Nach Spionagevorwürfen gegen China prüft das Finanzministerium in Baden-Württemberg, ob chinesische Produkte aus sensiblen Bereichen entfernt werden sollten. Ob Überwachungskameras an den Landesministerien auch von chinesischen Herstellern kommen, kann das Ministerium nicht sagen.
Nach Spionagevorwürfen hat Australien angekündigt, Hunderte Überwachungskameras chinesischer Hersteller von den eigenen Regierungsgebäuden abzumontieren. Nun wird auch das Finanzministerium Baden-Württemberg prüfen, ob chinesische Produkte in sensiblen und sicherheitsrelevanten Bereichen des Landes entfernt werden sollten. Ebenfalls werde geprüft, ob ein solcher Ausschluss überhaupt möglich sei. Das kündigte der Pressesprecher des Ministeriums, Sebastian Engelmann, auf Anfrage am Freitag an.
Nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons in den USA hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor chinesischen Geheimdienstaktivitäten auch in Europa gewarnt. In Baden-Württemberg wird laut Ministeriumssprecher nur ein Teil der Landesbehörden videoüberwacht. Dazu gehören Behörden mit besonderen Sicherheitsanforderungen und Ministerien wie das Innenministerium oder das Staatsministerium in Stuttgart.
Es ist unklar, ob auch Kameras chinesischer Machart verwendet wurden
Die eingebauten Kameras kämen von anerkannten Herstellern wie den deutschen Unternehmen Bosch und Siemens oder den japanischen Konzernen Panasonic oder Sony. Ob auch Kameras chinesischer Hersteller darunter seien, konnte das Ministerium nicht sagen. Kurzfristig eine vollständige Übersicht der verwendeten Hersteller zu erstellen, sei laut Ministeriumssprecher nicht möglich gewesen.
Werden Aufträge für Kameras in den Landesbehörden vergeben, käme es in der Regel auf technische Merkmale an. Die Hersteller spielen laut Sprecher nur im Einzelfall eine entscheidende Rolle. Das Finanzministerium ist für den Landesbetrieb Vermögen und Bau zuständig, der Grundstücke und Gebäude des Landes verwaltet.
Die Stadt Stuttgart verwendet keine Kameras chinesischer Hersteller
Nicht alle Kameras in Stuttgart, die öffentliche Gebäude und Plätze überwachen, fallen in die Verantwortung des Landes. Auch die Stadt Stuttgart hat in der Innenstadt zu Sicherheitszwecken Kameras angebracht. Diese kämen von dem schwedischen Hersteller Axis, teilte eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage am Freitag mit. Kameras chinesischer Hersteller habe die Stadt nicht anbringen lassen. Konkrete Spionageversuche aus dem Ausland seien der Stadt laut Sprecherin nicht bekannt. Mit ihrer IT-Sicherheit erfülle die Stadt die Anforderungen für Kritische Infrastruktur. Eine entsprechende Anfrage bei der Bundespolizeidirektion Stuttgart, die für Flughafen und Hauptbahnhof verantwortlich ist, blieb noch unbeantwortet.
Ob die Entscheidung zum weiteren Umgang mit Produkten chinesischer Machart letztlich auf Landesebene fällt, ist unklar. Der Sprecher des Finanzministeriums verwies auch auf eine mögliche Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums.
Chinas Regierung weist Spionagevorwürfe zurück. In der Vergangenheit hat Peking seine Tech-Unternehmen verteidigt und erklärt, dass sie sich an örtliche Gesetze hielten. Großbritannien hatte bereits im vergangenen Jahr Kameras chinesischer Hersteller wie Hikvision von den eigenen Regierungsgebäuden verbannt. Der chinesische Staat ist an dem Unternehmen beteiligt.