Hat das ASB-Seniorenzentrum in Steinheim (Kreis Ludwigsburg) versucht, einem möglichen Bewohner unrechtmäßig Ausfalltage zu berechnen? Dazu gibt es widersprüchliche Aussagen.
Susanne Brenner (Name geändert) ist heute noch fassungslos, wenn sie daran zurückdenkt, was sie mit dem ASB-Seniorenzentrum an der Bottwar in Steinheim erlebt hat. Dabei sah alles zunächst nach einem echten Glücksfall aus – der sich schnell ins Gegenteil verkehrte. Aber der Reihe nach.
Ein sehr guter Freund der Familie kam nach einem Sturz in die Reha. Da er dort wegen einer Vorerkrankung nicht die erhofften Fortschritte machte, stand fest, dass er nicht mehr in seine Wohnung zurückkehren könnte und in ein Pflegeheim umziehen müsste. Für Susanne Brenner war es selbstverständlich, sich um einen Pflegeplatz für den alleinstehenden Freund zu kümmern. Also rief sie beim Pflegestützpunkt des Landkreises Ludwigsburg an und konnte ihr Glück kaum fassen, als sie dort erfuhr, dass tatsächlich ein Platz im Seniorenzentrum an der Bottwar frei war – und das auch noch in Steinheim, der Stadt, in der sowohl sie als auch der Freund wohnen.
Tatsächlich meldete sich das Pflegeheim auf ihre Anfrage hin noch am selben Tag, einem Mittwoch, zurück und wollte wissen, ob der Interessierte schon am kommenden Tag einziehen könne. Das bezweifelte Brenner, weil in der Rehaklinik noch Untersuchungen anstünden. „Daraufhin sagte die Mitarbeiterin des Heims: Gut, dann vertagen wir das auf nächste Woche, ich bin jetzt ohnehin zwei Tage nicht im Haus“, erinnert sich Brenner.
In der darauf folgenden Woche hätten dann Pflegeheim und Rehaklinik direkt miteinander wegen eines möglichen früheren Entlasstermins verhandelt, wobei Brenner auf Wunsch des Pflegeheims „Druck bei der Rehaklinik“ machen sollte. „Die Mitarbeiterin des Seniorenzentrums sagte mir aber noch, wenn es dabei bleibe, dass unser Freund erst zwei Tage später einziehen könne, müssten wir eine Spende in Höhe von zwei Tagessätzen entrichten“, berichtet die Steinheimerin. Der Betrag sei auch auf einem Zettel notiert gewesen, den sie zusammen mit einem Vorvertrag erhalten habe.
Sie habe ihre Verwunderung über dieses Gebaren geäußert und „irgendwann im Gespräch gesagt, dass es doch eigentlich unverschämt sei, die Verzögerung dem Patienten anzulasten“ – ohne zu diesem Zeitpunkt zu wissen, dass so etwas auch gesetzlich verboten ist. Die Heimmitarbeiterin habe ihr Vorgehen verteidigt mit dem Hinweis, sie bekomme sonst Druck von der Zentrale. Und sie werde sich noch mal melden. Was sie aber nicht tat. Stattdessen rief ein paar Stunden später die zuständige Mitarbeiterin der Rehaklinik an und teilte Brenner aufgeregt mit, dass das Heim den Platz an jemand anderen vergeben habe.
Die Steinheimerin war wie vom Donner gerührt und kontaktierte umgehend das Seniorenzentrum. Dort erreichte sie lediglich die Heimleiterin und fragte diese, warum die bereits erfolgte Zusage zurückgezogen worden sei. „Sie antwortete darauf, ich hätte ja gesagt, dass das mit der Spende unverschämt sei, und dann sei noch der Hickhack mit der Rehaklinik dazugekommen.“ So weit die Schilderung von Brenner.
Eine Anfrage unserer Zeitung an die Heimleiterin des ASB-Seniorenzentrums zu dem Sachverhalt blieb unbeantwortet. Doch eine Sprecherin des ASB bestätigte, man habe Brenner die vorvertraglichen Unterlagen bereits zur Verfügung gestellt. Auch habe der Einzug ins Pflegeheim wegen der fehlenden Entlassungsfähigkeit des zukünftigen Bewohners nicht erfolgen können.
Dann jedoch weicht die offizielle Schilderung der Pressesprecherin von der Brenners ab: „Nachdem die Angehörige trotz vereinbartem Telefontermin sowie wiederholter Kontaktversuche unsererseits nicht mehr erreichbar war, wurde der frei gehaltene Platz im Sinne einer bedarfsgerechten Belegung an eine andere Person vergeben“, teilt sie mit. Brenner hingegen sagt, es habe weder einen vereinbarten Telefontermin noch einen erneuten Kontaktversuch, geschweige denn mehrere Versuche gegeben. „Das kann ich anhand der Verbindungsdaten von Festnetz und Handy auch nachweisen.“
Dass eine „Spende“ eingefordert worden sei, bestreitet die ASB-Sprecherin: „Die rechtlichen Vorgaben sind uns selbstverständlich bekannt. Eine Reservierungsgebühr für das Freihalten eines Pflegeplatzes zu erheben oder sie in Form einer sogenannten ‚Spende‘ zu deklarieren, entspricht nicht unserer Praxis und ist mit den Bestimmungen des SGB XI auch nicht vereinbar.“ Angesichts herausfordernder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sei es aber „seit der gesetzlichen Untersagung von Reservierungsgebühren gängige und zulässige Praxis, Pflegeplätze neu zu vergeben, wenn ein vereinbarter Einzugstermin nicht eingehalten werden kann“.
Klarheit darüber schaffen, welche Aussagen stimmen und welche nicht, könnte die Rehaklinik, die zur RKH Holding gehört. Die Mitarbeiterin, mit der Brenner gesprochen hatte, bestätigte ihr gegenüber offenbar noch Wochen später, dass sie sich gut an die überraschende anderweitige Vergabe des Heimplatzes erinnere, verwies auf Nachfrage unserer Zeitung aber an die Presseabteilung.
Dort hält man sich „aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht“ bedeckt. Allgemein könne man aber sagen, „dass unser Sozialdienst immer bemüht ist, eine Anschlusspflege zu organisieren. Wenn Angehörige einen Pflegeplatz organisieren, schicken wir einen Überleitungsbogen an das Pflegeheim.“ In der Regel bekomme man von Pflegeheimen keine schriftlichen Zusagen für Pflegeplätze. „Es sind immer mündliche Zusagen, auf die wir uns bisher immer verlassen konnten.“ Im beschriebenen Fall könnte es nun anders gewesen sein.
