Er könnte einer der Gegenspieler der designierten CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann im Landtagswahlkampf 2021 werden: SPD-Landeschef Andreas Stoch. Daher schaltet er schon vor deren Kür auf Angriff.
Stuttgart - Die Jugend klagt an: SPD und CDU vernachlässigen die Umweltpolitik. SPD-Landeschef Andreas Stoch wehrt sich gegen die harsche Kritik von Youtuber Rezo. Und er warnt seine Genossen vor „Panik“ in der aktuellen Führungskrise.
Herr Stoch, Susanne Eisenmann soll Spitzenkandidatin der CDU werden. Bremst oder steigert das Ihre Bereitschaft, in zwei Jahren als Spitzenkandidat der SPD anzutreten?
Das hat auf meine Entscheidung keinen Einfluss. Für die SPD muss entscheidend sein, was für uns selbst die richtige Aufstellung ist. Ich sehe zwischen Innenminister Thomas Strobl und Eisenmann auch keine himmelweiten Unterschiede. Strobl hätte im eigenen Lager die größeren Probleme gehabt, Akzeptanz als Spitzenkandidat zu finden. Was er jetzt als selbstlos verkauft, ist halt eine Notentscheidung, weil er sich so zwei Jahre Burgfrieden erkauft. Er wäre wohl nicht stellvertretender Ministerpräsident geblieben, wenn er an dieser Stelle nicht nachgegeben hätte.
Eine Befriedung des Machtkampfs in der CDU erschwert Ihnen das Oppositionsgeschäft?
Ich glaube nicht. Die inhaltlichen Auseinandersetzungen zwischen CDU und Grünen werden sich dadurch in keiner Weise erledigen. Die Schnittmengen bleiben ja marginal. Frau Eisenmann wird jetzt umso mehr schauen, sich nicht in eine Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung mit den Grünen zu begeben. Sie wird versuchen, der CDU ein Stück weit mehr Eigenständigkeit zu verschaffen – was Strobl bisher schon erfolglos versucht hat. Das Ganze geht auf Kosten der Regierungsfähigkeit.
Kann eine Kultusministerin auch Ministerpräsidentin?
Das hängt nicht vom Amt vorher, sondern von der Person ab.
Trauen Sie ihr das zu?
Nein. Ich nehme sie seit drei Jahren als ziemlich ideen- und konturlos wahr. Was inhaltliche Fragen angeht, bleibt sie schon als Kultusministerin extrem an der Oberfläche. Am stärksten sind noch die Misserfolge wie bei der Bildungsplattform Ella aufgefallen. Zu Tage gefördert hat sie auch einen so genannten Qualitätssteigerungsprozess, der ursprünglich kein Geld kosten sollte, aber jetzt einen zweistelligen Millionenbetrag verschlingt. Nebenbei ist eine Ministerialdirektorin über die Wupper gegangen. All das finde ich weder fachlich noch persönlich sonderlich überzeugend.
Eisenmann will der CDU mehr Glaubwürdigkeit in der Umweltpolitik verschaffen. Hat die SPD diese Glaubwürdigkeit?
Die Union ist – von der AfD abgesehen – die Partei, die in den vergangenen Jahrzehnten am stärksten verhindert hat, dass in Sachen Nachhaltigkeit oder Klimaschutz etwas passiert ist. Erinnern Sie sich an die Atomkraft: Der Wiedereinstieg in den Ausstieg war für Merkel die pure Not. Und auch jetzt ist sie noch nicht wirklich beim Thema Mobilität angekommen. Die geplanten Feigenblättchen von Frau Eisenmann werden die CDU nicht zur Ökopartei machen. Meine Partei hatte die Umweltpolitik mit Erhard Eppler und Hermann Scheer bereits in den siebziger und achtziger Jahren geprägt, als es noch gar keine Grünen gab. Nur hat es die SPD auf der Strecke mal wieder geschafft, das Thema im Sowohl-als-auch aufzulösen und dadurch keine langfristige Kompetenzzuschreibung zu bekommen. Es gab den Irrglauben, Arbeit und Umwelt seien ein Widerspruch. Aber heute sind wir viel weiter: Prosperität, Arbeitsplätze und Umwelt kann ich gut zusammenbringen. Bisher wollten wir es jedem recht machen. Künftig werden wir klarere Entscheidungen brauchen.
