Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

An vielen Stellen ist der Aufbruch spürbar. So hat die Partei seit Anfang Januar bereits 1215 neue Mitglieder – mehr Eintritte als im Jahr 2016, und da hat es schon doppelt so viele Neuzugänge wie 2015 gegeben. Breymaier freut sich auch über die neueste Umfrage dieser Zeitung, wo die SPD bei einer neuen Landtagswahl bei 20 Prozent landen würde – nach 12,7 Prozent bei dem Desaster genau ein Jahr zuvor. Wenn die SPD nun bei der Bundestagswahl auf Bundesebene 31 bis 32 Prozent erreiche, sei sie im Südwesten für mindestens 26 bis 27 Prozent gut, rechnet Breymaier vor. „Und dann holen wir noch das eine oder andere Direktmandat, denn die sind möglich bei dieser Wahl.“ 2013 hatte die CDU alle Direktmandate eingeheimst.

 

Nils Schmid landet auf Platz sechs – mit knapp 70 Prozent

Damals erntete die Südwest-SPD lediglich 20,6 Prozent. Das Gesamtergebnis im Bund war gut für 20 Abgeordnete. Diesmal sollen es eher mehr werden. Insofern hat sich auch das Gerangel der Funktionäre um die Landesliste leicht entspannt. Breymaier selbst spricht von „26 sicheren Plätzen“. Darum wetteifern in Schwäbisch Gmünd 39 Kandidaten auf der Landesliste. Im geschlechtsspezifischen Reißverschlussverfahren landen die Parlamentarischen Staatssekretäre Christian Lange (82,8 Prozent) und Rita Schwarzelühr-Sutter (90,8) auf den Plätzen zwei und drei, es folgen Lothar Binding (94,6), Hilde Mattheis (77,6) und Nils Schmid (69,6). Der frühere Landeschef gehört neben Breymaier zu den wenigen Neulingen auf der ersten Hälfte der Liste. „Alles gut“, freute sich die Nummer sechs noch vor der Wahl über seine Platzierung als dritter Mann. Es folgen bis Rang zehn Katja Mast (74,0), Martin Gerster (86,6), Ute Vogt (86,0) und Johannes Fechner (91,7 Prozent).

Der Juso-Landeschef scheitert in einer Kampfabstimmung

Die erste Kampfkandidatur findet erst um Platz 20 statt – vorher traut sich niemand, die von Breymaier intensiv austarierte Liste anzugreifen. Der Landesjuso-Chef Leon Hahn will dem von Breymaier unterstützten Mannheimer Abgeordneten und Gewerkschafter Stefan Rebmann den heiklen Rang streitig machen. Sein Argument: Man müsse aus der Wahlniederlage lernen und die Jüngeren mehr beteiligen als bisher. Hahn scheitert knapp. Zuvor hat er zudem die Unzufriedenheit der Südbadener ausgedrückt, die sich nicht ausreichend auf der Liste berücksichtigt sehen. Sie verlieren mit Gernot Erler ihr Zugpferd. Der Freiburger und Rainer Arnold (Nürtingen) wollen als einzige Abgeordnete nicht mehr ins Parlament einziehen. Erler war 2013 noch die Nummer eins der Südwest-SPD – die Zeitenwende ist unverkennbar.

Kompromiss bei der Rente

Der einzige größere inhaltliche Konfliktpunkt bei der Diskussion über den Leitantrag betrifft die Rentenpolitik. Er wird aufgelöst in dem Kompromiss, wonach das gesetzliche Rentenniveau auf dem heutigen Stand von 48 Prozent stabilisiert, langfristig aber auf 50 Prozent steigen soll. Diese Zahlen waren umstritten. Für dieses Ziel sind unter anderem höhere Beitragssätze nötig. Eine Stärkung der finanziellen Basis soll mit der Ausweitung der Rentenversicherung auf Selbstständige, mehr Steuermitteln und einem voraussichtlichen Beitragssatz in den 2040er Jahren von bis zu 25 Prozent hergestellt werden. Dieser Konsens entspricht dem Positionspapier des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wie Roman Zitzelsberger sagt.