Die Bundeswehr hat Personalnot, deshalb möchte die Verteidigungsministerin die Truppe vergrößern. Der SPD-Politiker Rainer Arnold will dagegen Aufgaben streichen und fordert das Ende von zwei Marine-Missionen.
Berlin - Wegen der wachsenden Überbelastung der Bundeswehr fordert der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold, zwei der derzeit laufenden 14 Auslandseinsätze zu beenden. Konkret nennt der SPD-Politiker die Marineeinsätze zum Kampf gegen Piraterie am Horn von Afrika (Atalanta) und die Mission gegen Waffenschmuggel vor der libanesischen Küste (Unifil). „Wir müssen Einsätze auch irgendwann wieder beenden, sonst geraten wir personell in eine Abwärtsspirale hinein“, sagte Arnold unserer Zeitung. Damit spricht sich zum ersten Mal ein Vertreter der Koalition dafür aus, die Einsatzverpflichtungen der Bundeswehr angesichts der personellen Engpässe bei der Truppe zu reduzieren.
Arnold verwies darauf, dass die Marine unter allen Teilstreitkräften die schärfsten Personalsorgen hat. Allein mit zusätzlichem Personal, das erst noch angeworben und ausgebildet werden müsse, sei den Seestreitkräften nicht zu helfen. „Wichtig ist ein schneller Einsteig zur Entlastung des Personals, und das ist bei der Marine nur zu schaffen, wenn Einsatzpflichten beendet werden.“
Arnold setzt Gegenakzent zu von der Leyen
Mit dem Vorstoß zur Reduktion des Auftragspensums setzt Arnold einen Gegenakzent zu Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die an diesem Dienstag ihre Pläne zu einer Aufstockung der Bundeswehr in Berlin vorstellen will. Dem Vernehmen nach wurde bei der internen Analyse des Verteidigungsministeriums ein zusätzlicher Personalbedarf von etwa 14 000 Soldaten festgestellt.
Das Ende der beiden Marine-Missionen hält Arnold für politisch vertretbar. „Am Horn von Afrika wurde die Piraterie auf Null gebracht, deshalb kann die 2008 begonnene Operation Atalanta auch international beendet werden“,betonte er. Im Rahmen dieser Mission, die 2008 begonnen hat und bisher 450 Millionen Euro gekostet hat, sind derzeit 305 deutsche Soldaten im Einsatz. Auch die Mission Unifil vor der Küste des Libanon, die 2006 begonnen hat und bisher mit 396 Millionen Euro zu Buche schlug, will Arnold auslaufen lassen. „Darüber müssen wir nachdenken. Dass wir bei Unifil im Nebeneffekt Erkenntnisse über die Lage im syrischen Kriegsgebiet gewinnen, muss zwar berücksichtigt werden. Aber um das zu gewährleisten, würde es genügen ein Flottendienstboot in diesem Seegebiet zu belassen.“ Dass Bundeswehr und Bundesregierung mit einer solchen Entscheidung internationale Kritik auf sich ziehen würden, glaubt Arnold nicht. „Andere Nationen machen das auch. Als die Franzosen und die Briten sich aus dem Kosovo und aus Afghanistan zurückgezogen haben, haben sie international auch niemanden um Erlaubnis gefragt. Sie haben das einfach gemacht“, setzt der SPD-Mann hinzu.