Die SPD-Mitglieder stimmen mit beeindruckender Mehrheit dem Koalitionsvertrag zu. Das ist ein Erfolg für Parteichef Lars Klingbeil. In einer Frage hat er aber einen Fehler gemacht, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
Es ist ein Sieg für Lars Klingbeil. Und ein Zeichen der Vernunft der SPD-Mitglieder. Dass fast 85 Prozent dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, ist ein starkes Votum – auch wenn die Beteiligung mit 56 Prozent mäßig ist. Mancher Sozialdemokrat, der Probleme mit dem schwarz-roten Vertrag hat, aber keine Alternative für das Land sieht, hat vielleicht einfach gar nicht erst abgestimmt.
Entscheidend ist das Ergebnis. CDU-Chef Friedrich Merz kann zum Kanzler gewählt werden. Deutschland bekommt wieder eine stabile Regierung. Das ist dringend notwendig. Die Sicherheitsarchitektur des Westens hat durch die Politik von US-Präsident Donald Trump mehr als nur ein paar Risse bekommen. In den vom Streit dominierten Jahren der Ampelkoalition ist viel Vertrauen verloren gegangen. Die Menschen erwarten mit Recht, dass die nächste Regierung verlässlich arbeitet.
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister. Das ist ein gewaltiger Karrieresprung für einen, der eine historische Wahlniederlage mitzuverantworten hat. Verdient ist es dennoch. Unter der Führung des 47-Jährigen aus Niedersachsen hat die SPD aus ihrem mickrigen 16,4-Prozent-Wahlergebnis alles herausgeholt, was möglich war – und noch etwas mehr. Die Schuldenbremse ist so reformiert worden, dass künftig ausreichend Geld für Verteidigung und für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stehen wird. Die SPD besetzt sieben von 17 Ministerien.
Gleichzeitig hat Klingbeil einen Fehler gemacht. Dabei geht es um seine Co-Parteichefin Saskia Esken. Sie ist, auch wegen manch unglücklicher Interviewäußerung in der Vergangenheit, intern umstritten. Gerade aus den Reihen der Ministerpräsidenten ist der Unmut über Esken spürbar. Parteichefin kann sie kaum bleiben. Denkbar wäre aber, dass sie als Entwicklungshilfeministerin einen Posten im Kabinett erhält. Der Widerstand dagegen ist aber groß.
Klingbeil hätte Esken entweder frühzeitig zum Verzicht bewegen müssen. Oder aber er hätte sich so vor seine Co-Vorsitzende stellen müssen, dass nicht mehr ständig auf sie geschossen worden wäre. Falls Saskia Esken als Verliererin ohne jedes Amt vom Spielfeld geht, wird die SPD nun als eine Partei dastehen, die ihre Vorsitzende rücksichtlos gemeuchelt hat. Eine Partei, die nach der Wiederniederlage dem Mann an der Spitze alles gibt, was er will, und nur die Frau an der Spitze gnadenlos abstraft. Wird Esken aber Ministerin, startet sie beschädigt in ihr Amt. Es ist verrückt, zuzulassen, dass eine Person erst verprügelt wird – und sie dann mit Schrammen und blauem Auge auf die Bühne zu holen, um ihr einen Orden umzuhängen. So lief es schon bei Olaf Scholz und der Frage der Kanzlerkandidatur. Auch hier war es Klingbeil, der die Entscheidung nicht früh genug gesucht hat. Er wartet aus Konfliktscheu zu lange. Das muss er ändern, wenn er ein starker Vizekanzler sein will.
Fürs Erste steht Klingbeil vor der Aufgabe, das Personaltableau der SPD zusammenzustellen. Von Friedrich Merz kann er lernen, dass er sich nicht vom Regionalproporz leiten lassen sollte. Es wäre ein Fehler, auf den bisherigen Arbeitsminister Hubertus Heil zu verzichten, nur weil er wie Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius aus Niedersachsen kommt. Die SPD braucht als Fraktionschef einen verhandlungssicheren Gegenspieler zu Jens Spahn. Heil wäre dafür sehr geeignet.
Es braucht Erfahrung, aber auch neue Gesichter. Das gut hinzubekommen, wird für Klingbeil nicht leicht. Klingbeil hat während seines Studiums im Wahlkreisbüro von Gerhard Schröder gearbeitet. Von diesem stammt der Satz: „Wenn es einfach wäre, könnte es ja auch ein anderer machen.“
