SPD-Parteitag Schicksalstag für Martin Schulz

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Die SPD entscheidet an diesem Donnerstag über Gespräche mit der Union – und über die Zukunft ihres Parteichefs. Martin Schulz stellt sich seiner Wiederwahl. Und fordert ein Mandat für ergebnisoffene Gespräche mit der Union. Die Partei ist in dieser Frage tief gespalten. Wie die Sache ausgeht, weiß keiner.

Wohin führt sein Weg? Martin Schulz, „Mister 100 Prozent“, hofft auf dem SPD-Parteitag auf seine Wiederwahl zum Vorsitzenden. Foto: dpa
Wohin führt sein Weg? Martin Schulz, „Mister 100 Prozent“, hofft auf dem SPD-Parteitag auf seine Wiederwahl zum Vorsitzenden. Foto: dpa

Berlin - Für SPD-Chef Martin Schulz geht es an diesem Donnerstag auf dem SPD-Parteitag um alles oder nichts. Schulz, bei der Bundestagswahl mit 20,5 Prozent der Stimmen abgestraft, stellt sich nicht nur seiner Wiederwahl als Vorsitzender, er kämpft auch um ein ergebnisoffenes Verhandlungsmandat für Gespräche mit der Union über die Bildung einer Regierung.

In dem einstimmig von Vorstand und Präsidium gebilligten Antrag wird zwar nachdrücklich betont, dass mit der Bereitschaft zu ergebnisoffenen Gesprächen „kein Automatismus“ verbunden werden kann und eine große Koalition nicht die logische Folge solcher Verhandlungen ist. Ausgeschlossen wird eine solche Koalition aber nicht mehr von vornherein. Schulz selbst hatte noch am Wahlabend die Fortführung der großen Koalition kategorisch abgelehnt und ließ diese Haltung am Tag nach dem Jamaika-Aus vom Vorstand bestätigen. Erst die Intervention von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und eine für Schulz desaströs verlaufende Sitzung der Bundestagsfraktion sorgten für eine vorsichtige Kurskorrektur.

Sollte der Parteitag Schulz folgen, wird bis Mittwoch nächster Woche mit einem Gespräch der Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD gerechnet. Am 15. Dezember soll dann der Parteivorstand im Lichte der Ergebnisse das weitere Vorgehen beraten und gegebenenfalls den Weg zu Sondierungen frei machen, die dann in der ersten Januarwoche beginnen könnten. Sollten konkrete Verhandlungen angestrebt werden, müsste ein kleiner Parteitag, ein so genannter Parteikonvent, darüber befinden. Als mögliches Datum wird hierfür in der Parteispitze der 15. Januar genannt. Über etwaige Ergebnisse sollen abschließend die Mitglieder abstimmen.

Die Jusos lehnen Groko-Gespräche kategorisch ab

Teile der Partei, unter anderem die Jusos, haben angekündigt, Schulz auf dem Parteitag von vornherein ein Mandat für Groko-Gespräche kategorisch entziehen zu wollen. Andere, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die bayerische Landesvorsitzende Natascha Kohnen, wollen zwar für den Antrag stimmen, präferieren aber eine Minderheitsregierung. Sollten die Groko-Gegner sich durchsetzen und das Verhandlungsmandat des Parteichefs beschneiden, sei der weitere Verlauf des Parteitags nicht absehbar, heißt es in Führungskreisen. Denkbar sei auch, dass die Gegner versuchen, mit utopischen Forderungen an die Adresse der Union eine Zusammenarbeit faktisch unmöglich zu machen.

Die Abstimmung über das Verhandlungsmandat ist unmittelbar vor der geplanten Wiederwahl von Schulz angesetzt. Dem ehemaligen EU-Parlamentspräsident, der im März mit 100 Prozent Zustimmung gewählt wurde, wird nach wie vor eine hohe Zustimmungsrate bei den Mitgliedern nachgesagt. Auf diesem Parteitag wird diese Annahme somit das erste Mal seit der Bundestagswahl einem echten Härtetest unterzogen.

Die SPD will unabhängig von der Frage einer Zusammenarbeit mit der Union nach dem Scheitern von Jamaika auch über weitgehende inhaltliche und organisatorische Konsequenzen aus der Wahlschlappe diskutieren. Freitag und Samstag sind diesen Fragen gewidmet. Gewählt wird an diesem Tag auch ein neuer Generalsekretär. Der 39-Jährige niedersächsische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil soll seinem Landsmann Hubertus Heil folgen und unabhängig von einer wie auch immer gearteten Regierungsbeteiligung den Erneuerungsprozess weiter vorantreiben.