Das Thema Sponsoring des Sommerfests der Landesregierung bewegt die Gemüter im Landtag weiter heftig. In der Debatte am Mittwoch warfen sich Regierung und Opposition gegenseitig Doppelmoral vor.
Das Thema Sponsoring des Sommerfests der Landesregierung bewegt die Gemüter im Landtag weiter heftig. In der Debatte am Mittwoch warfen sich Regierung und Opposition gegenseitig Doppelmoral vor.
Stuttgart - Regierung und Opposition haben sich im Landtag einen Schlagabtausch geliefert und sich gegenseitig Doppelmoral vorgeworfen. CDU und FDP prangerten in der Debatte am Mittwoch in Stuttgart noch einmal an, dass sich die grün-rote Landesregierung bei ihrem Sommerfest in Berlin von einem Rüstungsunternehmen finanziell unterstützen ließ - obwohl die Grünen als Partei auch pazifistische Züge hätten.
Rüstungsunternehmen soendet 5000 Euro
Das Unternehmen Diehl, das unter anderem Granaten und Lenkflugkörper herstellt, hatte 5000 Euro für die traditionelle Stallwächterparty des Landes gespendet. Grüne und SPD erinnerten hingegen daran, dass die CDU zum Beispiel gegen eine Zwischenlagerung von Atommüll in Philippsburg bei Karlsruhe sei, obwohl sie die Atomkraft über Jahrzehnte befürwortet habe. Damit stehle sich die CDU nun aus der Verantwortung.
Anspruch und Wirklichkeit klafften bei den Regierungsparteien weit auseinander, meinte etwa CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Er führte neben dem Sponsoring eine ganze Reihe von angeblichen Beispielen an: die grün-rote Schulpolitik, den Umgang mit den Bürgerprotesten gegen den Nationalpark im Schwarzwald und die bei den Jägern umstrittene Reform des Landesjagdgesetzes.
Grünen-Fraktionsvize Andrea Lindlohr wies diese Vorwürfe zurück. Sie erinnerte auch daran, dass sich die CDU-geführten Vorgängerregierungen beim Sponsoring nie in die Karten schauen ließen. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hielt der Opposition vor, hinter jedem Busch die Katastrophe zu sehen, „ein schwarzes Loch“. „Sie sind die Oppositionspartei in der Finsternis. Das sind Parteien des Lichts“, rief er - und zeigte auf Grün-Rot.