Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht vor einer dritten Amtszeit. Doch die Pandemie zehrt auch ihn auf. Kann sich der Grünen-Politiker nach zehn Jahren nochmals neu erfinden?
Stuttgart - Gut eine Woche vor dem Wahltag sieht es so aus, als sei allein noch die Frage zu verhandeln, mit welchem Juniorpartner Winfried Kretschmann in die neue Legislaturperiode marschiert: Macht der Ministerpräsident weiter mit der CDU? Oder wagt er Neues, also eine Ampelkoalition unter Einschluss der FDP? Wenn es nicht sogar zu einer Neuauflage von Grün-Rot reicht.
Diesmal wollen alle, wirklich alle Parteien diesseits der AfD mit den Grünen und unter der Führung der Grünen regieren – selbst die FDP, die sich 2016 noch verweigert hatte. „Dieses allseitige Ranwanzen an uns ist schon unangenehm“, sagt ein Spitzen-Grüner. Man sei das gar nicht gewohnt. Kretschmann selbst spricht viel von „Stabilität“ und dass er „keine Experimente“ wagen wolle. Das deutet auf die CDU hin. Konrad Adenauer lässt grüßen. Vielleicht ist es aber auch nur eine Finte, um keine CDU-affinen Kretschmann-Wähler zu verprellen – was dieser bestreitet: „Die Zeiten sind zu schwierig für solche taktischen Überlegungen.“ Überhaupt erscheint ihm der Ausgang der Wahl in der Pandemie als schwer berechenbar. Er bekommt böse Post. Briefe wie diesen: „Ich schäme mich, Sie zweimal gewählt zu haben.“ Kretschmann sagt: „Man tritt ja so vielen auf die Füße.“ Am Wahlabend seien „Überraschungen jeglicher Art“ möglich.
Tatsächlich hat sich eine Unschärfe in das Bild des Ministerpräsidenten geschlichen. Da geht es ihm nicht anders als Kanzlerin Angela Merkel, die eben noch als Garantin blendender Umfragewerte für die Union dastand. Das ist passé. Inzwischen sieht sie sich einer zunehmenden Gereiztheit ausgesetzt. Gleiches gilt für ihre Mitstreiter. Merkels Krisenmanager und Kanzleramtsminister Helge Braun gilt als „ratlos und überfordert“, Gesundheitsminister Jens Spahn nähert sich dem medialen Generalverriss. Merkel beginnt, sobald nach der Bundestagswahl die Regierung steht, ein neues Leben. Kretschmann will sein altes weiterleben.
Doch auch der Ministerpräsident wirkt angefasst, bedrückt, entrückt, nicht nur wegen der Krebserkrankung seiner Frau Gerlinde. „Ich höre immer nur öffnen, öffnen, öffnen“, maulte er bei einem Auftritt vor dem CDU-Wirtschaftsrat, mit dem er die Konservativen für sich einnehmen wollte. Kretschmann denkt dialektisch im hegelianischen Sinne. Wenn die CDU die These ist, und die Grünen die Antithese sind, dann hebt er in seiner Person die Gegensätze in der Synthese auf und harmonisiert sie. CDU und Grüne werden eins. Aus der Komplementärkoalition von 2016 wird die Kongruenzkoalition von 2021. Ökologie und Wirtschaft versöhnen sich. Soweit die Theorie. Zwar hat Kretschmann in den vergangenen Jahren auch in der Praxis die grün-schwarze Synthese immer wieder mit Mühe hinbekommen. Im Umgang mit der CDU folgte er der Maxime: „Lieber gebe ich mal nach.“
Doch der Wahlkampf schlägt jetzt, in den letzten Tagen, doch durch. Beim TV-Duell versuchte CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann zweimal mit wenig subtilen Anspielungen auf Kretschmanns Alter zu punkten. Der 72-Jährige werde ja vor ihr geimpft, flötete sie lächelnd. Leider komme der Impfstoff von Astrazeneca kaum für ihn infrage – dieser ist nur bis 64 Jahren empfohlen.
Beide Seiten finassieren. Aus den CDU-Ministerien strömen Briefe, in denen sich die Christdemokraten mit Öffnungsforderungen überschlagen, deren hauptsächlicher Zweck aber darin besteht, sie medial zu verwerten. Das bleibt nicht ohne Wirkung. Kretschmann reagiert seinerseits mit Öffnungssignalen, die seinen eigenen Leuten nicht immer konsistent erscheinen. „Ich hätte gern mehr Kretschmann pur“, sagt ein Führungs-Grüner.
