Ein Team des Polizeipräsidiums Ludwigsburg befasst sich gezielt mit Migranten, die in kurzer Zeit mehrfach straffällig werden. Die Arbeit der Beamten soll auch Kriminalität verhindern – stößt aber an Grenzen.
Ludwigsburg - Bei seiner Festnahme hat er vor den Polizisten noch den starken Mann markiert und gesagt, dass er, weil er unter 21 Jahre alt sei, hier in Deutschland ohnehin alles machen dürfe ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Doch als er dann vor dem Richter stand, realisierte er, dass dieses Gerücht aus seiner Heimat eben nur das war – ein Gerücht. Mit Blick auf die Haftstrafe, die den mehrfach straffällig gewordenen Flüchtling erwartete, brach er in Tränen aus.
Dies ist eine von vielen Geschichten, die Roger Grotz erzählen kann. Seit Juli 2016 leitet der Kriminalhauptkommissar eine Abteilung, die polizeiintern EGMTZ genannt wird, was für Ermittlungsgruppe Mehrfachtäter Zuwanderung steht. Ins Leben gerufen wurde sie als Reaktion auf die Ereignisse in der Silvesternacht 2015 in Köln, als bei vielen Menschen der Eindruck entstand, dass einige Flüchtlinge in Deutschland sich erlauben und nehmen, was sie wollen.
Körperverletzung, Diebstahl, Drogenhandel
Nun sind drei Beamte am Standort Bietigheim-Bissingen damit beschäftigt, mehrfach straffällig gewordene Flüchtlinge vor den Richter zu bringen – oder zu verhindern, dass es überhaupt so weit kommt. Meist geht es um kleinere und mittlere Vergehen, so dass eine alleine nicht ausreicht für einen Haftbefehl. Beispiele sind Körperverletzungen, Diebstähle, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz oder Widerstand gegen die Polizei. „Das ist unser Metier“, sagt Grotz. Werden die Delikte schwerer – Raub, Mord, Vergewaltigung – geht der Fall an das zuständige Dezernat bei der Kriminalpolizei. Bei der EGMTZ gilt als Mehrfachstraftäter, wer innerhalb von sechs Monaten mindestens fünf Straftaten begangen hat. Ursprünglich sollte die Ermittlungsgruppe nur ein Jahr agieren. Die Zahlen legen aber nahe, dass sie auch in Zukunft gebraucht wird: „Als wir mit unserer Arbeit anfingen, hatten wir 39 Personen auf dem Schirm“, sagt Grotz. Aktuell seien es 202 Personen, von denen jede im Schnitt 14,7 Straftaten begangen habe. Es ist also nicht nur die Zahl der Straftäter gestiegen, sondern auch die Anzahl der Straftaten pro Person. Laut Grotz sei eine Dynamik erkennbar, dass es immer mehr werde. „Wir müssen aufpassen, dass daraus keine organisierte Kriminalität wird“, sagt Grotz. Noch gebe es dafür aber keine Anzeichen.
Insgesamt ist die Zahl der kriminellen Flüchtlinge im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Ludwigsburg aber rückläufig: Im vorigen Jahr wurden 1624 Asylbewerber als Verdächtige ermittelt – 13,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Anteil der Flüchtlinge an den Tatverdächtigen insgesamt betrug 12,1 Prozent – 3,4 Prozent weniger als noch im Jahr zuvor. Hierbei muss aber berücksichtigt werden, dass auch ausländerrechtliche Verstöße, zum Beispiel die illegale Einreise nach Deutschland, gezählt werden. Ein Straftat also, die ein Deutscher gar nicht begehen kann.
Männlich, jung – und noch nicht lange in Deutschland
Wie sieht der typische Mehrfachstraftäter aus, den das EGMTZ im Blick hat? Er ist im Schnitt 26 Jahre alt, fast immer männlich, und er ist in den vergangenen drei Jahren nach Deutschland gekommen, so dass sein Asylverfahren meist noch läuft. Unter den Nationalitäten finden sich meist jene, die auch in der Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ganz oben stehen: Syrien, Afghanistan, Irak. Auffällig ist jedoch, dass besonders viele Straftaten von Algeriern begangen werden. 25 Nationalitäten hat die EGMTZ insgesamt im Fokus. Die meisten Straftaten werden an den großen Bahnhöfen, also in Ludwigsburg, Bietigheim und Böblingen begangen.
Seit September 2016 konnten 26 Haftbefehle aufgrund der Arbeit der drei Bietigheimer Beamten erlassen werden. „Die hätte es ohne unsere Arbeit nicht gegeben“, sagt Martin Zerrinius, der leitende Polizeidirektor. Und wie kommen die Haftbefehle zustande? Generell sei es schwierig, Personen wegen kleiner Delikte in Haft zu bringen. Die EGMTZ versuche deshalb, anstehende Verfahren als Sammelverfahren an sich zu ziehen. Auf diese Weise könne verhindert werden, dass die Delikte bei verschiedenen Staatsanwaltschaften landen. Erlässt ein Richter dann einen Haftbefehl, melden die Polizisten das ans Regierungspräsidium, das Landratsamt und die Ausländerbehörde. Wie es danach weitergeht, ist nicht mehr Sache der Polizei. „Eine Abschiebung liegt nicht mehr in unserer Hand“, sagt Roger Grotz. Nach Angaben des Innenministeriums wurden in diesem Jahr bislang 478 Straftäter in Baden-Württemberg abgeschoben.
478 Straftäter im laufenden Jahr abgeschoben
Aus Sicht von Grotz wäre es natürlich besser, wenn man die Täter davon überzeugen könne, auf den Pfad der Tugend zurückzukehren. Hierzu gibt es bei der Polizei das Mittel der sogenannten Gefährderansprache. Dabei machen die Beamten dem Täter klar, dass er drauf und dran ist, ins Gefängnis zu wandern. Auch Aufenthaltsverbote kann die Polizei für bestimmte Bereiche aussprechen.
Oft geht es um Geld, Drogen und Frauen
Oftmals zeigten sich die jungen Männer einsichtig, es sei denn, sie standen bei der Belehrung unter dem Einfluss von Drogen oder Alkohol. „Es gibt aber auch Täter, die sagen offen, dass sie weiter Straftaten begehen werden, weil sie das Geld brauchen“, sagt Grotz. Viele Straftaten unter Zuwanderern seien ein verzweifelter Versuch, an der Konsumgesellschaft teilzuhaben, sagt der Ermittler. Häufig seien es aber auch Konflikte unter den Flüchtlingen, die die Polizei beschäftigen. Körperverletzung von Flüchtlingen untereinander sei ein häufiges Delikt. Oft gebe es Stress wegen drei Faktoren: „Geld, Drogen, Mädels.“
Die Polizei in Ludwigsburg geht davon aus, dass sich unter den Flüchtlingen – wie in jeder anderen gesellschaftlichen Gruppe auch – langsam kriminelle Karrieren entwickeln werden. Das EGMTZ werde also weiterhin viel zu tun haben.