Mit Geld aus Berlin ran an die Ganztagsschulen

Finanzminister Nils Schmid (links) und Fraktionschef Claus Schmiedel hoffen auf Mittel vom Bund, um Ganztagsschulen und die Inklusion im Land vorantreiben zu können. Foto: dpa

Wenn es nach der Bundestagswahl in Berlin eine neue Regierung gebe, erhoffen sich die beiden SPD-Spitzen neue Impulse fürs Land – vor allem mehr Geld zum Ausbau der Ganztagsschule und für die Inklusion.

Stuttgart - Wir brauchen die Verlängerung der rot-grünen Politik auch im Bundestag,“ sagt der Wirtschafts- und Finanzminister und Chef der Landes-SPD, Nils Schmid. Die grün-rote Landesregierung werde die Projekte des Koalitionsvertrages „deutlich vor Ablauf der Legislaturperiode abgearbeitet“ haben, sagte Schmid. Dann seien auch die zentralen Themen der Sozialdemokratie – Chancengleichheit in der Bildung, gute Arbeit, solide Finanzen – „gut vorangekommen“. Man sei bei vielen Themen aber an bundespolitische Grenzen gestoßen“. Wenn sich nach der Bundestagswahl die Mehrheiten in Berlin änderten, „wenn sich alles richtig einfärbt, ist es gut fürs Land“, ergänzt Claus Schmiedel, Chef der SPD-Landtagsfraktion.

Schmiedel benennt auch Projekte, für die man sich in Stuttgart bundespolitischen Rückenwind erhofft. Die Bundes-SPD wolle 20 Milliarden Euro zu Gunsten der Länder umwidmen. Fließen soll das Geld in den Ausbau der Ganztagsschulen und in die Anstrengungen, Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben mehr teilhaben zu lassen – so etwa in der Schule. Das „wollen wir finanzieren durch einen starken Beitrag des Bundes“. Doch brauche „es auch eine neue Bundesregierung“, um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen.

Kritik von der Opposition

Solche Ideen ziehen Häme seitens der Opposition nach sich. „Ich kann nicht glauben, dass der Ausbau der Ganztagsschulen auf der Agenda dieser Landesregierung weit oben steht,“ sagt der CDU-Landeschef Thomas Strobl. „wer nur nach externer Hilfe ruft, aber selbst keine Anstrengungen unternehmen will, dem kann die Sache nicht am Herzen liegen.“ „Die Landesregierung macht ungedeckte Versprechen und schielt für die Umsetzung auf den Bund,“ lässt sich der FDP-Spitzenkandidat im Land, Dirk Niebel zitieren. „Wer trotz Rekordsteuereinnahmen den eigenen Haushalt nicht in den Griff bekommt, hat abgewirtschaftet.“

Rekordeinnahmen sehen die Spitzen-Sozialdemokraten nicht. Solange die Wirtschaft wächst, seien steigende Steuereinnahmen die logische Folge. „Es ist nicht so, dass da etwas explodiert, es ist eher der Normalfall“, erläuterte Schmiedel. Schmid spricht von fiskalischer „Seitwärtsbewegung“. Die Konjunktur sei mit Risiken behaftet. „Vielleicht gibt es einen Überschuss, den man irgendwie verwenden kann“, sagte der Finanzminister. Aber er sei da sehr vorsichtig.

Mit den Betroffenen im Gespräch

Sein Fraktionschef hat ihn erst gelobt, weil die Hälfte des strukturellen Defizits im Haushalt schon abgebaut sei. Dafür, dass man dafür bis 2020 noch Zeit habe, sei das „eine stolze Leistung“, so Schmiedel. Die von Grün-Rot ergriffenen Maßnahmen bei den Personalkosten zeigten „Effekte über das erwartete Maß hinaus“, ergänzt Schmid. Er meint Abstriche bei der Beihilfe zu den Krankheitskosten der Landesbeamten. Insgesamt sei bereits mehr als eine Milliarde Euro eingespart.

Man werde mit den Betroffenen im Gespräch bleiben, verspricht der Minister, vor allem mit den Lehrerverbänden. „Das ist die zentrale landespolitische Arena.“ Wegen der schulpolitischen Aufbrüche rumort es an den Schulen derzeit. „Wir wollten, dass man etwas sieht, deshalb haben wir das ganz am Anfang gemacht“, erklärt Schmid. Es werde auch wieder Ruhe einkehren, wenn sich die Lage sortiert habe. Die Schulpolitik werde freilich nie zu einem Selbstläufer. Die Zufriedenheit mit der Schulpolitik im Land „sollte aber schon noch etwas zunehmen“.