SPD will Umbau des Sozialstaats Neuer SPD-Kurs belastet die Koalition

Berlin - Die SPD verabschiedet sich vom umstrittenen Hartz-IV-System. Einstimmig verabschiedete der SPD-Parteivorstand am Sonntag auf seiner Klausurtagung in Berlin das von SPD-Chefin Andrea Nahles vorgelegte Konzept für eine Reform des Sozialstaats. „Wir lassen Hartz IV hinter uns“, sagte Nahles nach der Sitzung. Die SPD wolle „Partner der Menschen sein“, statt ihnen „mit Misstrauen zu begegnen“. Die Neupositionierung der SPD in der Sozialpolitik führt zu Unruhe in der großen Koalition. Die Union reagierte umgehend mit scharfer Ablehnung.

Wichtigste Punkte des SPD-Konzepts mit dem Titel „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ sind neben der Reform des Hartz-IV-Systems eine Kindergrundsicherung, die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro und ein festgeschriebenes Recht auf Heimarbeit und Weiterbildung. Schon im Vorfeld hatte zudem das Konzept einer Grundrente für Menschen mit 35 Jahren Beitragszeiten, die oberhalb der heutigen Grundsicherung liegen soll, heftige Debatten ausgelöst.

Volker Bouffier platzt der Kragen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, sagte, die SPD plane „die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“. Die Partei habe sich „für einen strammen Linkskurs entschieden“. Besonders die von Sozialminister Hubertus Heil vorgelegte Grundrente stößt bei der Union auf Ablehnung. Wer dieses Modell wolle, müsse mit höheren Steuern rechnen, sagte Bouffier, „und zwar für alle Arbeitnehmer“. CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, die Grundrenten-Pläne seien „ nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“. Der werde auch nicht neu verhandelt. Tatsächlich ist aber die Grundrente sehr wohl im Koalitionsvertrag vereinbart. Dort ist aber ausdrücklich eine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen, die im Konzept von Hubertus Heil fehlt. Deshalb hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Sozialdemokraten aufgefordert, sich an den Vertrag zu halten. „Für jemand mit viel Geld stellt sich die Lage anders dar als für eine Witwe mit einem kleinen Häuschen, das sie den Kindern vererbt“. Deshalb sei die Bedürftigkeitsprüfung „elementar“.

„Bevor die SPD einstellig wird“

Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linkspartei, nannte im Gespräch mit unserer Zeitung die Pläne „begrüßenswert“. Er fordert die SPD zum Ausstieg aus der großen Koalition auf und bot eine Zusammenarbeit an. „Ich lade die SPD herzlich ein, sich mit uns und anderen fortschrittlichen Kräften für einen sozialpolitischen Aufbruch zu engagieren“, so Riexinger. Um den freien Fall „aufzuhalten, bevor sie einstellig wird“, müsse die SPD erklären, wie sie das alles umsetzen will, sagte der Linken-Chef. Mit der Union gehe das „sicher nicht“.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor „einer Rolle rückwärts in ein sozialpolitisches Denken des letzten Jahrhunderts, das die Wirtschaft abwürgte und eine hohe Arbeitslosigkeit zur Folge hatte“.