Das miserable 13,9-Prozent-Ergebnis bei der Europawahl ist für uns keine Fußnote. Das ist ein tiefer Einschnitt für meine Partei und für uns in der Parteiführung. Weglächeln gilt nicht, denn wir müssen nun in kurzer Zeit viel Vertrauen zurückgewinnen.
Bei vielen Menschen ist ein großer Unmut rund um das Thema Geflüchtete zu spüren. Muss die SPD hier noch mal nachsteuern?
Viele Kommunen sind mit der hohen Zahl überstrapaziert und wir tun gut daran, die Probleme klar anzusprechen: Es fehlen teils Kita- und Schulplätze, es fehlen Wohnungen. Daran tragen nicht Schutzsuchende die Schuld, aber das ändert nichts am Befund. Abhilfe schaffen kann mittelfristig ein handlungsfähiger und investierender Staat, aber auch mehr Ordnung im Umgang mit Fluchtbewegungen tut Not. Deshalb handeln wir mit der Reform des Europäischen Asylsystems und mit künftig immer mehr Migrationsabkommen. Es gibt bereits weniger Asylanträge und mehr Ausreisen derjenigen, die keine Bleibeperspektive haben. Die Mühe zahlt sich aus. Mir ist wichtig: Bund und Länder müssen beide ihren Teil beitragen, statt immer mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen.
Die CDU kritisiert das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel scharf. Machen Sie es zu leicht, künftig einen deutschen Pass zu bekommen?
Wir ermöglichen Menschen, schneller deutsche Staatsbürger zu werden, wenn sie für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen, unsere Sprache sprechen und sich zu unseren Werten bekennen. Es geht um genau die Menschen, die in den Integrationssonntagsreden immer beschworen werden. Wenn Friedrich Merz das nun auch wieder nicht möchte, frage ich mich: Wen akzeptiert er eigentlich noch als neue Mitbürger? Merz will offenbar nur Österreichern, die alle Heino-Lieder auswendig können und seit mindestens 10 Jahren im Sauerland leben, den Pass ermöglichen. Das ist vorgestrig.
Merz hat die Menschen aufgerufen, bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen CDU zu wählen, damit die AfD nicht stärkste Partei wird. Hat er damit nicht Recht?
Es ist ein billiges taktisches Manöver, wenn Merz die Wähler von SPD, Grünen und FDP aufruft, doch bitte CDU zu wählen, um die AfD auf die Plätze zu verweisen. Das wird auch nicht funktionieren. Niemand in Sachsen oder Thüringen möchte sich aus dem Westen erklären lassen, was er oder sie zu wählen hat. Ich finde es für den Vorsitzenden einer Volkspartei sehr klein, wenn ihm nichts Besseres einfällt, als auf diese Weise für seine Partei zu werben. Ich würde ihm raten, es mal mit Inhalten zu versuchen.