Beim Landesparteitag in Pforzheim hat SPD-Landeschef Andreas Stoch die Bedingungen für einen Fortbestand der Großen Koalition in Berlin aufgeführt.
Pforzheim - SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Bedingungen für die Fortsetzung der Großen Koalition in Berlin formuliert. Zentrales Kriterium müsse sein, ob sozialdemokratische Ziele mit der Union noch umgesetzt werden könnten, sagte Stoch am Samstag beim Landesparteitag in Pforzheim. „Dieser Herbst wird eben zeigen, ob wir Sozialdemokraten mit CDU/CSU zum Beispiel zu einem Klimaschutzgesetz kommen können oder ob es mit der Union eine Grundrente geben kann.“
So hat es auch der Landesvorstand in einem Initiativantrag für den Landesparteitag formuliert, über den die Delegierten kontrovers diskutierten. Dabei forderten einige Redner, dass die SPD die GroKo verlassen müsse. So redete die SPD-Vorsitzende des Kreises Schwarzwald-Baar, Derya Türk-Nachbaur, von einem „Kompromissbrei“ in Berlin, für den die SPD bei der Europawahl im Mai die Klatsche bekommen habe und der endlich ein Ende haben müsse. Hingegen sprachen zum Beispiel die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Rita Schwarzelühr-Sutter von Chancen, die die GroKo noch biete.
Bildungspolitik ist zweites großes Thema
Zweites großes Thema beim Landesparteitag ist die Bildungspolitik. In einem Leitantrag spricht sich die SPD-Landesspitze unter anderem für eine echte Wahlfreiheit zwischen dem acht- und dem neunjährigen Abitur aus. Auch darüber dürfte in Pforzheim kontrovers diskutiert werden. Baden-Württemberg hatte das achtjährige Abitur noch unter der früheren CDU-geführten Regierung eingeführt. An 44 Gymnasien können die Schüler nach wie vor in neun Jahren Abitur machen. Es handelt sich dabei aber nur um einen zeitlich befristeten Modellversuch.