Die Bewältigung der Corona-Krise wird sehr teuer werden. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert eine faire Lastenverteilung – und will die Wohlhabenden besonders in die Pflicht nehmen.
Stuttgart - Der Kampf gegen den Coronavirus hat auch für die Vorsitzende der SPD viele andere Themen in den Hintergrund gerückt. Ein Gespräch mit Saskia Esken über politische Verantwortung in der Krise, soziale Gerechtigkeit in diesen Zeiten und die Zukunft der EU.
Frau Esken, Sie stehen seit nicht einmal vier Monaten an der Spitze der SPD und stecken plötzlich inmitten der wohl größten Krise in der Geschichte der Bundesrepublik. Was geht Ihnen da durch den Kopf?
Die Dimension der aktuellen Krise ist immens, sowohl ihre Gefahren für die Gesundheit als auch ihre Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Das alles raubt mir nicht den Schlaf, aber jeder und jede in Regierung wie in der Parteispitze spürt die Last der Verantwortung. Für diese Situation gibt es kein Drehbuch. Wir müssen uns jeden Tag auf neue Dinge, neue Entwicklungen, neue Erkenntnisse einstellen. Im Vordergrund des Regierungshandelns steht derzeit ganz klar, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und uns damit Zeit zu verschaffen, unser Gesundheitssystem auf die Herausforderungen der nächsten Wochen oder auch Monate vorzubereiten, Menschen bestmöglich zu versorgen und die dafür notwendige medizinische Ausrüstung zu beschaffen.
Parallel zum akuten Krisenmanagement wird diskutiert, über Handydaten eine schrittweise Rückkehr ins normale Leben hinzubekommen, weil auf diese Weise Infektionsketten schnell nachvollzogen und unterbrochen werden können. Muss jetzt der Datenschutz dran glauben?
Nein, denn es gibt vielversprechende Lösungen, die eben nicht Bewegungsprofile erstellen, sondern per Bluetooth anonyme Daten mit Handys austauschen, die sich lange genug in relevanter Nähe aufhalten. Dabei wird zunächst nicht mehr als nur der anonyme Kontakt registriert. Erst im Fall einer Infektion werden die registrierten Handys und damit ihre Besitzer informiert, ohne dabei die Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Natürlich muss die Teilnahme freiwillig und das Programm befristet sein, und auch die Löschung der Daten ist zu gewährleisten. Es ist aber unabdingbar, dass möglichst viele diese App installieren, deshalb ist Vertrauen so wichtig. Ich kann nur sagen, wenn wirksamer Infektionsschutz mit technischem Datenschutz verbunden werden kann: Ich würde mir das installieren.
Wie begeistert sind Sie denn vom historisch einmaligen Rettungspaket, das in der vergangenen Woche beschlossen worden ist. Sehen Sie schon Nachbesserungsbedarf?
Wir haben in ultrakurzer Zeit einen Schutzschirm gebaut und breit aufgespannt, der durch Kurzarbeit Beschäftigung sichert und Unternehmen mit Liquiditätshilfen unterstützt. Dazu kommt eine umfassende Antwort des Sozialstaats für die vielen Menschen, deren Lebensunterhalt jetzt in ernste Not gerät. Dieser Ansatz trägt schon eine starke sozialdemokratische Handschrift. Jetzt kommt es darauf an, das gut und schnell umzusetzen und gleichzeitig zu beobachten, wo wir die Instrumente womöglich nachschärfen müssen. Offene Punkte sehen wir etwa bei Auszubildenden und Werkstudenten oder bei Menschen in Kurzarbeit, die über längere Zeit mit nur 60 Prozent ihres Lohnes auskommen müssen. Auch Menschen in der Grundsicherung sind in einer besonders schwierigen Lage, wenn die Tafelläden schließen und in Supermärkten die Regale mit den günstigen Produkten regelmäßig leer gekauft sind.
Was ist mit den Familien? Viele von ihnen werden bald weniger Geld zur Verfügung haben – trotzdem zahlen sie beispielsweise Gebühren für geschlossene Kitas?
