InterviewSPD-Landeschefin Leni Breymaier „Innere und soziale Sicherheit zusammen denken“

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)
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In den drei Landtagswahlkämpfen wirkte das Thema Gerechtigkeit wie ein Ladenhüter. Warum wollen Sie es weiter forcieren?
Weil davon alle betroffen sind, Jüngere wie Ältere. Man lernt aus den drei Wahlen, dass es dem Mitbewerber gelungen ist, seine Themen emotional nach vorne zu bringen. Das Thema innere Sicherheit zum Beispiel hat verfangen. Ich glaube aber nicht, dass es im Herbst noch eine solche Strahlkraft hat. Wir dürfen hier nicht hinterherhecheln, sondern müssen dafür sorgen, dass über unsere Themen gesprochen wird.
Es hat nicht den Anschein, dass die SPD das Feld innere Sicherheit ausreichend besetzt.
Man muss die innere und soziale Sicherheit zusammendenken. Und differenzieren: Was muss ich an Gefühlen der Menschen aufnehmen, und was ist faktisch notwendig? Ich wünsche mir auch eine hohe Polizeipräsenz und vieles andere. Dafür muss aber genügend Geld da sein.
Laut Kriminalstatistiken sind Ausländer für einen wachsenden Kriminalitätsanteil verantwortlich. Braucht es da eine klarere Sprache, um die Menschen eher zu erreichen?
Ausländer begehen in der Relation nicht mehr Verbrechen als „Biodeutsche“. Führend sind sie bei sogenannten Bagatelldelikten oder Schwarzfahrten. Wir wollen natürlich, dass die Leute sich sicher fühlen. Dazu gehört vor allem, dass Gesetze voll ausgeschöpft werden. Und die Polizeibeamten machen eine sehr gute Arbeit. Ich kann aber nicht nach einem starken Staat rufen und diese Behörden dann ausbluten lassen – wie es Schwarz-Gelb seinerzeit in NRW exerziert hat.
An diesem Montag diskutiert der Parteivorstand über das Regierungsprogramm. Welche wichtige Botschaft fehlt Ihnen noch?
Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit – bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat gerade sein eigenes Steuerkonzept präsentiert – ist so etwas hilfreich?
Jeder darf seine Fleißaufgaben machen. Ich nehme auch das als Diskussionsbeitrag. Wenn sich Einzelne darin gefallen, sollen sie es machen.

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