In Ludwigsburg soll eine spezielle Ermittlungsgruppe Mehrfachtätern unter den Flüchtlingen auf die Spur kommen. In Karlsruhe gibt es eine solche Gruppe bereits.

Karlsruhe - Die Polizei in Ludwigsburg hat vor wenigen Tagen eine Ermittlungsgruppe ins Leben gerufen, die ihr Augenmerk auf notorisch straffällige Flüchtlinge und andere Zuwanderer legt. In Karlsruhe arbeitet eine solche Truppe bereits seit März. Nun, nach sechs monatiger Tätigkeit, zieht die dortige Ermittlungsgruppe „Mehrfachtäter Zuwanderung“ eine positive Bilanz.

 

Seit dem Start habe man 120 Personen überprüft und bei 38 mehrfach auffälligen Tätern zudem Haftbefehle erwirkt, sagte ein Sprecher. Es seien Haftstrafen bis zu acht Monate verhängt worden. Die Ermittlungsgruppe werde deshalb noch ein halbes Jahr weiterarbeiten. Der Karlsruher Polizeipräsident Günther Freisleben legt in diesem Zusammenhang Wert auf die Feststellung, dass „Problemgruppen unsere besondere Aufmerksamkeit erfordern“.

19 Mehrfachtäter im Visier der Polizei

„Wir haben derzeit 19 Personen besonders im Auge“, sagte ein Sprecher. Davon seien zwölf Erwachsene, zwei Jugendliche und vier Heranwachsende. Alle seien als Mehrfachtäter bekannt. Der Personenkreis, den man beobachte, verändere sich aber stetig – 63 von 120 bislang überprüften Personen fallen nach Angaben des Sprechers wieder aus dem Raster. Entweder weil sie keine Straftaten mehr verübten, oder aber ihren Wohnsitz verlegt hätten. Delikte wie Diebstahl, Körperverletzung, schwerer Raub oder sogenannter Antanzdiebstahl stehen besonders im Fokus. Auch wiederholter Ladendiebstahl, ein Delikt, bei dem Verfahren wegen Geringfügigkeit oft eingestellt werden, wird neu bewertet.

Innerhalb weniger Wochen hatten neue Erkenntnisse der vierköpfigen Karlsruher Ermittlergruppe bei 27 Flüchtlingen zu elf Haftbefehlen geführt. Bis Ende August wurden aufgrund der Arbeit der Ermittlungsgruppe 22 Haftbefehle ausgestellt. Zudem seien weitere 16 Haftbefehle durch die Arbeit anderer Abteilungen der Polizei erwirkt worden, sagte Dieter Werner, der Sprecher des Karlsruher Polizeipräsidiums. Mittels Rasterbildung habe man mehrfach auffällig gewordene Täter im Bereich der Eigentums- und Diebstahlsdelikte „herausgefiltert und unter besondere Beobachtung gestellt“. Konzentriert habe man sich auf solche Täter , die „innerhalb von sechs Monaten mindestens zehnmal straffällig wurden“.

Neu eingereiste Asylbewerber „stigmatisieren“

Das offensivere Vorgehen war abgestimmt mit den Staatsanwaltschaften in Tübingen, Pforzheim und Karlsruhe. Der Schwerpunkt des landesweiten Pilotprojekts ist das Stadtgebiet von Karlsruhe, die Täter jedoch stammen aus der gesamten Region: also auch aus dem Landkreis oder aus Pforzheim. Nach Nationalitäten und Herkunftsländern, so der Sprecher, handle es sich bei den 38 dingfest gemachten Intensivtätern jeweils zu etwa einem Drittel um Georgier, um Personen aus dem Maghreb und aus Ex-Jugoslawien, insbesondere aus dem Kosovo.

Der Polizeipräsident Günther Freisleben hatte schon Ende Mai der Vermutung widersprochen, man wolle mit der Strategie neu eingereiste Asylbewerber „stigmatisieren“. Das Gegenteil sei der Fall: Laut der im April vorgelegten Kriminalstatistik für das vergangene Jahr liege bei Flüchtlingen die Kriminalitätsrate gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen weit unter dem Durchschnitt – auch im Vergleich mit der deutschen Bevölkerung. Allerdings würden zwei bis drei Prozent der Zuwanderer ganz deutlich über die Stränge schlagen. Viele der Gewaltdelikte seien jedoch auch den beengten Verhältnissen der Flüchtlingsunterkünfte geschuldet.