Seit 2009 war es relativ ruhig um Ute Vogt. Nun wirft die einstige SPD-Landeschefin ihren Hut für ein Spitzenamt in der Bundestagsfraktion in den Ring. Sie will Vize von Fraktionschef Oppermann werden.
Seit 2009 war es relativ ruhig um Ute Vogt. Nun wirft die einstige SPD-Landeschefin ihren Hut für ein Spitzenamt in der Bundestagsfraktion in den Ring. Sie will Vize von Fraktionschef Oppermann werden.
Stuttgart - Die frühere baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt will Vize-Fraktionsvorsitzende im Bundestag werden. Vogt wolle als Stellvertreterin des designierten Fraktionschefs Thomas Oppermann antreten, sagte ein Parteisprecher am Montag in Stuttgart. Die 49-Jährige hatte die Partei im Südwesten von 1999 bis 2009 als Vorsitzende geleitet. Sie war dann wegen des schlechten Abschneidens der Südwest-SPD bei der Bundestagswahl und parteiinternen Querelen zurückgetreten. Seit 2009 sitzt die Juristin wieder im Bundestag, nachdem sie bereits von 1994 bis 2005 dem Parlament angehörte. Bei der Wahl am 22. September zog Vogt über die Landesliste ihrer Partei in den Bundestag ein.
Nach der Benennung der Staatssekretäre zeigte sich Finanzminister und SPD-Landeschef Nils Schmid erfreut über den „doppelten Draht in die Bundesregierung“: Christian Lange (Wahlkreis Backnang/Schwäbisch Gmünd) wird Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter aus Waldshut wird diese Position im Umwelt- und Bauministerium bekleiden.
Strobl zufrieden mit Südwest-Einfluss
Auch die Südwest-CDU ist nach Ansicht ihres Landeschefs Thomas Strobl „hervorragend“ in der schwarz-roten Bundesregierung vertreten. „Mit Wolfgang Schäuble als Finanzminister besetzt die Südwest-CDU erneut eine der ganz zentralen Positionen im Bundeskabinett“, sagte Strobl am Montag in Stuttgart. Für die CDU sei entscheidend, dass es keine Politik auf Pump sowie keine neuen steuerlichen Belastungen für die Menschen und die Unternehmen gebe und die Schulden in Europa nicht vergemeinschaftet werden. „Dies alles wird ganz zentral vom Bundesfinanzminister gestaltet und durchgesetzt“, sagte Strobl, der auch Schäubles Schwiegersohn ist.
Mit Schäuble und dem ehemaligen Generalsekretär der Südwest-CDU, Volker Kauder (Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen), als Fraktionschef seien zwei der wichtigsten Positionen mit Vertretern aus der CDU Baden-Württemberg besetzt.
Darüber hinaus stellt die CDU Baden-Württemberg in dieser Legislaturperiode drei Parlamentarische Staatssekretäre, einen mehr als in der letzten Legislaturperiode. Annette Widmann-Mauz (Wahlkreis Tübingen-Hechingen) zieht erneut ins Gesundheitsministerium ein, Hans-Joachim Fuchtel (Wahlkreis Calw-Freudenstadt) wird Staatssekretär im CSU-geführten Entwicklungshilfeministerium und Markus Grübel aus Esslingen unterstützt die erste Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Die Wirtschaftsjunioren Baden-Württemberg bewerten das Bekenntnis zu einer „neuen Gründerzeit“ im Koalitionsvertrag positiv. Sie monieren aber, dass Signale für eine übersichtlicheres Steuerrecht fehlten. Der Verband mahnte mit Blick auf die Ankündigungen in der Rentenpolitik auch an, die große Koalition müsse ihrer Verantwortung für die junge Generation gerecht werden und die Politik an die Notwendigkeiten des demografischen Wandels anpassen.