Pünktlich zum Start der Osterferien steigen wieder die Spritpreise. Um starke Preisschwankungen künftig zu vermeiden, soll bis Sommer eine Meldestelle eingeführt werden. Sie soll den Wettbewerb unter den Tankstellen fördern. Mit Erfolg?

Bonn - Hohe und kräftig schwankende Spritpreise regen die Autofahrer immer wieder auf, vor allem vor den Ferien. Auch vor Ostern ziehen alljährlich die Preise an. Zu diesen Zeiten hat es in der Vergangenheit oft große Preiswellen gegeben. Jedes Mal wird dann gefordert, die Politik müsse eingreifen, um den Anstieg zu dämpfen. Im vergangenen Jahr hat sie es getan und beschlossen, dass die Mineralölunternehmen künftig alle Preisänderungen an das Bundeskartellamt melden müssen. Das Amt soll sie dann möglichst schnell an Verbraucherportale weiterleiten, die sie für die Autofahrer ins Internet stellen. So kann jeder Bürger die aktuell günstigste Tankstelle ausfindig machen.

 

Mit dieser Markttransparenzstelle könne der Wettbewerb im Tankstellenmarkt gefördert werden, hofft der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt. Das zugehörige Gesetz hat der Bundestag schon im vergangenen Jahr beschlossen, und das Kartellamt hat auch einen Arbeitsstab eingesetzt. Die nötige Verordnung passierte aber erst am Donnerstag das Parlament. Bis sie umgesetzt ist, müssen die deutschen Autofahrer noch etwas warten. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Sommer als anvisierten Termin genannt.

In Österreich gibt es schon seit 2011 eine Meldestelle

In Österreich gibt es eine Meldestelle schon seit September 2011. Ein halbes Jahr habe es vom Erlass der Verordnung bis zur ersten Information der Verbraucher gedauert, sagte ein Sprecher der österreichischen Regulierungsbehörde E-Control, die dafür zuständig ist. Alle rund 3000 Tankstellen müssen die Preise von Diesel und Super E 5 melden. Die Verbraucher bekommen zehn Tankstellen in ihrer Nähe und davon die Preise der fünf günstigsten Anbieter angezeigt. Es sind nur fünf, um zu vermeiden, dass mit der Veröffentlichung eine Preisanpassung nach oben stattfindet. Deshalb wird auch nicht die teuerste Tankstelle angezeigt. Sonst könnten die anderen mit ihren Preisen knapp darunter gehen, um günstiger zu erscheinen, ohne dass sie es wirklich sind. So werde der gewünschte Effekt einer Preisorientierung nach unten eher erzielt. Die Informationen können unter der Internetadresse www.spritpreisrechner.at abgerufen werden. Sie werden auch an die beiden österreichischen Automobilclubs weitergegeben.

In Deutschland wird der Autofahrer künftig umfassender informiert. Gemeldet werden müssen neben den Preisen von Super E 5 und Diesel auch die Preise von Super E 10 mit dem höheren Anteil von Bioethanol, und zwar spätestens fünf Minuten nach jeder Änderung. Diese Daten werden vom Bundeskartellamt gesammelt und im Minutentakt an mehrere Verbraucherportale weitergeleitet. Das können neben den Automobilclubs auch Preisvergleichsseiten sein. Dort können die Preise aller rund 14 700 meldepflichtigen Tankstellen abgefragt werden und nicht nur der fünf günstigsten. Bis jetzt gibt es bereits Preisportale, die auf freiwilligen Meldungen und den Berichten von Preismeldern beruhen, zum Beispiel beim ADAC. Außerdem geben die großen Tankstellenkonzerne ihre Preise im Internet bekannt.

Verbraucher steuern künftig gezielt die günstigest Tankstelle an

Einen umfassenden Überblick wird aber erst das neue Meldeverfahren ermöglichen. Wann die Daten abrufbar sind, steht noch nicht fest. „So schnell wie möglich“, sagt der Präsident des Bundeskartellamtes. Sinkende Spritpreise will er den Verbrauchern allerdings mit der Einführung der Meldestelle nicht versprechen. „Wir sind keine Behörde, die auf Knopfdruck die Preise senken kann. Wir können nur dafür sorgen, dass sich die Preise im Wettbewerb bilden, und dazu ist die Markttransparenzstelle ein richtiger Schritt“, sagt Mundt.

Die Verbraucher können künftig gezielt die günstigste Tankstelle ansteuern. Der Kartellamtspräsident hofft, dass davon viele Autofahrer Gebrauch machen werden und so den Wettbewerbsdruck auf die Anbieter erhöhen. In Österreich gab es am ersten Tag einen so großen Ansturm, dass die Internetseite zusammenbrach. Inzwischen haben sich die Anfragen aber auf 10 000 bis 20 000 pro Monat eingependelt. Bei 300 000 Tankvorgängen entspricht das einer Nutzung von bis zu knapp sieben Prozent. Mehr werde es wohl nicht, meint der Sprecher der österreichischen E-Control nach den bisherigen Erfahrungen. Ob mit der Meldestelle das Preisniveau gesunken ist, will er nicht beurteilen. Die Bundeswettbewerbsbehörde werte die Daten zurzeit aus, sagt er.

Die Firmen können Preise erhöhen, wann und wie oft sie wollen

In Deutschland wird das Wirtschaftsministerium drei Jahre nach Beginn der Meldepflicht über die Ergebnisse berichten. Vergleichbar mit den österreichischen werden sie aber nicht sein, denn dort dürfen die Preise nur einmal pro Tag, um 12 Uhr, erhöht und danach nur noch gesenkt werden. In Deutschland können die Mineralölunternehmen ihre Preise dagegen heben oder senken, wann und wie oft sie wollen. Das wird auch immer öfter getan. Im Jahr 2000 hob Aral die Preise an 56 Tagen an. 2012 gab es täglich mehrere Änderungen mit Schwankungen von mehr als vier Cent pro Liter.