Spielflächen in Stuttgart SPD und CDU: Kuhn investiert zu wenig in Spielplätze

Von Barbara Czimmer 

Im Juni verkündete OB Kuhn erste Fortschritte auf dem Weg zur kinderfreundlichen Stadt. Im Doppelhaushalt, moniert die SPD, zeichnen sich hingegen Rückschritte ab – ausgerechnet bei den Spielplätzen. Nun gibt es Gegenwind für Kuhn.

Abenteuerland für die Kleinen: der neu gestaltete Spielplatz am Lautlinger Weg in Möhringen Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Abenteuerland für die Kleinen: der neu gestaltete Spielplatz am Lautlinger Weg in Möhringen Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Die Fraktionen geben ihre Prioritätenlisten für die bevorstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt erst an diesem Freitag bekannt, nur um einen Posten gibt es bereits jetzt öffentliche Debatten: Um die Spielflächen in der Stadt. Die SPD ist Auslöser der Diskussion, diese Woche hat die Fraktion einen Antrag für deutlich höhere Investitionen vorgelegt, als von OB Fritz Kuhn (Grüne) vorgeschlagen.

Spielplätze sind Kindern wichtig

Während der Vorbereitungen zu den Haushaltsberatungen ist dies kein Einzelfall. Spätestens von diesem Freitag an, wenn alle Fraktionen ihre Wünsche und Forderungen offengelegt haben, werden weitere Haushaltsposten kontrovers diskutiert. Bemerkenswert ist der Vorgang deshalb, weil Rathauschef Kuhn vor gut zwei Jahren die Konzeption für ein kinderfreundliches Stuttgart vorgelegt hat. Sie umfasst neun Handlungsfelder, in die zwischen 2015 und 2020 mehr Geld und Personalressourcen fließen sollen: Sicherheit und Sauberkeit, Umwelt und Natur, Gesundheit, Sport, Bewegung und Ernährung, Stadtraum und Spielflächen, Armut, Teilhabe und Chancengerechtigkeit, Verkehr und Mobilität, Kinderbeteiligung, Schule, Kita und offene Einrichtungen sowie Kultur. Als besonders dringlich wurden diese Themen unter anderem mittels einer Befragung von Kindern identifiziert. Euphorie ließ Kuhn damals nicht aufkommen, er räumte ein: „Es stehen nicht immer Ressourcen für  wünschenswerte Maßnahmen zur Verfügung.“

Niedrigste Investition seit Jahren

„Wenn Stuttgart den Anspruch der kindgerechten Stadt ernst nehmen möchte, sollte mehr Geld für Investitionen auf Spielplätzen schon drin sein“, sagt SPD-Fraktionschef Martin Körner. Die Sozialdemokraten beantragen, „die Spielplatzpauschale beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt im Vergleich zu den Vorjahren nicht um 300 000 Euro pro Jahr zu reduzieren, wie es im Vorschlag der Verwaltungsspitze vorgesehen ist, sondern um rund 200 000 Euro pro Jahr zu erhöhen“. Die SPD fordert eine Pauschale für Investitionen in Höhe von 1,4 Millionen pro Jahr, „nicht nur in den Haushaltsjahren 2018/19, sondern auch über das Jahr 2019 hinaus“.

Für Investitionen in Schaukeln, Rutschen und Sandkästen steht pro Jahr ein Grundbetrag von 700 000 Euro zur Verfügung, für die Jahre 2016/17 hatte der Gemeinderat zusätzlich 500 000 Euro genehmigt. Für den kommenden Doppelhaushalt schlägt Kuhn nun zusätzliche 200 000 Euro pro Jahr vor. „Jährlich nur 900 000 Euro? Das wäre der niedrigste Wert seit Jahren“, so Körner und verweist auf die Investitionspauschalen der Vergangenheit von jährlich mindestens einer Million, zumeist aber mehr als einer Million Euro.

CDU fordert ebenfalls mehr Investitionen

Auch in der CDU-Fraktion hat man kein Verständnis für Kuhns Vorschlag. „Ich finde es sehr bedauerlich, dass als Empfehlung pro Jahr nur 900 000 Euro auf dem Tisch sind“, sagt Stadträtin Iris Ripsam, Mitglied des Arbeitskreises Spielplätze. Der Arbeitskreis hatte bereits im Juni einstimmig ein Investitionsbudget im Jahr von 1,4 Millionen vorgeschlagen. „Die CDU-Fraktion wird über diesen Antrag sogar hinausgehen“, kündigt Ripsam an.

Die Verwaltungsspitze verteidigt ihren Vorschlag: „Die Fraktionen haben vor zwei Jahren eine einmalige Anhebung des Budgets beschlossen. Jetzt sollen dauerhaft 200 000 Euro mehr investiert werden“, sagt Stadtsprecher Sven Matis. Diese Summe sei „mit konkreten Maßnahmen des Gartenamts hinterlegt“ und entspräche den Anträgen aus dem Amt. „Kinder toben gerne und brauchen Orte, wo sie sich wohlfühlen. Dazu braucht es saubere, gepflegte Spielplätze auf Dauer“, so Matis. Deshalb sei die höhere Pauschale auch bis zum Jahr 2022 geplant, nicht nur für die nächsten zwei Jahre.

Kapazität des Amts beschränkt

Jochen Stopper (Grüne) kündigt keinen weiteren Antrag zum Thema Spielflächen an: „Wir hatten in der Vergangenheit nicht das Problem fehlender Mittel, sondern zu wenig Personal für Sanierungen.“ Seine Fraktion werde deshalb eher den Blick auf die Gesamtsituation des Gartenamts werfen, das nach Wunsch der Verwaltung für die Pflege und Unterhaltung von Anlagen und Parks zusätzlich 2,9 Millionen Euro erhalte, zudem mindestens 16 weitere Personalstellen. „Wir finden den Verwaltungsvorschlag vernünftig, und die Konzeption Kinderfreundliches Stuttgart spiegelt sich im Haushalt wieder“, sagt Stopper. Sollte sich jedoch herausstellen, dass das Amt mehr tun kann, als 900 000 Euro im Jahr zu verbauen, „werden wir Grünen zu einer Aufstockung nicht Nein sagen“.




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