SPD wählt neue Landesvorsitzende Partei ohne Kompass

Nils Schmid gibt den SPD-Landesvorsitz an die Verdi-Gewerkschafterin Leni Breymaier (links) ab. Foto: dpa
Nils Schmid gibt den SPD-Landesvorsitz an die Verdi-Gewerkschafterin Leni Breymaier (links) ab. Foto: dpa

Die Gewerkschafterin Leni Breymaier soll die Landes-SPD aus der Krise führen. Das gelingt aber nur, wenn die Partei wieder deutlich macht, für was sie eigentlich steht. Denn nur wer selbst eine Peilung hat, kann anderen Orientierung geben.

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Stuttgart - Rot ist die Farbe der SPD, doch wer sich mit der jüngeren Geschichte der Partei im Südwesten beschäftigt, der schreibt ein Schwarzbuch. So nennen das die Historiker, wenn sie sich mit den Menschen auf der Schattenseite des Lebens befassen. Schwarzbücher sind die Kompendien der Niederlagen, Misserfolge und Debakel, die Enzyklopädien des Elends, der Pein, des Mangels.

Sicher, es gab auch lichte Momente im ansonsten ewigen Grau. Aber das ist lange her. Mit Erhard Eppler an der Spitze avancierte die Landes-SPD in den 1970/80-er Jahren zur programmatischen Avantgarde der deutschen Sozialdemokratie, wurde indes von den Arbeitern nicht mehr verstanden, die sich belehrt, aber nicht vertreten fühlten. 2001 gelang noch einmal ein veritabler Wahlerfolg, als die junge Ute Vogt in frecher „Hoppla-jetzt-komme-ich“-Manier ihre Partei über die 30-Prozent-Marke hievte: 33,3 Prozent errang sie damals gegen den CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel, vorwiegend jedoch auf Kosten der Grünen, die sich jüngst revanchierten und der SPD bei der Landtagswahl 160 000 Stimmen abknöpften. Leni Breymaier, die designierte Landesvorsitzende, berichtete dieser Tage, an den Wählständen hätten ihr Parteimitglieder fröhlich versichert, das nächste Mal wieder SPD zu wählen, diesmal aber gehöre ihre Stimme Winfried Kretschmann. Bei 12,7 Prozent landete die SPD – in Baden-Württemberg ihr Allzeit-Tief.

Wer nicht Kurs hält, kommt nicht ans Ziel

Dabei ist es ja nicht so, dass die SPD den Erfolg nicht gesucht hätte. Sie fand ihn nur nicht, und das liegt womöglich daran, dass sie zu oft den Kurs wechselte. Volksparteien nach dem klassischen Muster schaffen es, durchaus unterschiedliche Schichten und Milieus abzubilden. Sie leisten gesellschaftliche Integrationsarbeit. Die SPD leistete hingegen eher Desintegrationsarbeit: Sie verlor die Intellektuellen und das urban geprägte Bildungsbürgertum an die Grünen, sie verprellte ihre um den Wert sozialer Sicherung wissenden Stammwähler im Zuge der Agenda-Politik von Kanzler Schröder – und bei den gut verdienenden, selbstbewussten, technologieaffinen Beschäftigen der baden-württembergischen Leitbranchen des Maschinenbaus und der Automobilhersteller vermochte sie niemals die Dominanz zu gewinnen. Gewerkschaft ja, SPD eher nein: das war und ist die Stimmungslage bei Daimler & Co.

