Eine Vorreiterrolle hat Baden-Württemberg bei diesem Thema wahrlich nicht. Als eines der letzten Bundesländer will der Südwesten nun auch seinen Sponsoring-Bericht öffentlich machen. Auch bisher wurde über geflossene Gelder Rechenschaft verlangt, die Angaben waren aber nicht öffentlich einsehbar.
Eine Vorreiterrolle hat Baden-Württemberg bei diesem Thema wahrlich nicht. Als eines der letzten Bundesländer will der Südwesten nun auch seinen Sponsoring-Bericht öffentlich machen. Auch bisher wurde über geflossene Gelder Rechenschaft verlangt, die Angaben waren aber nicht öffentlich einsehbar.
Stuttgart - Als eines der letzten Bundesländer will Baden-Württemberg regelmäßig einen Sponsoring-Bericht vorlegen. Vom Frühjahr 2015 an sollen alle zwei Jahre die Mittelgeber der Landesverwaltung im Internet veröffentlicht werden, kündigte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Dienstag in Stuttgart an. Das Land lässt sich etwa die alljährliche Stallwächterparty in Berlin oder auch den landesweiten Bikertag sponsern.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte: „Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf größtmögliche Transparenz, wenn die Landesverwaltung Geld oder sonstige Leistungen von Dritten annimmt.“
Lobbycontrol: Transparenz längst überfällig
Für die Organisation Lobbycontrol greifen die geplanten Regelungen zu kurz. Ihr Sprecher Timo Lange sagte: „Mehr Transparenz war lange überfällig.“ Andere Bundesländer hätten solche Regelungen bereits vor zehn Jahren eingeführt. Neben Baden-Württemberg gebe es lediglich in Schleswig-Holstein, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland noch keine Sponsoring-Berichte. Er forderte, dass bestimmte Behörden nicht gesponsert werden dürfen. „Polizei und Staatsanwaltschaft sollten vollkommen ausgenommen sein.“
Gall verteidigte das Vorgehen des Landes, Gelder von Unternehmen anzunehmen. „Angesichts immer enger werdender Spielräume im Landeshaushalt sind vor allem Sponsorenbeiträge für viele Aufgaben der öffentlichen Verwaltung sehr hilfreich.“ Beim Bikertag werde etwa auf die Gefahren für Motorradfahrer hingewiesen. Kretschmann erhofft sich von dem Bericht eine „korruptionshemmende Wirkung“.
Der Innenminister betonte, man wolle auch Verdachtsmomenten vorbeugen. „Damit meine ich insbesondere Vorwürfe in Form von Einflussnahme oder gar Bestechung, die immer wieder in der Öffentlichkeit zu hören sind“, sagte Gall. In der Vergangenheit hatte es etwa Kritik an einer Schlaganfall-Vorsorgekampagne des Sozialministeriums gegeben, die von einem Pharmaunternehmen bezuschusst worden war, das Medikamente für Schlaganfallpatienten herstellt.
In dem Bericht sollen Behörden des Landes künftig alle Zuwendungen, Spenden oder Schenkungen aus der Wirtschaft bis zu einer Summe von 1000 Euro offenlegen. Auch Landesbetriebe, Hochschulen, staatliche Schulen, Museen und Theater müssen öffentlich Rechenschaft über erhaltene Gelder ablegen. Bislang wurden diese Angaben intern erfasst, aber nicht veröffentlicht.
Bericht soll alle zwei Jahre erscheinen
Lobbycontrol bemängelte, dass der Bericht im Südwesten nur alle zwei Jahre veröffentlicht werden soll. „Wenn die Öffentlichkeit die Möglichkeit haben soll, einzelne Sponsoringverträge und mögliche Interessenverflechtungen zu hinterfragen, sollte mindestens einmal pro Jahr berichtet werden“, sagte Lange. Er appellierte an die Politik, dass beispielsweise die alljährlichen Sommerfeste aus öffentlichen Mitteln finanziert werden sollten.
Die Stallwächterparty des Staatsministeriums in Berlin wurde in diesem Jahr von Dritten mit Geld in Höhe von 153 000 Euro unterstützt. Ein Sprecher der Landesvertretung sagte, dass alle Sponsoren im Internet veröffentlicht seien.