Die SPD will auf dem nächsten Parteitag ihr programmatisches Profil schärfen. Einen Fehler muss sie dabei aber unbedingt vermeiden, kommentiert Tobias Peter.
Man kann sich das ungefähr so vorstellen, als würde die SPD gerade auf zwei unterschiedlichen Fußballfeldern spielen. Auf dem einen läuft Olaf Scholz mit der Regierungsmannschaft auf. Dort gibt es das Spiel zu sehen, das im Team mit Grünen und FDP möglich ist. Und auf dem anderen Platz sind die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken unterwegs, um zu zeigen, wie das Spiel aussähe, wenn die Sozialdemokraten es allein machen könnten.
Die SPD arbeitet vor ihrem Parteitag im Dezember daran, ihr programmatisches Profil zu schärfen. Sie will Spitzenverdiener ab einem zu versteuernden Einkommen von 277 826 Euro – ab hier greift die so genannte Reichensteuer – mit einer temporären Krisenabgabe zur Kasse bitten. Das ist eine sinnvolle Idee.
Der Staat hat in Zeiten von Corona und der Energiekrise Milliardensummen in die Hand genommen, um einen Absturz der Wirtschaft zu verhindern und soziale Folgen für den Einzelnen abzufedern. Wann, wenn nicht nach solchen Krisen wäre der richtige Zeitpunkt, die Reichsten im Land – zumindest zeitweise – zu einem größeren Beitrag für das Gemeinwohl zu verpflichten?
Klar ist aber auch: In der Ampelkoalition wird die SPD ihre Idee nicht durchsetzen können. Die FDP lehnt höhere Steuern ab und kann sich auf den Koalitionsvertrag berufen. Eine Krisenabgabe hat also frühestens nach der nächsten Bundestagswahl eine Chance. Das gilt erst recht für den Wunsch der größten Regierungspartei, die Schuldenbremse zu reformieren. Hier müsste sogar das Grundgesetz geändert werden.
Es ist legitim, dass die SPD mit Blick auf die nächste Wahl an ihrer Programmatik arbeitet. Wichtig ist aber: In der Regierung müssen alle drei Parteien möglichst effektiv zusammenarbeiten. Die Menschen im Land haben einen Anspruch auf Lösungen. Auf solche, die tatsächlich möglich sind.
