Innenminister Gall ist offen für Gespräche zur Vorratsdatenspeicherung. Auf Ausspähprogramme - die sogenannten Trojaner - will er aber nicht verzichten.
Stuttgart - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) ist nach wie vor offen für Gespräche über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Wenn es Vorwürfe wegen seiner Position zur Speicherung von Telekommunikationsdaten hagele, könne er nur zu Gesprächen aufrufen, sagte Gall. Hinter mancher Kritik an seiner Person aus Reihen der Grünen stecke mangelnde Sachkenntnis. „Man kann ja darüber reden, unter welchen Rahmenbedingungen die Vorratsdatenspeicherung möglich ist.“
Der Innenminister war von grüner Seite immer wieder wegen seiner grundsätzlichen Zustimmung zur Speicherung von Daten kritisiert worden. Marcel Emmerich, Chef der Grünen Jugend, sagte: „Reinhold Gall repräsentiert die Politik des Abgehörtwerdens.“
Nicht auf Trojaner verzichten
Der SPD-Politiker will auch nicht auf Spähprogramme für Ermittlungsbehörden, die sogenannten Trojaner, verzichten. „Man kann ja bei der Berichterstattung den Eindruck bekommen, als wäre halb Baden-Württemberg ausgespäht worden“, erklärte der Innenminister. „Dabei ist das eine Taktik zur Verbrechensbekämpfung.“ Der Einsatz solcher Programm werde strengstens kontrolliert. Die Ermittler müssten „auf Augenhöhe“ mit den Verbrechern sein - und gerade zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder von Sexualstraftätern sei der Einsatz moderner Technik unverzichtbar.
Auch bei der Beobachtung von Mitgliedern der Linkspartei beharrt Gall auf seiner Position. „Es sind ja nicht „die Linken“, die überwacht werden. Aber wenn es Einzelne mit verfassungsfeindlichen Ansichten gibt, dann muss beobachtet werden.“
