Welche Partei erhält aus welchen Gründen wieviel Geld? Mit seiner Erklärung dafür hat sich der Arbeitgeber-Funktionär Stefan Wolf (CDU) selbst in Bedrängnis gebracht, kommentiert StZ-Redakteur Andreas Müller.
Stuttgart - Für jemanden, der in jungen Jahren selbst beim CDU-Nachwuchs aktiv war, bewegt sich Stefan Wolf gerade erstaunlich tapsig auf dem politischen Parkett. Gleich zweifach musste der Chef des Arbeitsgeberverbandes Südwestmetall jetzt wegen unbedachter Äußerungen zurückrudern. Erst relativierte er seine Empfehlung für ein schwarz-grünes Bündnis nach der Landtagswahl: schwarz-gelb könne man sich, je nach weiterer Entwicklung, ebenfalls gut vorstellen. Dann korrigierte er seine Begründung, warum der Verband mehr Geld an die Grünen spendete als an die FDP und deutlich mehr als an die SPD: neben dem Einsatz für die Marktwirtschaft gebe es da noch andere Kriterien.
Vordergründig reagierte Wolf auf den Unmut in der – wirtschaftsnahen – FDP über seine Wortmeldungen. Aber auch verbandsintern dürften diese nicht nur auf Begeisterung gestoßen sein. Die Mitgliedsbetriebe sind schließlich vielfältig und erwarten von ihrem Spitzenvertreter keine parteipolitischen Festlegungen. Was mögliche Koalitionen nach einer noch mehr als ein Jahr entfernten Wahl angeht, sollte sich Wolf fortan besser zurückhalten.
Offenherzige Erklärung zu Spenden
Deutlich schwieriger ist die Sache mit den Spenden. Wenn ein Verband (oder ein Unternehmen) Geld an Parteien gibt, muss er die Auswahl der Empfänger und die Bemessung der Höhe irgendwie begründen können. Wolfs erste Erklärung war wohl allzu offenherzig: Man belohne damit den jeweiligen Einsatz für die soziale Marktwirtschaft, Abzüge gebe es für ungeliebte Projekte wie die Rente mit 63 oder den Bildungsurlaub. Das roch schon stark nach dem Versuch, mit Geld Einfluss zu nehmen. Aber auch die nachgeschobene Begründung, andere Kriterien wie die Vertretung im Landtag würden ebenfalls berücksichtigt, ist tückisch: Warum erhielt die SPD dann nur fast halb so viel wie neuerdings die kaum stärkeren Grünen?
Geschickt hat Südwestmetall immerhin eines gemacht: dass alle vier Parlamentsparteien bedacht wurden, erspart Stefan Wolf nun noch schärfere Kritik. Keiner der Empfänger möchte schließlich als undankbar erscheinen.