Im Frühsommer 1996, die SPD hatte sich gerade nach vier Jahren großer Koalition mit 25,1 Prozent eine Klatsche eingefangen, legten der später zur Linken geflohene SPD-Landeschef Ulrich Maurer und der inzwischen verstorbene SPD-Vordenker Hermann Scheer einen Lagebericht vor. Die gute Regierungsarbeit mit dem Vize-Ministerpräsidenten Dieter Spöri an der Spitze sei für den Wahlausgang unerheblich gewesen, klagten die beiden baden-württembergischen SPD-Größen. Dieselbe Frusterfahrung machte die SPD auch 2016 nach fünf Jahren Grün-Rot und einer ansehnlichen Regierungsbilanz. 1996 verorteten Maurer und Scheer den Misserfolg in der Person des Spitzenkandidaten, genauer: in der breiten Lücke, die sich zwischen dem dynamisch-wirtschaftsverstehenden Dieter Spöri auftat und dem weiter links angesiedelten Parteiprofil. „Profilierungen von Spitzenkandidaten, die nicht dem Profil ihrer Partei entsprechen, haben eine äußerst geringe Wirkung“, bilanzierten Mauerer/Scheer. „Es ist das Konzept der Spitzenkandidaten-Orientierung, das in Frage steht.“ Das hinderte die SPD nicht, 2001 mit Ute Vogt die Spitzenkandidaten-Orientierung dann doch wieder – und diesmal mit Erfolg – aufleben zu lassen. Vogt gewann nicht unbedingt, weil sie dem Partei-Profil entsprach, sondern weil die damals 36-Jährige als Frische-Faktor durchs Land fegte und die SPD besonders für Frauen interessant machte.

Spitzenkandidaten unterliegen bei der SPD immer dem Verdacht, das Parteiprogramm zu verraten. Fragt sich nur: welches Programm? 1996 mahnten Maurer/Scheer, nach den Spöri-Jahren wieder mehr auf soziale Gerechtigkeit zu setzen. Dummerweise setzte die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder bald darauf auf die Entfesselung des Finanzkapitalismus und das Aufknüpfen des sozialen Netzes. Sie vergraulte Stammwähler, konnte diese aber nicht – wie erhofft – durch die marktorientierten Repräsentanten der so genannten neuen Mitte ersetzen. Maurer/Scheer sprachen schon 1996 von schwindenden gemeinsamen inhaltlichen Überzeugungen, die hinter „beliebigen Karrierismen und Opportunismus einzelner“ zurückträten.

Linksverschiebung der Landes-SPD

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident der grün-schwarzen Koalition, formuliert den Zusammenhalt in der Gesellschaft als zentrales Motiv seiner Regierung. Was er damit allerdings meint, liegt noch etwas im Dunkeln. Leni Breymaier, die designierte Landesvorsitzende, benennt Stellschrauben, mit denen dieser Zusammenhalt befestigt werden könne. Zum Beispiel mit einer Rente, die nach einem langen Arbeitsleben nicht auf der Höhe der Sozialhilfe liegen dürfe. Sie thematisiert die Wohnungsnot, sie betont den zentralen Stellenwert eines Gesundheitssystems, das Patienten nicht nach Geldbeutel sortiert.

Breymaiers Kür wird als Linksverschiebung der Landes-SPD wahrgenommen, ist auch eine solche, doch will die 56-Jährige nicht darauf reduziert werden, Politik für Hatz-IV-Empfänger zu machen. Sie sagt die SPD müsse in der Breite der Gesellschaft als die Kraft wahrgenommen werden, die dafür sorge, „dass es gerecht zugeht“. Auch Landtagsfraktionschef Andreas Stoch warnt: „Wenn wir die Linkspartei imitieren, werden wir nicht über 20 Prozent kommen.“

Dass die SPD allein mit sozialen Botschaften nicht zurück in die Erfolgsspur findet, zeigen auch die Forschungen des Münchner Politikwissenschaftlers Edgar Grande zur Zukunft der Parteien. Neben die alte sozial-ökonomische Konfliktlinie, so beobachtet Grande, hat sich in den europäischen Gesellschaften eine kulturell-identitäre Konfliktlinie gelegt, auf der sich die AfD bewegt und die mitten durch die anderen Parteien verläuft. Das gilt besonders für die SPD, deren politische Kultur traditionell geprägt ist von Internationalismus, Antifaschismus, Verfassungspatriotismus und Solidarität, deren Wähler in Teilen aber mit den Abgrenzungs- und Abschottungsreflexen der AfD sympathisieren. 90 000 Wähler verlor die SPD bei der Landtagswahl an die Rechtspopulisten. Auf diese Herausforderung hat die SPD noch keine Antwort. Leni Breymaier will ihre Politik mit Emotion vertreten. Fraktionschef Stoch sagt, die SPD müsse der Hysterie und Skandalisierungswut der Rechten „mit Fakten entgegen treten“. Aber auch das kann im Zeitalter des Postfaktischen schwierig werden.

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