Das Bundeskartellamt lobt das im Herbst eingeführte Preisinformationssystem für Kraftstoffe. Es funktioniert sehr gut. Die Einsparmöglichkeiten sind hoch. Die Literpreise schwanken um zehn Cent je Liter am Tag.
Bonn - Verbraucher können viel Geld sparen, wenn sie die Informationen über Kraftstoffpreise nutzen, die das Bundeskartellamt erhebt. Die Preisunterschiede seien groß, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Dienstag in Bonn, wo er den Jahresbericht 2013 der Behörde vorstellte. Das System mit dem Namen Markttransparenzstelle Kraftstoffe funktioniere reibungslos und werde sehr gut angenommen. Bei jüngeren Autofahrern komme es besser an als bei älteren.
Einen umfassenden Bericht über die Erfahrungen werde es im Herbst geben, wenn das System ein Jahr in Kraft sei, kündigte er an. Es läuft im Probebetrieb seit September und im Regelbetrieb seit Dezember 2013. Derzeit gibt es 113 zugelassene Informationsdienste, die die Daten nutzen dürfen. Davon sind aber nur 26 im Internet abrufbar. Sie geben die Preisinformationen von bis zu 14 400 Tankstellen weiter.
Abends wird erhöht, tagsüber gesenkt
Eine Auswertung von Daten aus Köln und Leipzig hat ergeben, dass die Preise an einer Tankstelle in Köln durchschnittlich um zehn Cent je Liter am Tag schwanken, in Leipzig um acht Cent. Wird die Umgebung in den Vergleich einbezogen, ergeben sich regional Preisdifferenzen von durchschnittlich 20 Cent in Köln und von 15 Cent in Leipzig. Es gebe keinen Tag mehr, an dem Kraftstoff besonders wenig oder viel koste, sagte Mundt.
Die Preise würden täglich zwischen 20 und 24 Uhr angehoben, durchschnittlich um neun Cent. Aral und Shell begännen um 20 Uhr, Esso und Total folgten häufig von 21 Uhr an, Jet von 23 Uhr an. Danach würden die Preise vier Mal gesenkt, im Durchschnitt um 2,5 Cent. Die Preise würden schneller geändert als früher, sagte Mundt. Außerdem seien die Schwankungen stärker geworden.
Billigerer Sprit: eine enorme Entlastung für die Wirtschaft
Den täglichen Erhöhungen kann der Behördenchef auch eine gute Seite abgewinnen. Durch die anschließenden Senkungen könnten die Verbraucher jeden Tag sparen beim Tanken. Die Volkswirtschaft werde um eine Milliarde Euro entlastet, wenn der Kraftstoffpreis um 1,5 Cent sinke, teilte er mit. Das gilt allerdings nur, wenn es zu einer dauerhaften Senkung kommt. Wie das Niveau der Kraftstoffpreise durch die Markttransparenzstelle beeinflusst wird, sagte Mundt nicht. Er verwies darauf, dass die Preisentwicklung viele Ursachen habe.
Zuckerhersteller und Brauereien sind erwischt worden
Eine wichtige Aufgabe des Bundeskartellamtes ist, verbotene Absprachen von Unternehmen zu verhindern, um Verbraucher vor überhöhten Preisen zu schützen. Unternehmen, die ertappt werden, müssen Bußgeld bezahlen. 2013 wurden in zwölf Verfahren insgesamt 240 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt, unter anderem gegen Süßwarenhersteller. In diesem Jahr hat es zwei weitere große Verfahren gegen die Hersteller von Zucker und Bier gegeben, bei denen sich die Bußgelder auf 635 Millionen Euro summieren.
Die Bußen seien nicht zu hoch, betonte Mundt. Das Amt achte darauf, dass die Leistungsfähigkeit der Unternehmen nicht beeinträchtigt werde. Sie seien aber hoch genug, um abschreckend zu wirken. Es gebe inzwischen in vielen Firmen ernsthafte Compliance-Programme, mit denen solche Wettbewerbsverstöße verhindert werden sollen. Mundt will diesen Unternehmen allerdings keinen Abschlag auf ein mögliches Bußgeld gewähren wie in Frankreich. Das Kartellamt werde keine Programme belohnen, die nicht funktioniert hätten, sagte der Präsident. Kartelle werden vor allem durch Kronzeugen aufgedeckt. Das sind Unternehmen, die an solchen Absprachen teilgenommen haben. Wer das als Erster dem Amt meldet, entgeht dem Bußgeld. Über die Hälfte aller Verstöße würden so entdeckt, sagt Mundt. Diese Regelung sollte deshalb nicht beschädigt werden. Mit dieser Warnung wandte er sich gegen die Forderung nach Akteneinsicht von Klägern, die Schadenersatzansprüche wegen überhöhter Preise geltend machen wollen.
Das Amt beschäftigt sich zunehmend mit Wettbewerbsbeschränkungen im Internet durch Hersteller und große Unternehmen wie Google, Amazon und Ebay. Mundt will verhindern, dass kleine und mittlere Unternehmen daran gehindert werden, Waren über Internetportale zu verkaufen. Sie könnten damit ihre Chancen im Wettbewerb erhöhen und die Verbraucher würden davon profitieren.