Der Spitzenbeamte von Verkehrsminister Hermann soll vor dem Berliner Untersuchungsausschuss aussagen.
Berlin - Der Amtschef von Verkehrsminister Winfried Hermann, Uwe Lahl, muss vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Abgasaffäre aussagen. Lahl sei für die Sitzung am Donnerstag nächster Woche geladen, sagte eine Parlamentssprecherin unserer Zeitung. Damit bestätigt sich die Erwartung des Ministerialdirektors, als Zeuge benannt zu werden. „Ich werde natürlich zur Aufklärung beitragen“, hatte er bereits angekündigt.
Hintergrund ist Lahls Tätigkeit als Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium. Dort war er bis 2009 unter den Ministern Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) für Immissionsschutz, Gesundheit und Verkehr zuständig. In dieser Funktion hatten ihn schon früh Hinweise erreicht, dass Autohersteller bei den Abgastests manipulieren würden. Aus dem nachgeordneten Bundesumweltamt seien „Behauptungen“ gekommen, „dass Pkws den Rollenprüfstand im Test erkennen würden und dann die Abgasreinigung hochgefahren würde“, sagte der Spitzenbeamte. Beweise für diese „cycle beating“ genannte Praxis hätten jedoch gefehlt, er sei damals „skeptisch“ gewesen. Allerdings habe er die Vermutungen ernst genommen und die Aufklärung voranbringen wollen.
„Alle Problemdiskussionen gestrichen“
Seine Rolle als „Treiber in dieser Sache“ sieht der Amtschef durch Dokumente belegt, die unlängst durch den „Spiegel“ bekannt wurden. Im Entwurf eines Konzepts des Umweltbundesamts für die „Feldüberwachung“ von Autos war die erst vor einem Jahr aufgeflogene Praxis von Volkswagen bereits 2008 genau beschrieben: Die moderne Fahrzeugelektronik ermögliche es, dass auf dem Prüfstand „auf ein für die Abgas- und / oder Verbrauchsmessung optimiertes Motorkennfeld umgeschaltet wird, das vom normalen Betrieb abweicht“.
Dieser Passus fand sich in der Endfassung des Berichts jedoch nicht mehr. Lahl betonte, der Hinweis auf das „cycle beating“ sei im Untersuchungsprogramm erhalten geblieben; man habe es nur an einer zweiten Stelle gestrichen, wegen einer Dopplung. Tatsächlich zeigt ein Abgleich der Versionen, dass die detaillierte Schilderung möglicher Manipulationen entfiel. Stehen blieben nur anderthalb Zeilen an anderer Stelle: „In Verdachtsfällen: Überprüfung, ob Einrichtungen zur Zykluserkennung vorhanden sind (cycle beating)“. In einer internen Mail, die auch an Lahl ging, hieß es: „Alle Problemdiskussionen wurden gestrichen, da diese in der Diskussion mit dem BMVBS erörtert werden können“; gemeint war das Verkehrsministerium.
Keine Angst vor Tretminen?
Die Warnung vor „Tretminen“, die sich handschriftlich in dem ursprünglichen Entwurf findet, stammt laut Lahl nicht vom Ministerium. Das Umweltbundesamt habe damit auf Risiken hingewiesen. Er habe im Gespräch mit dem zuständigen Fachbereichsleiter der Behörde „eine umfassende Untersuchung festgelegt, Tretminen hin oder her“. Ein Aktenvermerk halte klar fest, dass er „alles Notwendige und alles Wünschenswerte“ veranlasst habe.
Für den Untersuchungsausschuss dürfte der Spitzenbeamte ein besonders interessanter Zeuge sein. Frühere Zeugen hatten nach Angaben des Bundestages gesagt, es habe keine Hinweise auf Abgasmanipulationen gegeben. Ohne belastbare Analysen müsse man mit solchen Behauptungen „extrem vorsichtig“ sein. Ein Mitarbeiter des Umweltbundesamtes hatte gesagt, die Behörde habe Abstriche an ihrem Untersuchungskonzept machen müssen. Im Verkehrssektor gebe es eben keine schnellen Erfolge.
Kampf mit Autolobby „hartes Brot“
Auf die Frage nach dem Einfluss der Autolobby sagte Lahl unserer Zeitung, Verhandlungen in Berlin und Brüssel um das Emissionsverhalten von Fahrzeugen seien „immer ein hartes Brot“ gewesen. In seiner Abteilung sei vor Jahren die Einführung des Katalysators politisch durchgesetzt worden. „Man kann sich heute gar nicht mehr vorstellen, dass der Katalysator ein großer politischer Konflikt war.“