Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hofft auf Vereinbarungen mit den nordafrikanischen Staaten. Ziel ist eine schnellere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern.
Stuttgart - Wie sehr sich Außenpolitik und Innenpolitik verschränken, bewies am Montag die Teilnahme von Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Treffen der sozialdemokratischen Länderinnenminister in Stuttgart. Denn die Hoffnung der Innenminister auf Entlastung in der Flüchtlingskrise richtet sich vor allem auf die Schlagkraft der deutschen Außenpolitik. Fluchtursachen bekämpfen, Hilfe für die Flüchtlingslager vor Ort, bei den EU-Partnern Geld für die Türkei auftreiben, damit die wiederum weniger Flüchtlinge nach Europa lässt – Außenpolitik ist wieder gefragt.
Steinmeier hatte eine gute Nachricht mitgebracht. Die betraf die Rückführung von Flüchtlingen, die es bereits nach Deutschland geschafft haben, aber über keine Bleibeperspektive verfügen – vorneweg viele Nordafrikaner. Steinmeier sagte, zumindest mit Tunesien stünden Vereinbarungen in Aussicht, die eine schnelle Rückführung von Flüchtlinge ohne Reisepass ermöglichen könnten. Der Außenminister strebt ein Verfahren an, mit dem bereits viele Flüchtlinge vom Westbalkan mit Hilfe von so genannten Laissez-passer -Ersatzdokumenten zurückgeführt wurden. Mit den Maghreb-Staaten sollen nun vergleichbare Regelungen gefunden werden, um langwierige Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen zu vermeiden.
Kritik an Altmaiers Vorschlag
Die SPD-Innenminister warnten, ein weiterer, ungebremster Zuzug von Asylbewerbern bringe „erhebliche Risiken für die gesellschaftliche Akzeptanz der Flüchtlingsaufnahme“ mit sich. Die Innenminister verlangten „geordnete Verhältnisse“ an den EU-Außengrenzen. Es sei nicht hinnehmbar, dass einige Länder ihre Verpflichtung zur Grenzsicherung nicht nachkämen. So lange dieser Zustand anhalte, könnten Kontrollen an den EU-Binnengrenzen keineswegs reduziert werden. Baden-Württembergs Innenmister Reinhold Gall äußerte sich skeptisch zum Vorschlag von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abzuschieben. „Die Begeisterung in den Drittstaaten wird sich in Grenzen halten“, sagte Gall.
