Ein Vorvorgänger an der FDP-Spitze hat demonstrativ auf den Beamtenstatus verzichtet. Der Oberliberale Rülke will dem Beispiel nicht folgen – obwohl er Beamte kritisch sieht.
Neulich hat Hans-Ulrich Rülke (64) mal wieder die Beamten aufs Korn genommen. Durch eine große Verwaltungsreform, rechnete der FDP-Spitzenkandidat im Südwestrundfunk vor, könnten zwanzig Prozent des Personals abgebaut werden. Von den etwa 45 000 Staatsdienern würden bei einem Verzicht auf Regierungspräsidien und Regionalverbände etwa 9000 überflüssig. Auf einen Schlag werde man sie aber nicht los: Da sie unkündbar sind, müsse man „warten, bis sie in den Ruhestand gehen“.
Beim Thema Beamte ist Rülke nicht ganz unbefangen: er ist selbst beurlaubter Studiendirektor. Von 1993 bis zu seiner Wahl in den Landtag im Jahr 2006 unterrichtete der promovierte Germanist am Pforzheimer Hilda-Gymnasium, die letzten fünf Jahre war er zudem Fachberater für Politik und Wirtschaft beim Oberschulamt Karlsruhe. Seit dem Einzug ins Parlament ruht sein Beamtenstatus, automatisch für die Dauer der Mandatsausübung. Die bereits erdienten Pensionsansprüche blieben ihm indes erhalten, ebenso wie der Anspruch auf Beihilfe und auf Rückkehr in den Schuldienst nach dem Ende des Mandats.
Im Landtag ist Rülke damit in zahlreicher Gesellschaft. Mehr als ein Viertel der Abgeordneten (26,67 Prozent), haben nach Auskunft einer Sprecherin einen Hintergrund im öffentlichen Dienst. 24 seien Beamte, davon drei aus einem Wahlamt, zwei bereits Pensionäre, 15 Angestellte im öffentlichen Dienst. 41 von 154 Abgeordneten dienen also so oder so Vater Staat – damit ist ihr Anteil deutlich höher als in der Bevölkerung. Weil es – wie im Falle Rülkes - gerne Pädagogen ins Parlament zieht, kursiert dort ein alter Kalauer: Der Plenarsaal sei „mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer.“
Lehrer war der spätere Wirtschaftsminister Walter Döring (heute 71). 2004 trat er wegen einer Spendenaffäre zurück, 2006 schied er aus dem Landtag aus. Geschichte und Englisch hatte der promovierte Historiker am Gymnasium seiner Heimatstadt Schwäbisch Hall unterrichtet, ehe er bei den Liberalen durchstartete. In den Parlamenten, befand Döring früh, säßen zu viele Beamte und Angestellte aus dem öffentlichen Dienst – eine Folge der guten Absicherung, auch wenn es mit der Wiederwahl nicht klappt. Er forderte: wer das zweite Mal gewählt werde solle den Status abgeben. Döring selbst ging mit gutem Beispiel voran, verzichtete auf die Privilegien als Staatsdiener und das Rückkehrrecht. Auch leitendende Mitarbeiter in seinem Ministerium ließen sich damals demonstrativ nicht verbeamten. Es schien nicht so recht zu passen zu einer Partei, die Leistung und Wettbewerb predigte.
Nachahmer fand der Spitzenliberale keine, auch nicht in den eigenen Reihen. Wäre es nicht ein Akt der Glaubwürdigkeit, wenn Rülke seinen Beamtenstatus abgäbe? Dann müsste er sich nicht dem Spottvers aussetzen, die größten Kritiker der Elche seien selber welche. „Jeder Abgeordnete muss seinen eigenen Weg finden“, teilte der Landes- und Fraktionschef unserer Zeitung mit. Dazu könne gehören, auf das Rückkehrrecht in den Beruf zu verzichten. „Wenn man aber die Verantwortung für eine Familie mit Kindern trägt“, so der Vater von drei Söhnen, „dann sollte man sich nicht allein auf die Politik verlassen.“ Eine Rückkehr in den Schuldienst sei für ihn stets eine Option gewesen, denn: „Als Politiker sollte man immer Alternativen haben, um nicht von der Politik abhängig zu werden.“
In seinem Fall gebe es auch keine Doppelversorgung aus dem öffentlichen Haushalt, da der Anspruch auf eine Altersversorgung als Abgeordneter 2008 abgeschafft worden sei; dies gelte für die 2006 erstmals Gewählten. Im Übrigen, so Rülke, blockiere er auch keine Planstelle – was in Zeiten des Lehrermangels kritisch gesehen werden könne. Seine Stelle werde beim Regierungspräsidium Karlsruhe „als freischwebend geführt“ – also nicht dauerhaft, sondern nur übergangsweise besetzt. Nach dem 8. März werden die Personalplaner vollends klar sehen, ob sie mit Rülkes Rückkehr rechnen müssen.
