Das Thema Stuttgart 21 wird die Delegierten beim SPD-Landesparteitag, der am Freitag in Offenburg beginnt, einmal mehr beschäftigen.

Stuttgart - Endlich regiert die SPD im Land wieder einmal mit, und doch wirken die Mitglieder nicht rundum glücklich. "Die Stimmung ist schlechter als die Lage", hat die Parteivize Leni Breymaier treffend bemerkt. Stuttgart 21 hat einen tiefen Graben in die baden-württembergische Sozialdemokratie gerissen. Zwar gibt es gleich mehrere Parteitagsbeschlüsse, in denen sich die SPD zum Bahnprojekt bekennt, doch je weiter die Ortsvereine von Stuttgart entfernt sind, desto geringer ist häufig die Zustimmung.

 

Das Thema wird die Delegierten beim Landesparteitag, der am Freitag in Offenburg beginnt, einmal mehr beschäftigen. "Stuttgart 21 spaltet die Gesellschaft und unsere Partei", konstatieren die SPD-Ortsvereine Dettenhausen (Kreis Tübingen) und Blaubeuren (Alb-Donau) und verlangen eine Mitgliederbefragung, um die Partei zu befrieden. Für S-21-Befürworter Claus Schmiedel ist das Thema durch. Wie die alte Fasnet kämen die Ortsvereine daher, sagt der Chef der Landtagsfraktion, eine Chance hätten sie außerdem nicht, meint Schmiedel und verweist auf die Beschlusslage. Viele Genossen sind das Thema, bei dem die SPD zwischen allen Stühlen sitzt, langsam ohnehin leid. Die Volksabstimmung soll der Sache ein Ende machen, nicht wenigen kommt es schon gar nicht mehr so sehr darauf an wie.

SPD will so wenig wie möglich über Grüne reden

Vom Parteitag soll des Signal ausgehen, dass die Regierung und vor allem die SPD-Ministerien gut arbeiten, hoffen die Parteitagsregisseure. Beim Grünen-Parteitag am vergangenen Wochenende hatte es zahlreiche Seitenhiebe gegen die SPD gegeben. Nach diesen Schlagzeilen werde die SPD an diesem Wochenende "so wenig wie möglich über die Grünen reden", empfiehlt ein Sprecher der Landtagsfraktion. Am Freitag soll die Rede von Superminister und Landeschef Nils Schmid im Mittelpunkt stehen und ihm bei seiner ersten Wiederwahl als Landesvorsitzendem ein gutes Ergebnis bescheren. Die Marke liegt mindestens bei 88,6 Prozent. So kam Schmid 2009 ins Amt.

Schmid habe bei der Wahl wenig zu befürchten, heißt es überall in der Partei. Schon eher drohe Katja Mast die Rolle des Sündenbocks. Die Pforzheimer Bundestagsabgeordnete soll als Nachfolgerin von Peter Friedrich neue Generalsekretärin werden, und sie stößt in der Landtagsfraktion auf Vorbehalte. Auch sie gehört zur SPD-Untergruppe der Netzwerker. Manchem Genossen umgibt sich Nils Schmid ohnehin schon mit zu vielen Netzwerkern, denen Kritiker nachsagen, ihr wichtigstes Programm sei ihre eigene Karriere.

Claus Schmiedel ist die Nabelschau leid

Die SPD beschäftigt sich von jeher intensiv mit sich selbst. Nicht nur Parteilinken wie Hilde Mattheis gefällt gar nicht, dass die Aufarbeitung des Wahlergebnisses im großen Rahmen wohl auch dieses Mal wieder entfällt. Mit 23,1 Prozent mussten sich die Sozialdemokraten zufriedengeben. Schmids Vorgängerin Ute Vogt hatte das Ergebnis von 25,2 Prozent bei der Wahl 2006 wie Pech an den Schuhen geklebt. Bislang bleibt die Debatte auf Kreisverbände beschränkt.

Claus Schmiedel ist die Nabelschau leid. Das sei eine Beschäftigung der Opposition. "Wir sind jetzt verantwortungsbeladen", da sei kein Raum mehr für Sandkastenspiele. So sieht es auch der Juso-Vorsitzende Frederick Brütting. Doch bei allem Regierungsglanz "grummelt es halt überall ein bisschen", heißt es aus dem Landesverband. Immer mehr Büchsenspanner würden Nickeligkeiten austragen. In der Bildungspolitik wünschen sich viele, dass der Kurs klarer gezeichnet wird. Einige Unzufriedene reiben sich am Parteichef. Nils Schmid sei doch ein schlauer Kerl, blicke unglaublich schnell durch. Doch vermissen etliche Regierende wie Parteimitglieder strategische Impulse ihres Landesvorsitzenden. Überlastet sei er als Parteichef, als Finanz- und Wirtschaftsminister. Oder zumindest habe er sein Rolle noch nicht gefunden. In der Wirtschaft habe er noch gar keine Zeichen gesetzt. Dabei wollte er das Ministerium doch unbedingt haben, mäkeln Regierungsmitglieder und blicken neidvoll auf den grünen Ministerpräsidenten. Winfried Kretschmann trete auf, als gehe er bei den schwäbischen Mittelständlern aus und ein. Der inhaltliche Schwerpunkt des Parteitags ist ein Leitantrag zur Familienpolitik.