Dennoch warnt der Youtuber Rezo: „Wählt nicht CDU und SPD“. Wie sehr hat Sie das geärgert?
Das ärgert mich schon, weil Rezo mit seiner Argumentation eindimensional und an der Oberfläche geblieben ist. Die SPD ist bei vielen dieser Diskussionen sehr viel weiter. Es waren zum Beispiel wir, die angestoßen haben, dass man mit einer CO2-Steuer über den Preis zu einem umweltfreundlicheren Verhalten anhalten kann.
Daimler-Betriebsratschef Michael Brecht hat kritisiert, die SPD werde für Arbeiter „immer schwerer wählbar“. Nehmen Sie ihm das übel?
Naja. Er hat auf programmatische Äußerungen von Kevin Kühnert zur Kollektivierung von Produktivkapital reagiert, der dafür in Reihen der Gewerkschaften wenig Verständnis bekommen hat. Ich selbst finde, wir müssen natürlich über Verteilungs-Ungerechtigkeiten reden – aber mit solchen Diskussionen für den akademischen Salon kann ich nichts anfangen. Michael Brecht bin ich daher nicht böse, finde es aber auch nicht glücklich, wenn man an einer Provokation des Juso-Vorsitzenden die Frage aufhängt, ob die SPD wählbar ist. Ich fand seine Aussage falsch.
Brecht hat sich tatsächlich eher über Bundesumweltministerin Schulze und ihre Klimapolitik gegen die Interessen der Automobilindustrie aufgeregt.
Auch bei der IG Metall ist, wie ich weiß, schon seit längerem angekommen, dass wir industrielle Arbeitsplätze nicht dadurch schützen, indem wir die Bettdecke über den Kopf ziehen und sagen: In 20 Jahren bauen wir noch die gleichen Autos. Heute etwas für zukunftssichere Arbeitsplätze zu tun, wird ein wichtiger Beitrag der SPD in Baden-Württemberg sein.
Nach der Europawahl haben Sie einen „Kassensturz“ in der SPD gefordert. Was war gemeint?
So ein Ergebnis zwingt uns, alles auf den Prüfstand zu stellen und uns auf allen Ebenen ehrlich zu machen. Zum einen: Die Menschen verbinden mit der SPD nichts wirklich Verbindliches mehr. Da muss ich – siehe Klima – inhaltliche Klarheit schaffen. Zum anderen: Bei sozialer Gerechtigkeit traut man uns zwar noch Kompetenz zu – aber sind wir noch in der Lage, unsere Forderungen verständlich rüberzubringen? Die Wahlkampagne „Soziales Europa“ war, so wie sie umgesetzt wurde, von der Lebenswirklichkeit der Menschen zu weit weg. Und abgesehen von Inhalten und Kommunikation muss dann auch noch über die personelle Aufstellung geredet werden. Aber solange ich insgesamt keine Alternativen habe, ist es leichtfertig zu fordern, dass einfach die Parteivorsitzende weg muss – ich brauche doch als erstes einmal einen Plan!
Der Alleingang von Nahles in der Fraktion hat Unruhe gestiftet. Ist es richtig, dass sie dort rasch für Klarheit sorgen will?
Sie war nicht der Auslöser der Debatte, diese wurde ärgerlicherweise schon vor dem Wahltag lanciert. Das halte ich für grob fahrlässig. Dann ist noch am Montagnachmittag ein Brief aufgetaucht, in dem ein Bundestagsabgeordneter Nahles‘ Führungsanspruch in Zweifel zog. Was bleibt ihr da anderes übrig, als für Klarheit zu sorgen? Niemand kann an einem monatelangen Machtkampf interessiert sein. Deswegen habe ich Verständnis für ihr Vorgehen.
Die SPD im Norden fordert, den Bundesparteitag vorzuziehen. Wie sehen Sie das?
Wir sollten jetzt nicht in Panik verfallen, wir sollten uns erst mal Zeit für eine vernünftige Analyse nehmen. Ich glaube, dass wir die Zeit bis Dezember brauchen. Vernünftige Alternativen dazu sehe ich im Moment nicht.
