Für die stellvertretende Landesbezirksleiterin von Verdi, Hanna Binder, verläuft die Listenwahl der Südwest-SPD zur Landtagswahl enttäuschend: Mehr als Platz 32 ist für sie nicht drin.
Es sollte das Signal für ein neues Zusammenrücken von Gewerkschaften und SPD sein – und mündete in Ernüchterung. Hanna Binder, die stellvertretende Landesbezirksleiterin von Verdi, will bei der Landtagswahl nächstes Jahr für die Sozialdemokraten antreten. Ein Direktmandat für ihre in Umfragen schwächelnde Partei ist im Stuttgarter Wahlkreis I unwahrscheinlich.
„Wegen der politischen Symbolkraft“ hatte sie vor der SPD-Landesvertreterversammlung am Samstag in Fellbach auf einen Platz unter den ersten zehn Kandidierenden gesetzt. „Ich habe ein ernsthaftes inhaltliches Angebot und einen Führungsanspruch“, sagt sie am Rande. Mehr als andere Kandidierende könne sie eine Strahlkraft in das Land hinein zu den Gewerkschaften und Arbeitnehmern entwickeln.
Allerdings schwante ihr auch schon im Vorfeld, dass ihr ehrgeiziger Plan auf hohe Hürden stoßen könnte. Denn da ist insbesondere der Regionalproporz: Gemeint ist die Absprache der Kreisvorsitzenden über die Reihung der Regierungsbezirke auf der Landesliste sowie die bezirksinterne Reihung. Da ist jeder sich selbst der Nächste und schaut nicht nach überregionalen Interessen. Ähnliches gilt für Mitglieder des Landesvorstands, von denen viele selbst kandidieren und für die amtierenden Abgeordneten, die auch im nächsten Landtag vertreten sein wollen. Auch hat Stuttgart schon ein Mandat im Parlament, was nach der Parteiarithmetik ebenso ins Gewicht fällt.
Quereinsteiger tun sich da schwer, wenn die sogenannte Findungskommission nicht auch noch zusätzliche fachliche oder politisch strategische Kriterien anwendet. „Das hat sie nicht gemacht“, sagt Binder. Der regionale Proporz sei das zentrale Prinzip gewesen – „quasi mit Beton angerührt“.
So „hätte es des politischen Willens bedurft, das anders zu machen, und der war bei zu wenigen Menschen vorhanden“, sagt die 49-Jährige. Letztlich wurde sie, wie sie am Nachmittag auf der Verdi-Landesbezirkskonferenz in Leinfelden enttäuscht feststellt, für den aussichtslosen Listenplatz 32 vorgeschlagen. Ihr Versuch, um eine bessere Sichtbarkeit zu kämpfen und Platz acht anzugreifen, war da schon fehlgeschlagen: Die Abstimmung gegen Simone Kirschbaum verlor sie mit 84 zu 14 Prozent der Delegierten. Für Platz 32 erhielt sie dann eine Zustimmung von rund 81 Prozent.
Derlei Kandidaturen wollen gut vorbereitet sein. Hier sind die Absprachen offenbar nicht ausreichend gewesen, wie vonseiten der Genossen zu hören ist. Dass Landeschef Andreas Stoch die Kandidatur von Hanna Binder befürwortet hat, erwies sich als nicht ausreichend. Zudem ist man in der SPD-Führung nicht der Ansicht, dass das Verhältnis zu den Gewerkschaften so schlecht sei wie zu Zeiten der Agenda 2010 – vielmehr gebe es teils einen sehr guten Draht. Man habe nicht das Gefühl, dass aufseiten von Verdi ein Partner wegbreche, heißt es. Somit war man bei der SPD von Binders Kandidatur im vorigen Jahr überrascht und sah sich nicht im Zugzwang, eine namhafte Gewerkschaftsvertreterin nach vorne zu schieben.
Hanna Binder geht ohne persönliches Risiko in die Landtagswahl: Der Vize-Rang bei Verdi ist ihr zumindest bis zur nächsten internen Wahl in zwei Jahren sicher. Lange Zeit galt die Stellvertreterin als natürliche Nachfolgerin für Landeschef Martin Gross. Dennoch hatte sie die Überlegung zu kandidieren schon voriges Jahr aufgegeben, als klar wurde, dass es einen echten Generationswechsel geben solle. Gegen die von Gross favorisierte zweite Stellvertreterin Maike Schollenberger wollte sie nicht antreten, um keinen Konflikt in die Gewerkschaft zu tragen. Beide betonen am Ende der Landeskonferenz, wie sehr sie sich schätzen und wie gut sie im Team agieren.