Nicht nur der Anstand, sondern auch das Recht gebietet es, Eltern in dieser Phase die Gebühren zu erlassen. Weil aber nicht alle Kommunen leichterhand auf die Einnahmen verzichten können, sind die Bundesländer aufgefordert, die Kosten zu übernehmen. Als SPD in Baden-Württemberg setzen wir uns bekanntlich mit einem Volksbegehren auch für eine dauerhafte Gebührenfreiheit ein – weil die Qualität der Kinderbetreuung in Baden-Württemberg bereits gut ist, kann das Geld aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes hierfür verwendet werden. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass Eltern, die jetzt akut weniger Geld zur Verfügung haben, den Kinderzuschlag beantragen können – anders als bisher wird nicht mehr das Durchschnittseinkommen der vergangenen 6 Monate in Anrechnung gebracht, sondern nur das aktuelle Einkommen der Familie. Für jedes Kind kann dieser Zuschlag bis zu 185 Euro pro Monat betragen.
Apropos Geld. Die staatlichen Hilfspakete kosten viele Milliarden Euro. Wer bezahlt?
Was wir auf gar keinen Fall zulassen werden, ist, dass dafür die Axt an den Sozialstaat angelegt wird. Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen. Wir haben in Deutschland ein Bar- und Anlagevermögen von rund 6000 Milliarden Euro. Allein im vergangenen Jahr ist es um 150 Milliarden Euro gewachsen – das entspricht der Summe unseres gerade verabschiedeten Nachtragshaushalts. Natürlich wird die Corona-Krise auch hier ihre Spuren hinterlassen, aber ich halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen.
Aber werden Sie um Steuererhöhungen für alle herumkommen?
Im Gegenteil, die mittleren Einkommen sollten wir steuerlich sogar entlasten, die Teilabschaffung des Soli wird das Anfang 2021 leisten. Die besonders hohen Einkommen könnten nach dem Steuerkonzept der SPD dagegen durchaus einen höheren Beitrag leisten. Zudem stehen wir vor der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die Einkommen zum Beispiel von Pflegekräften, Verkäuferinnen, Erziehern oder auch Polizisten in niedrigen Dienstgraden aufzubessern. Wir sehen doch gerade auf dramatische Weise, wie wichtig diese Menschen für das Funktionieren unserer Gesellschaft sind – auf der anderen Seite können die sich oft nicht mal eine Wohnung am Arbeitsort mehr leisten. Wir müssen auch über einen höheren Mindestlohn reden, aus Gerechtigkeitsgründen. Dazu kommt: Am Ende fließt ja praktisch jeder Euro, den Menschen mehr haben, die im unteren Einkommensbereich leben, direkt in den Konsum – und das kurbelt unmittelbar die Wirtschaft an. Genau das werden wir dringend brauchen.
Welche weiteren Lehren für Ihre Partei haben Sie möglicherweise schon jetzt für die Zeit nach der akuten Krise gezogen?
Viele von uns erleben derzeit eine neue Art des Arbeitens, sei es im Beruf oder im zivilgesellschaftlichen Ehrenamt: die digitale Technik macht das Homeoffice erst möglich. Das eröffnet tolle Potenziale für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu kommt die Vermeidung unnötiger Reisen. Allerdings gibt es da allein wegen der unterschiedlichen Netzqualität große Unterschiede zwischen Stadt und Land. Lehrkräfte nutzen neue digitale Lehr- und Lernmethoden, aber nicht alle Schüler und Schülerinnen haben ein geeignetes Endgerät zuhause. Wir stehen künftig noch stärker in der Pflicht, allen Menschen in unserem Land diese Chancen zu eröffnen.
Was ist mit dem Gesundheitswesen? Es ist gar nicht so lange her, da wurde auch in Ihrer Partei über die Schließung unwirtschaftlicher Krankenhäuser diskutiert.
Als ehemalige Kreisrätin in Calw bin ich stolz darauf, mich immer für den Erhalt der beiden Krankenhäuser dort eingesetzt zu haben. Aber Sie haben Recht, es gab auch andere Stimmen. Spätestens mit dieser Pandemie muss nun jedem klar sein, wie abwegig es ist, unser Gesundheitssystem vorrangig auf Effizienz und Rentabilität zu trimmen. Auch die Fallpauschalen, die alle Patienten über einen Kamm scheren, waren ein Irrweg, den wir nach der Coronakrise gründlich überdenken müssen.
