Lebt die SPD in Baden-Württemberg noch? Das Projekt Volksbegehren für kostenfreie Kitas wird zum Prüfstein. Ein Kommentar von StZ-Autor Reiner Ruf.

Stuttgart - Eine gute Idee, das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas. Das ist kein künstliches Projekt, das sich die Landes-SPD da erdachte: Die Entlastung von Familien und die frühkindliche Bildung passen zum landespolitischen Profil der Partei, die den Ausbau der Kinderbetreuung während ihrer grün-roten Regierungszeit vorangetrieben hat. Es handelt sich überdies um einen diskussionswürdigen, also streitfähigen und damit die Bürgerschaft aktivierenden Vorschlag. Denn es verhält sich keineswegs so, wie die Gegner der Gebührenfreiheit nahelegen, dass Familien die Kitagebühren so im Vorbeigehen bezahlen. Das tut schon weh, auch wenn es Härtefallklauseln gibt. Andererseits geht es um sehr viel Geld, welches das Land an anderer Stelle einsparen müsste.

 

Ein Erfolg beim Bürgerbegehren erbrächte zweierlei: Es käme zum einen zur ersten Volksabstimmung im Land seit dem Entscheid über Stuttgart 21 – und damit zu einer Belebung und Erweiterung des landespolitischen Diskursraums. Zum anderen könnte das Volksbegehren mobilisierend auf ihren Urheber wirken und die SPD aus ihrem komatösen Zustand zurück in die Welt holen. Dass dies gelingt, ist nicht ausgemacht, die SPD streitet gerne mit sich selbst, im Zweifel auch über Kitagebühren. Der neue Landeschef Andreas Stoch geht voll ins Risiko. Das verdient Respekt.