In die Diskussion um die Mitarbeiter von Abgeordneten ist auch der Gernot Erler (SPD) geraten: er beschäftigt seine Lebensgefährtin in seinem Freiburger Wahlkreisbüro. Das entspreche allen Regeln, sagt der Spitzenkandidat.
Stuttgart - In der Diskussion über die Mitarbeiter von Abgeordneten gerät jetzt auch der Spitzenkandidat der Südwest-SPD für die Bundestagswahl, der einstige Staatsminister und heutige Vizefraktionschef Gernot Erler, ins Blickfeld. In seinem Freiburger Wahlkreisbüro beschäftigt der 69-jährige Abgeordnete seit Jahren seine Lebensgefährtin Marion J. als Mitarbeiterin. Dies bestätigte Erler der Stuttgarter Zeitung, ohne Einzelheiten zu dem Beschäftigungsverhältnis zu nennen.
„Ich unterhalte seit vielen Jahren eine persönliche Beziehung zu einer meiner Wahlkreismitarbeiterinnen“, teilte Erler mit. Dieser Umstand sei im Wahlkreis bekannt und in den regionalen Medien auch wiederholt berichtet worden. Laut dem SPD-Politiker steht das Beschäftigungsverhältnis „im Einklang mit dem Abgeordnetengesetz und den Rechtsvorschriften des Deutschen Bundestages“. Aufgrund der aktuellen Debatte habe er den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert bereits vorige Woche gebeten, ihm dies zu bestätigen.
Verbot gilt nur für Lebenspartner gleichen Geschlechts
Nach den Regeln des Bundestages werden Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern nicht ersetzt, wenn diese mit dem Abgeordneten „verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren“. Gleiches gelte für Arbeitsverträge mit Lebenspartnern oder früheren Lebenspartnern, heißt es im einschlägigen Paragrafen des Abgeordnetengesetzes. Unter Lebenspartner seien „nur solche gleichen Geschlechts zu verstehen“, hatte Lammert (CDU) kürzlich klargestellt. Anlass waren Medienberichte über die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär, die bis kurz vor der Hochzeit im Februar 2006 ihren damaligen Verlobten und heutigen Ehemann, einen Juristen, in ihrem Berliner Büro beschäftigt hatte.
Die SPD-Landesgeneralsekretärin Katja Mast begrüßte, dass Erler den Bundestagspräsidenten um eine Stellungnahme gebeten habe. „Das sorgt für Klarheit“, sagte Mast der StZ. Der Außenexperte Erler auf Listenplatz eins und Mast auf Platz zwei führen die Südwest-SPD als „Spitzentandem“ in den Wahlkampf.