Im Grunde schon seit Beginn der Pandemie versucht die CDU, den Regierungschef mit einem immerwährenden Öffnungsdiskurs in die Enge zu treiben. Das Motto lautet: Schauen, was geht – und vielleicht noch etwas mehr. Es ist ein Hase-Igel-Spiel, bei dem der Igel Eisenmann – manchmal heißt er auch Guido Wolf oder Nicole Hoffmeister-Kraut oder Thomas Strobl – immer neue Öffnungsszenarien entwirft, doch wenn der Hase Kretschmann endlich schnaufend eintrifft, ist der Igel schon wieder weiter.
Hatte sich der Ministerpräsident nicht lange dem „Team Umsicht und Vorsicht“ des Bayernpremiers Markus Söder zugerechnet? Hatte er nicht den restriktiven Kurs der Kanzlerin mitgetragen? Kretschmann mag in seinem Tun keine Kurswechsel erkennen, solche Bewertungen weist er zurück. Die Ankündigung von Kita- und Schulöffnungen: von der Beschlusslage der Ministerpräsidenten gedeckt, wenn auch an einer Coronamutante vorläufig gescheitert. Das Impulspapier zur Lockdown-Überwindung: völlig in Ordnung, weil mit Schnelltests mehr möglich sei als vorher. Es ist ein mühsames Tasten durch die Pandemie, es geht vor und zurück. Eine Fahrt durch dichten Nebel, bei der man leicht die Abzweigung verpasst und plötzlich vor einem Abgrund steht, den Fuß auf der Bremse, die zitternden Hände am Lenkrad. Das hinterlässt Spuren, auch bei Kretschmann, der nur noch selten die großen Linien zeichnen kann.
Manchmal zerrt er, wie in seinen Wahlkampf-Podcasts, die alten Topoi seiner politischen Gedankenwelt hervor: Hannah Arendt natürlich oder die Leichenrede des Perikles, Homer. In der Pandemie war es auch einmal Kant: „Pflicht, du erhabener großer Name . . .“ Dann sagt er: „Ich berate mich mit den großen Geistern der Menschheit.“ Er findet: Es werde zu wenig in der Politik philosophiert und nicht zu viel. Es gehe darum, bestimmte Prinzipien herauszuschälen, „damit die Leute wissen: Aha, der ist so gestrickt, und darum wähle ich den und nicht den anderen“. Doch die Geschichte vom Philosophen auf dem Bürgerthron ist auserzählt. Die Ikonisierung Kretschmanns stößt in ihrer steten Wiederholung an die Grenzen. Wenn er sagt, die Symbole der Macht seien ihm egal und der Dienstwagen nur ein mobiler Arbeitsplatz, dann wird er wahrscheinlich immer noch Menschen finden, die ihm das glauben. Aber immer weniger.
„Mein Weg für Baden-Württemberg“ lautete der Titel der Grundsatzrede, die Kretschmann im Februar 2011 hielt. Wenig später war er Ministerpräsident. Mit der SPD begründete er eine Reformkoalition, welche mit dem Anspruch eines Politikwechsels die Bürgergesellschaft stärken und das Schulsystem sozial gerechter machen wollte. 2016 ging er als Wahlsieger mit der CDU zusammen, weil es mit der verzwergten SPD nicht reichte. Geld war in den vergangenen fünf Jahren genug vorhanden, um die Koalition beieinander- und das Land stabil zu halten.
Aber vorwärts ging es nicht. In der Schulpolitik herrscht Stillstand. Die Verkehrswende kam über Ansätze nicht hinaus. Die CDU setzt im Wahlkampf weiter auf zu große und zu schwere Autos und auf große Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese. Für junge Menschen bedeutet eine solche Politik, dass mit der CDU beim Klimaschutz nichts passiert und mit den Grünen zu wenig. Kretschmann verwandelt sich zu einem Politiker unter anderen. Der alte, auratische Kretschmann verschwindet im Pragmatismus des neuen. Es ist eine Entzauberung im Zeichen des Krisenmanagements.
Ob sich der Ministerpräsident noch einmal neu erfindet? Die Idee dafür hat er: Das Jahrzehnt der Entscheidungen stehe bevor. Es gehe um den Erhalt des Industriestandorts Baden-Württemberg. Er redet über Künstliche Intelligenz, über Innovation und Digitalisierung, über die er freilich vor Jahren schon Regierungserklärungen hielt. Und dann ist da noch der Klimaschutz, das grüne Urthema. „Da muss ein richtiger Zug rein“, sagt Kretschmann. Auf jedes Hausdach soll eine Fotovoltaikanlage. Auch auf Wohnhäuser und Bestandsgebäude. Er mache keine Koalition, sagt Kretschmann, „die den Klimaschutz nicht als hohe Priorität sieht“. In der CDU nehme er starke Stimmen dafür wahr, sagt er. Den Wahlausgang erwarte er „mit Zuversicht und Demut“.
