Die Junge Union Baden-Württemberg sieht sich innerparteilicher Kritik und Vorwürfen von Amnesty International ausgesetzt, weil das staatlich finanzierte Studentennetzwerk von Aserbaidschan beim JU-Landestag als Sponsor auftritt.
Sinsheim - Als die 11.500 Mitglieder der Jungen Union Baden-Württemberg in diesen Tagen die Einladung zum Landestag am 10. November in den Händen hielten, staunten einige nicht schlecht. Denn Landeschef Nikolas Löbel lud die etwa 300 Delegierten und rund 200 Gäste mit einem vierfarbigem Flyer in die Rhein-Neckar-Arena des Fußball-Bundesligisten TSG 1899 Hoffenheim ein.
Gleich neben der Fußballoper prangte das Emblem des Studentennetzwerkes von Aserbaidschan, mit dessen „freundlicher Unterstützung“ der Landestag stattfinden kann. Manch einer dachte, er habe nicht recht gelesen: Eine Studentenorganisation als Hauptsponsor eines Parteitages? Aus Aserbaidschan, das sich um die Einhaltung von Menschenrechten und um demokratische Grundsätze nicht eben verdient gemacht hat? Hatte sich hier jemand einen schlechten Scherz erlaubt?
Honorarkonsul Otto Hauser zeigt sich überrascht
Eher nicht. Wie Recherchen der Stuttgarter Zeitung ergaben, ist das Studentennetzwerk der autokratisch seit Anfang der 1990er Jahre vom Clan des Präsidenten Ilham Alijev regierten ehemaligen Sowjetrepublik zumindest ein Finanzier des JU-Landestages. Wie das? Einige JU-Mitglieder gehen davon aus, dass der frühere Esslinger CDU-Bundestagsabgeordnete Otto Hauser, der ganz am Ende der Kanzlerschaft von Helmut Kohl für kurze Zeit Regierungssprecher war, diesen Deal eingefädelt hat. In Stuttgart residiert Hauser seit dem 20. April 2010 als Honorarkonsul von Aserbaidschan.
Der sonst mit allen Details des an Öl- und Gasvorkommen reichen Landes zwischen Kaspischem Meer und Kaukasus bestens vertraute Hauser zeigt sich, von der StZ mit dem Sachverhalt konfrontiert, „völlig überrascht“. „Ich wusste davon gar nichts“, sagt Hauser. Er kann jedoch an dem gesamten Vorgang weiter nichts Schlimmes entdecken. „Wenn das Studentennetzwerk als Sponsor bei der Jungen Union auftritt und dort einen Stand aufstellt und für sich wirbt, ist das sein gutes Recht“, findet der Netzwerker. Die Organisation sei in jeder Hinsicht unbedenklich, sagt Hauser weiter. „Das sind junge Leute, Wirtschaftsinformatiker, Ingenieure, die aus Aserbaidschan stammen und nun in aller Welt studieren.“ Ein politischer Austausch zwischen jungen Menschen sei wünschenswert und nichts Verwerfliches, erklärt Otto Hauser. Doch unabhängig ist das Studentenwerk mit weltweit etwa 300 Mitgliedern wohl nicht. Es wird, wie auch Hauser einräumt, zum Großteil vom staatlichen aserbaidschanischen Öl- und Gaskonzern Socar „und einigen weiteren Unternehmen“ finanziert.
Unabhängig ist das Netzwerk wohl kaum
Amnesty International Deutschland (Berlin) hält das Netzwerk für alles andere als staatsfern: „Wenn es eine regierungskritische Organisation wäre, würden ihre Mitglieder vermutlich verfolgt werden“, sagte ein Sprecher der Organisation. Denn mit den Menschenrechten und der Pressefreiheit ist es in dem Land nicht weit her. Bei Transparency International rangiert Aserbaidschan im Korruptionsranking auf Rang 143 von 183 Staaten. Bei der Pressefreiheit findet sich das Land auf Platz 162 von 179. Amnesty International beklagt, dass regierungskritische Organisationen verfolgt und Oppositionelle unter fadenscheinigen Vorwänden verhaftet werden und dafür gesorgt wird, dass sie ihren Job verlieren.
CDU Baden-Württemberg ist überrascht
„Früher haben wir unseren Landestag selbst bezahlt – genug Geld ist ja da“, sagt ein hochrangiges JU-Mitglied. Erst der jetzige, schon länger in der Kritik stehende Landeschef Nikolas Löbel habe das Sponsoring ausgeweitet. Auffällig sei, dass dieses Mal nur die Aserbaidschaner neben dem Stadionsponsor Wirsol auftauchten. Davor habe es mehr Sponsoren gegeben.
Überrascht zeigt sich auch die Mutterpartei. Weder die CDU Baden-Württemberg noch die Pressestelle sagen, sie hätten von dem Sponsoring etwas gewusst. Man habe die Junge Union „nun um Aufklärung und Information gebeten“.
JU-Chef Löbel hat das Engagement zu verantworten
Zu verantworten hat das Engagement JU-Landeschef Löbel. Doch auf die Fragen der StZ,warum es zu der Zusammenarbeit kam oder etwa zu der Höhe des finanziellen Beitrags aus Aserbaidschan, schweigt sich der 26-Jährige aus. Das Studentenwerk sei nur „einer von vielen Sponsoren“, teilt er mit. Nach StZ-Informationen kostet die JU ein Landestag mindestens 10.000 Euro. Löbel war auch JU-intern mehrfach auf das problematische Engagement hingewiesen worden, hat die Bedenken aber ignoriert.
Der wegen einiger Forderungen – wie die Rente ab 70, die Streichung von Lehrerstellen im Land und scharfer Kritik an Ex-Landeschef Mappus und Anette Schavan – ins Abseits geratene Jurastudent kämpft um sein politisches Überleben. Beim Landestag hat er mit der 31-jährigen Rechtsanwältin Maria-Lena Weiss eine Gegenkandidatin bekommen. Entsprechend ordnet er die Nachfragen als „erneute Angriffe gegen mich“ ein. Er sei „schockiert, in welcher Massivität hier eine Schlammschlacht geführt wird, um mir persönlich zu schaden.“
Sinsheim -