Gilt diese Analyse auch für die Wirtschaft? Wir erleben derzeit, dass globale Lieferketten in Krisenzeiten nicht immer funktionstüchtig sind.
Auch in der Wirtschaft stehen Quartalsergebnis, Effizienz und Konkurrenzfähigkeit im Vordergrund, während Resilienz und Nachhaltigkeit eine nachgeordnete Rolle spielen. Die Corona-Krise macht uns diese Problematik bewusst. Wir sind in hohem Maße abhängig von globalen Lieferketten und Lieferanten – und damit auch entsprechend verwundbar. Das gilt von der Medikamentenversorgung bis hin zu Netzwerktechnik, Software und Dienstleistungen. Jetzt sieht man, wie wichtig die Widerstandsfähigkeit eines Landes in einer Krise ist. Ich rede nicht prinzipiell wider die Globalisierung und will auch keinen neuen Nationalismus, aber wir sind da womöglich zu weit gegangen und müssen als Europa ein Stück unabhängiger von anderen werden.
Wie groß ist aus Ihrer Sicht die Gefahr, dass am Ende dieser Krise von der Europäischen Union nicht mehr viel übrig ist? Inzwischen werden zwar Corona-Patienten aus Italien und Frankreich in Deutschland behandelt, doch es gibt auch viel nationalen Egoismus - bei nicht abgesprochenen Grenzschließungen wie bei der finanziellen Solidarität.
Auch für Solidarität und Zusammenhalt in Europa ist diese Krise Herausforderung und Chance zugleich. Wir müssen jetzt eine unüberwindbare Brandmauer gegen Spekulanten hochziehen, die auf den Konkurs einzelner europäischer Staaten setzen. Das Signal muss ganz klar sein: Die europäische Solidarität steht.
Die Weigerung Deutschlands und anderer Länder, sogenannte „Corona-Bonds“ als Gegenmittel gegen die drohenden Zahlungsschwierigkeiten Italiens und anderer EU-Staaten aufzulegen, hat zu großer Enttäuschung geführt. Halten Sie diese Wut in Rom für berechtigt?
Die Enttäuschung verstehe ich. Auf keinen Fall dürfen wir die Fehler der Finanzkrise wiederholen und europäische Hilfsgelder an so strenge Auflagen knüpfen, dass die betroffenen Länder in eine scharfe Sparpolitik gezwungen werden. Die Europäische Union darf keinem Mitgliedsland abverlangen, den Sozialstaat zu schleifen und wichtige Teile der Daseinsvorsorge zu privatisieren, so wie das in der Vergangenheit der Fall war.
Sie sind also für Eurobonds?
Ich halte sie persönlich für einen sinnvollen Ansatz, aber der ist in Europa und auch in der Koalition im Bund zurzeit nicht mehrheitsfähig. Deshalb unternehmen wir einen Vorstoß, die bestehenden Finanzierungsinstrumente intelligent und wirkungsvoll weiterzuentwickeln, und zwar so, dass die Mitgliedsstaaten darauf vertrauen können. Welchen Namen die Instrumente tragen, ist mir ziemlich egal. Wir werden ohnehin vieles neu denken müssen – und das schließt für mich auch eine gemeinsame europäische Steuer- und Sozialpolitik ein.
Sie wollten als Vorsitzende die SPD außerhalb der Regierung erkennbarer machen, jetzt starrt alles auf das Kabinett – nicht zuletzt auf Finanzminister Olaf Scholz. Beschäftigt Sie das?
Überhaupt nicht. Ich bin sehr froh, und dieses Gefühl teilen offensichtlich viele Bürgerinnen und Bürger, dass wir mit Olaf Scholz und den anderen SPD-Ministern erfahrene, besonnen handelnde Politiker in der Regierung haben.
Hat die Coronakrise alle Diskussionen über den Fortbestand der großen Koalition beendet?
Es muss uns doch jetzt allen darum gehen, über Parteigrenzen hinweg das Notwendige für unser Land zu tun. Wer soll Kanzlerkandidat der SPD werden? Wer soll den CDU-Vorsitz übernehmen? All diese Fragen rücken für den Augenblick in den Hintergrund.
