Im Konflikt mit der Führung der Stuttgarter Straßenbahnen AG hat der Betriebsrat am Dienstag den Ton verschärft. Am Donnerstag entscheidet ein Gericht über den Sonderverkehr bei der Langen Museumsnacht.
Stuttgart - Die Gewerkschaft Verdi hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz schwere Vorwürfe gegen die Chefetage der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) erhoben. „Die SSB-Führung hat alle Einwände des Betriebsrats gegen neue Fahrdienstpläne abgelehnt und einseitig neue Regelungen in Kraft gesetzt“, sagte die stellvertretende Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Ursula Schorlepp bei der Pressekonferenz. Damit werde das Mitbestimmungsrecht der SSB-Räte in eklatanter Weise verletzt.
Das städtische Nahverkehrsunternehmen erklärte am Dienstag auf Anfrage, dass man sicher sei, dass alle geplanten Regel- und Sonderverkehre wie geplant stattfinden würden.
Der bei dem Termin auch anwesende SSB-Betriebsratschef Klaus Felsmann sagte, dass man sich das elementare Recht auf Mitbestimmung nicht nehmen lasse. „Das Verhalten der Geschäftsführung ist nicht hinnehmbar.“ Um das Recht auf Mitbestimmung werde man in dem „größten Konflikt in der Geschichte der SSB“ bis zur letzten Instanz kämpfen. „Sonst würden wir als Betriebsräte ja total versagen.“
Nächste Runde am Donnerstag
Bereits am Donnerstag geht die Kontroverse zwischen SSB-Führung und Betriebsrat in die nächste Runde. Dann entscheidet das Stuttgarter Arbeitsgericht über eine vom Betriebsrat beantragte einstweilige Verfügung. Diese richtet sich gegen den SSB-Sonderfahrplan mit zusätzlichen Fahrzeugen zur Langen Museumsnacht am 14. März. „Wir sind aber auch dann noch zu einem Kompromiss bereit, wenn wir Recht bekommen sollten“, sagt der stellvertretende Betriebsratschef Thomas Asmus.
Man gönne den Bürgern die Lange Museumsnacht, man müsse aber auch an die Gesundheit der Stadtbahn- und Busfahrer denken. Denen könne man die bereits knapp bemessenen Wendezeiten an Endhaltestellen nicht noch weiter kürzen. „Sechs Minuten sind schon knapp genug“, so Asmus. Schließlich müsse auch der Gang zur Toilette noch möglich sein. Der Streit um die Dienstpläne, bei denen die SSB-Führung versuche, die Stellschrauben beim Personal immer enger anzuziehen, schwele schon seit Jahren.
Keine streitsüchtigen Personalräte
„Die Belegschaft darf aber nicht unter dem erfreulichen unternehmerischen Erfolg durch immer mehr Fahräste leiden“, betont Asmus. Falls die SSB-Führung einlenken sollte, so sei eine Lösung des Konflikts möglich. „Wir sind ja kein Personalrat, der permanent streitet“, betont Felsmann. Für rund 95 Prozent aller betrieblichen Probleme habe man in den vergangenen Jahren durch Verhandlungen gute Lösungen „für das Unternehmen, die Beschäftigten und die Fahrgäste“ gefunden.
In dem Streit um die Fahrdienstpläne hat der SSB-Betriebsrat aber auch einen Rückschlag erlitten. Eine einstweilige Verfügung gegen die seit Mitte Dezember geltenden Pläne im regulären Fahrdienst wurde vom Arbeitsgericht abgelehnt. „Der Richter hat erklärt, dass das öffentliche Interesse an einem funktionierenden Nahverkehr überwiegt“, sagte Uwe Melzer, der Rechtsanwalt des Betriebsrates. Die schriftliche Urteilsbegründung stehe aber noch aus. In dieser Sache entscheide daher das Landesarbeitsgericht Mitte März über den Vorsitzenden einer Einigungsstelle.