Der zeitweise inhaftierte Ex-Abteilungsleiter Andreas Braun wird im Klinikumprozess um den Abrechnungsskandal seine Vorgesetzten als freiwilliger Zeuge belasten. Wen wird er in den Abgrund ziehen?
Stuttgart - Faustdicke Überraschung im Stuttgarter Klinikum-Prozess um Betrug, Untreue und Bestechung gegen drei ehemalige Betreuer von ausländischen Patienten: der ehemalige Abteilungsleiter der für die Behandlung zuständigen Abteilung International Unit (IU), Andreas Braun, wird Mitte Juni als Zeuge vor der 20. Strafkammer des Landgerichts erwartet. Und das, obwohl man ihn selbst dieser Delikte beschuldigt, er mit 20 ehemaligen Mitarbeitern und Geschäftspartnern mit einer Anklage rechnen muss und sich selbst belasten könnte. Der ehemalige Abteilungsleiter und Ex-Grünen-Landesvorsitzende saß 2018 fünf Monate in U-Haft und versucht seitdem einen beruflichen und privaten Neuanfang.
Zahlreiche Führungskräfte müssen nun damit rechnen, in eine öffentliche Schlammschlacht zu geraten. Braun leugnet nach Informationen unserer Zeitung seine Mitwirkung am Abrechnungsbetrug nicht, betont aber, von seinen Vorgesetzten gedrängt worden zu sein, möglichst viele ausländische Patienten nach Stuttgart zu holen, um das Defizit des Hauses zu senken. Dies, obwohl die gewährten Vermittlungsprovisionen seit einem Urteil des Landgerichts Kiel von 2011 als sittenwidrig zu sehen und so verboten sind.
Von der „arabischen“ Gepflogenheit hätten jedenfalls alle gewusst, so Braun. Zum Kreis der belasteten Verantwortlichen zählen neben dem Ex-Klinikum-Chef Ralf-Michael Schmitz und den Mitgliedern der Krankenhausleitungsrunde auch die ehemaligen Parteifreunde, Krankenhausbürgermeister Klaus-Peter Murawski (von 2011 an Staatsminister in der grün-roten Landesregierung) und dessen Nachfolger Werner Wölfle.
„Ich habe von Anfang an, also seit Herbst 2014, fragenden und ermittelnden Institutionen der Stadt und der staatlichen Institutionen, das erzählt und berichtet, was ich wusste und weiß. Ich sehe keinen Grund, jetzt davon abzuweichen“, sagte Braun auf Anfrage unserer Zeitung. Das beinhalte auch die Fehler, „die ich damals aus heutiger Sicht gemacht habe“. Er möchte „mit allem, was ich weiß, an der Aufklärung mitwirken, so, wie ich es bisher auch immer getan habe“.
In den vergangenen Wochen hatten vor Gericht im Zusammenhang mit überhöhten Abrechnungen für ausländische Selbstzahler, konkret geht es um zwei Projekte mit mehr als 420 libyschen Kriegsversehrten von 2013 bis 2015, einige ehemalige Führungskräfte des Klinikums ausgesagt. Vieles Wichtige wollten die Personen, die von der Stadt einen Zeugenbeistand bezahlt bekommen, aber mittlerweile vergessen haben. Ihn hätten die in unserer Zeitung beschriebenen „Gedächtnislücken ehemaliger Kolleginnen und Kollegen doch sehr überrascht“, so Braun: .„Alles, was zum Beispiel im Bereich der Abrechnungsmodalitäten vereinbart wurde, wurde nicht durch mich eingeführt, weil ich dazu weder inhaltlich noch technisch in der Lage war.“ Das habe man selbstverständlich im größeren Kreis besprochen und durch fachkundige Kollegen mit dem Wissen aller Beteiligter umgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft hält Braun dennoch für den Hauptverantwortlichen. Laut Aussagen nachrangiger Mitarbeiter war aber schon Jahre vor Ankunft der Libyer die Software im Klinikum so programmiert worden, dass Patienten, die zur Behandlung nach Stuttgart eingereist waren, von vornherein wegen des enormen Verwaltungsaufwands mit einem „Ausländerzusatzentgelt“ belastet wurden.
