SPD-Landesparteitag in Heilbronn Ganz auf Harmonie gestimmt

Leni Breymaier soll die Genossen im Südwesten wieder ans Licht führen. Foto: dpa
Leni Breymaier soll die Genossen im Südwesten wieder ans Licht führen. Foto: dpa

Die SPD Baden-Württemberg sucht mit Leni Breymaier den Weg aus der tiefen Krise. 85 Prozent der Delegierten wählen sie beim Landesparteitag in Heilbronn zur Vorsitzenden. Die umstrittene Generalsekretärin Luisa Boos kommt mit einem Votum von 59,7 Prozent durchs Ziel.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)
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Heilbronn - Noch die vergangenen Tage hatten Böses ahnen lassen: einen unberechenbaren Landesparteitag, bei dem der eine oder andere Kandidat des Führungsteams schwer beschädigt wird – und die Landesvorsitzende gleich dazu. Doch die ärgsten Bedenken werden in der Heilbronner „Harmonie“ von einer Woge der Harmonie überrollt: Mit dem respektablen Wahlergebnis von 85 Prozent wird Leni Breymaier zur Heilsbringerin der geschundenen baden-württembergischen SPD erhoben. 264 stimmen für sie, 35 kreuzen Nein an, zwölf enthalten sich. „Die Partei hat zueinander gefunden“, bilanziert sie.

Es ist zunächst am alten Landesvorsitzenden, die Verkrampfung zu lösen und die Signale auf Einheit zu stellen: Am Ende seiner 40-minütigen Abschiedsrede appelliert Nils Schmid an die Geschlossenheit der Genossen. „Nur gemeinsam werden wir die großen Herausforderungen meistern“, ermahnt er die mehr als 310 Delegierten. An seinem Rückhalt für das neue Spitzenpersonal soll es keine Zweifel geben. „Fest überzeugt“ sei er, dass Leni Breymaier „die Richtige ist, um die SPD in die Zukunft zu führen“. Gerade weil sie beide so unterschiedlich seien, „werde ich sie unterstützen“.

Abschied von Nils Schmid nach sieben Jahren im Amt

Schmid betont, dass es sich die SPD bei einem Landtagswahlergebnis von 12,7 Prozent nicht leisten könne, sich auseinander dividieren zu lassen. Man möge die zur Wahl stehenden Kandidaten nicht als Linke oder Netzwerker wahrnehmen, sondern als eigenständige Personen, „so wie sie sind“. Womit auch die umstrittene Favoritin Breymaiers für den Generalsekretärsposten, Luisa Boos, gemeint ist.

Sieben Jahre hat Schmid den Landesvorsitz geführt. In dieser Zeit sei es ihm immer wichtig gewesen, den inneren Zusammenhalt der SPD zu erhalten. Soll heißen: An diesem Vorbild möge man sich ein Beispiel nehmen. „Ich habe immer das Gefühl gehabt, mit einem hochanständigen Menschen zu tun zu haben“, ruft Leni Breymaier dem Exminister hinterher, der 2017 in den Bundestag einziehen will. Der „Nils“ sei zwar „nicht der emotionalste“, doch „wenn man uns beide klonen würde, würde es die richtige Mischung ergeben“.

Streiten „ohne Harmoniesoße“

Das Feld ist damit bereitet für die bisher wichtigste Rede, auf die sie sich so intensiv vorbereitet hat wie nie zuvor. Von der Grippe der vergangenen Tage ist nichts mehr spürbar. Breymaier dreht auf: „Die SPD wird gebraucht für all das, was mir wichtig ist“, sagt sie. „Ich glaube an die Sozialdemokratie.“ Ohne diese sehe sie keine politischen Mehrheiten für ihre Themen der sozialen Gerechtigkeit. Man dürfe kein Klima zulassen, in dem sich SPD dafür rechtfertigen muss, dass sie eine linke Volkspartei ist. „Natürlich ist sie das.“ Ihre Grundwerte seien „nicht Geld, Macht und Sex – sondern Freiheit, Gleichheit, Solidarität“.

Auch die künftige Landeschefin, an deren Wahl schon zu diesem Zeitpunkt kein Zweifel mehr bestehen kann, appelliert an die Geschlossenheit. „Das heißt nicht Harmoniesoße, wir können uns gerne streiten wie die Kesselflicker – intern.“ Sozialdemokraten gingen gern kritisch miteinander um und verfolgten „Fehler anderer fast bis in die Kindheit zurück“. In den Kreisverbänden spielten derlei Flügelkämpfe aber keine Rolle.

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