In Stuttgart hat die SPD 150 Jahre deutsche Sozialdemokratie gefeiert. Der Festredner Erhard Eppler warnte vor den heutigen Marktradikalen.
Stuttgart - Jung und modern kann sich die SPD darstellen – wenn sie sich viel Mühe gibt und Studenten der Popakademie die alten Arbeiterlieder intonieren lässt. Oft erscheint sie aber weniger zeitgemäß, weswegen die Mitglieder und Wähler weglaufen. Die traditionellen sozialdemokratischen Werte jedoch sind aktueller denn je – und wohl keiner kann die Linie von den Anfängen der Partei bis heute einleuchtender ziehen als Erhard Eppler. Der 86-Jährige aus Schwäbisch-Hall war am Dienstagabend der Festredner, als im Rathaus die Ausstellung „150 Jahre deutsche Sozialdemokratie“ eröffnet wurde.
Eppler setzt an bei Ferdinand Lassalle, einem der Gründerväter des 1863 gegründeten Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, der ersten sozialdemokratischen Parteiorganisation. „Lassalle wusste“, so Eppler, „dass die Ausbeutung der Arbeiter nur über den Staat und seine Gesetzgebung einzudämmen war“. Mit dieser Haltung zog er zu Felde gegen die „Manchester-Männer“ und ihre „kapitalbewaffnete Ausbeutungssucht“. Bei diesen Kräften werde alles zur Ware – käuflich für Betuchte, unerreichbar für Proletarier. Heute werden die „Manchester-Männer“ Marktradikale genannt. Ihre Vorbilder in der jüngeren Vergangenheit sind die gerade verstorbene Margaret Thatcher und Ronald Reagan.
Gegen die Marktradikalen von heute
„Am raschesten“, so sagt der Festredner, „wurden in der marktradikalen Epoche die Unternehmenssteuern gesenkt, keineswegs nur durch liberale Parteien“. Der innereuropäische Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern habe alle Eurokrisen und Rettungsschirme überlebt. „Noch nie war zu hören, dass die Überschuldung der Staaten auch mit diesem Wettbewerb zu tun haben könnte“, moniert der frühere Entwicklungsminister. Was schon Lassalle den „Manchester-Männern“ zugetraut und als „Kapitalismus pur“ an die Wand gemalt habe, sei ungefähr 130 Jahre später Wirklichkeit geworden.
Erst die 2008 ausgebrochene Bankenkrise habe den Marktradikalismus als Verheißung widerlegt. „Aber das Versagen der Finanzmärkte hat diese nicht ohnmächtig, sondern mächtiger denn je gemacht.“ Das Versagen sei belohnt worden. Für die betroffenen Länder in Südeuropa sei die Macht der Märkte „praktisch das Ende der Demokratie“. Wenn es nun darum geht, ob politischer Wille überhaupt noch durchsetzbar ist, „müssten alle Demokraten an einem Strang ziehen“. Somit resümiert Erhard Eppler: „Wer dieser SPD bescheinigen will, sei habe nach 150 Jahren ihre Pflicht und Schuldigkeit getan, ist ein geschichtsblinder Narr“. Sie sei noch nie nötiger gewesen, habe aber auch noch nie vor größeren Aufgaben gestanden als heute.
„Mann der Arbeit, aufgewacht!“
Was die Partei in ihrer bewegten Geschichte für die Gleichberechtigung der Menschen geleistet hat, wird auf den Tafeln der Wanderausstellung deutlich, die bis zum 2. Mai im Rathaus zu sehen ist. Stuttgart hat von jeher einen starken Bezug zur SPD. Schon 1863 formulierte hier der revolutionäre Dichter Georg Herwegh die berühmten Zeilen „Mann der Arbeit, aufgewacht! Und erkenne deine Macht! Alle Räder stehen still. Wenn dein starker Arm es will.“ 1870 fand in Stuttgart der erste Kongress der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) statt, und 1907 trafen sich Delegierte aus mehr als 25 Ländern in der alten Liederhalle zum Internationalen Sozialistenkongress.
In einer Gesprächsrunde mit der früheren Finanzpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier und dem Landeschef Nils Schmid ist es dann an der Juso-Landesvize Tijen Karimani, darauf hinzuweisen, was die SPD für die Jugend so wertvoll mache: „Viele junge Menschen realisieren nicht: Die Entscheidungen der Politik sind unsere Zukunft“, sagt die 1991 geborene Frau. Deshalb sei sie vor drei Jahren in die Partei eingetreten. Besonders stolz ist Karimani darauf, dass die SPD auch in schwierigen Zeiten wie der Nazi-Herrschaft „immer ihren Grundwerten treu geblieben ist“.
Am Donnerstagabend präsentieren die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Fritz-Erler-Forum die Parteihistorie am Beispiel von Wahlkampfspots der Weimarer Republik und mit O-Tönen so großer Vordenker wie Otto Wels und Willy Brandt. Beginn ist um 18 Uhr im mittleren Sitzungssaal des Rathauses.