Die Ampel-Partner haben ihre Koalitionsverhandlungen begonnen und wollen Tempo machen: Für die Woche ab dem 6. Dezember soll Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden.
Berlin - Jetzt wird es also ernst. Nach den erfolgreichen Sondierungen wollen SPD, Grüne und FDP nun kleinteilig ausverhandeln, was in den nächsten vier Jahren an gemeinsamen Projekten umgesetzt werden kann. Am Donnerstagnachmittag starteten die Koalitionsverhandlungen offiziell in einem Gebäude am Berliner Messegelände. Bisher hieß es, bis Weihnachten solle die neue Regierung stehen. Jetzt wird bereits die Woche ab dem 6. Dezember für die Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler anvisiert. Wie läuft dieser komplizierte Prozess? Wir geben einen Überblick.
Die Arbeitsgruppen
Die Zeit der kleinen Runden der Parteispitzen ist für eine Weile vorbei. Die Herzkammern der kommenden Gespräche sind 22 Arbeitsgruppen, die von den Parteien mit bis zu sechs Vertretern bestückt werden, manchmal sind es auch nur vier. Sie kommen nicht nur aus den Fraktionen, sondern auch aus den Ländern. Es sind also über 300 Personen an den Verhandlungen beteiligt – ein Riesenapparat. Die Themen der Arbeitsgruppen entsprechen teilweise den heutigen Ministerien, wie etwa „Wissenschaft und Forschung“, „Umwelt und Naturschutz“ oder „Wirtschaft“. Mitunter sind sie aber auch kleinteiliger. Es gibt Gruppen zu „Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land“, „Flucht, Migration, Integration“, oder „Moderner Staat und Demokratie“. Da sich manches überschneidet und die Ergebnisse abgeglichen werden müssen gibt es noch eine übergeordnete, sozusagen verhandlungsleitende Instanz. Das ist die Hauptverhandlungsgruppe, in der tatsächlich die Spitzenvertreter der Parteien miteinander sprechen – und zwar jeweils sechs.
Der Zeitplan
Den Auftakt machten am Donnerstag die Hauptverhandler und die jeweiligen Leiter der Arbeitsgruppen mit einem gemeinsamen Treffen. Zunächst gibt es jetzt eine mehrtägige Pause, um die Konstituierung des neuen Bundestags am Dienstag abzuwarten. Ab Mittwoch nehmen dann die Arbeitsgruppen ihre Tätigkeit auf. Sie sollen bis zum 10. November Papiere erstellen und vorhandene Konflikte so weit wie möglich ausräumen. Danach übernehmen die Hauptverhandler die „Schlussredaktion“, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte. Nach Angaben von FDP-General Volker Wissing soll Ende November der Koalitionsvertrag vorliegen. Danach müssen die Parteien noch zustimmen. Bei der SPD könnte das in den Gremien geschehen. Die Grünen wollen nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Michael Kellner eine digitalgestützte Urabstimmung abhalten, die Liberalen planen einen Sonderparteitag.
Wo es schwierig wird
Der Teufel steckt im Detail, deshalb kann es auch unerwartete Knoten geben. Klar ist, dass alles am Thema Geld hängt. Unter Beibehaltung der Schuldenbremse und ohne höhere Steuern eine Investitionsoffensive zu starten – das ist eine Aufgabe, die fast der Quadratur des Kreises gleichkommt. Man wird also sehr kleinteilig die Liste der Subventionen durchgehen, die abgebaut werden können. Über den künftigen Ressortzuschnitt und die Besetzung der Ministerien soll am Ende der Verhandlungen entschieden werden. FDP-Chef Christian Lindner und der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck haben beide Interesse am Amt des Finanzministers.
Die Rolle des Südwestens
Noch muss sich zeigen, wie groß der Einfluss des Südwestens auf die künftige Bundespolitik sein wird. Was auffällt: In der kommenden Kanzlerpartei SPD spielen Südwest-Politiker wichtige Rollen. Zwei von ihnen sollen Arbeitsgruppen leiten: Der Fraktions- und Landesvorsitzende Andreas Stoch ist Leiter der SPD-Delegation zur Bildung. Die bisherige Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter kümmert sich in gleicher Funktion um Umwelt und Naturschutz. Auch die Grünen setzen auf Expertise aus dem Südwesten: Gleich vier Bundestagsabgeordnete von dort werden federführend in den Arbeitsgruppen verhandeln, und zwar Cem Özdemir (Wirtschaft), Chris Kühn (Bauen und Wohnen), Ricarda Lang (Gleichstellung und Vielfalt) und Franziska Brantner (Europa). Bei der FDP hat der baden-württembergische Landesvorsitzende Michael Theurer in Sachen Wirtschaft den Hut auf.
