Zweifelhafte Wege der Parteienfinanzierung nehmen in Deutschland zu – und Parteien sind mehr denn je Ziel strategischer Einflussnahme. Ein Verbot privater Spenden würde ihre Unabhängigkeit stärken, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
Es ist gut und wichtig, dass Transparency International in seinem Korruptionsindex die Parteienfinanzierung anspricht. Das Thema ist kompliziert und kann leicht mit populistischen Zuspitzungen debattiert werden. Die Frage, ob und in welcher Höhe private Spenden und Firmenspenden annehmen können, ist heikel, weil sie in einen Zwiespalt führt: Parteien haben einerseits Verfassungsrang. Das Grundgesetz sagt, dass sie „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken. Aber sie sind keine staatlichen, sondern in erster Linie gesellschaftliche Akteure. Daraus erwächst nach landläufiger Meinung ihr Recht, private und Firmenspenden annehmen zu können.
