Bei einem Spitzengespräch von Bund und Ländern sollen die letzten Hindernisse für ein neues Endlager-Suchgesetz beiseite geräumt werden.
Berlin - Immer, wenn es politisch um Klimaschutz, Atomkraft oder Endlagerfragen geht, ist auf die Protestbewegung verlass. Sie bietet zuverlässig Demonstranten auf. So war es am Dienstag auch in Berlin, in den Ministergärten vor der niedersächsischen Landesvertretung. Dort wollten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein baden-württembergischer Kollege Winfried Kretschmann (Grüne) mit den übrigen Länderchefs den Knoten durchschlagen, der sich im dreißigjährigen Streit um Gorleben immer fester verworren hat.
Die Castor- und Gorleben-gestählten Protestbewegungen wollten sich nicht lumpen lassen. „Dieser Termin ist für Bildberichterstattung hervorragend geeignet“, ließen sie schon Tage vorher wissen und kündigten an, dass ihre Demonstration ganz grob unter folgendem Motto stehen sollte: „Erst duschen – dann anziehen“. Jetzt halten die etwa hundert Protestierenden ihre Transparente in den grauen Berliner Himmel. „Erst Grundlagen schaffen, dann Gesetz beschließen – ohne Gorleben“, steht auf einem der Plakate; „Gorleben raus aus der Endlagersuche“, auf einem anderen.
Die Gorleben-Gegner glauben nicht die „weiße Landkarte“
Altmaier lässt sich nicht lumpen und macht eine Stippvisite, auch wenn seine Ziele mit den Forderungen der Demonstranten nicht zur Deckung zu bringen sind. Denn sie wollen sich auf den Deal, den Altmaier nun unter Dach und Fach bringen will, gar nicht einlassen. Sie wollen einen Kompromiss, bei dem Gorleben nicht von vorne herein ausgeklammert ist, keinesfalls mittragen. Wuchs in den vergangenen Tagen bei der Vorbereitung des Gipfeltreffens bei den politischen Unterhändlern eher die Zuversicht, dass es mit dem Durchbruch klappen könnte, vereinbarten die Aktionsbündnisse eine neue Kampfaufstellung: die vorgeschlagene Enquetekommission lehnen sie ab. Sie halten den Kompromiss für windelweich und glauben nicht an eine echte, ergebnisoffene Endlagersuche auf der „weißen Landkarte“, die andere Regionen neben dem niedersächsischen Salzstock gleichrangig einbezieht.
Drinnen reden wenig später die Unterhändler über Kosten und Kompromisslinien, die restlichen Castortransporte und die Kriterien, nach denen die Endlagersuche vonstatten gehen soll. „Es läuft gut“, sagt einer der Teilnehmer. „Man will sich einigen“, berichtet ein anderer. Altmaier wolle unbedingt Antworten auf alle Sachfragen festklopfen. Ob das klappe, sei allerdings noch nicht sicher. So sei ungewiss, ob schon festgelegt werde, in welchen Zwischenlagern die Castorbehälter künftig eingelagert werden. Hessen – das mit Biblis in Frage käme – weigere sich mit Hinweis auf den Landtagswahlkampf, dies auch nur in Erwägung zu ziehen. Schleswig-Holstein, das die Bereitschaft signalisiert hat Castorbehälter in einem der dortigen Zwischenlager unterzubringen, dringe darauf, dass die anderen Länder einen Teil der Kosten tragen. Über Rechtswege und Klagemöglichkeiten wird verhandelt und darüber, ob die Enquetekommission und die Behörden parallel arbeiten sollen. Bis zum Redaktionsschluss dauerten die Verhandlungen noch an.