Das Stuttgarter Verkehrsunternehmen SSB braucht viel Geld für den Streckenausbau und die Modernisierung des Fuhrparks. Der Betrieb ist gefährdet. OB Kuhn will trotzdem sparen.
Stuttgart - Im Gemeinderat gibt es Streit über die Höhe der Unterstützung für die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) AG. Die Stadt hat im vergangenen Jahr im Rahmen einer Direktvergabe das stadteigene Verkehrsunternehmen mit dem Betrieb in den nächsten 15 Jahren beauftragt und forciert dort offenbar einen Sparkurs mit der Folge eines Sanierungsstaus. Auch im Haushaltsentwurf für die nächsten beiden Jahre übt die Verwaltung zum Ärger von Aufsichtsräten starke Zurückhaltung. Dabei ist ein hoher Investitionsbedarf in den nächsten zehn bis 15 Jahren von bis zu einer Milliarde Euro unstrittig; und zwar in das teils aus den 80er-Jahren stammende Schienensystem, in den Ersatz von Schienenfahrzeugen, in den von der EU vorgeschriebenen Erwerb emissionsfreier Busse sowie in den Ausbau des Netzes. Bis 2030 soll die Streckenlänge von 133 auf 150 Kilometer verlängert und der Bestand von derzeit 205 Stadtbahnen um 60 erhöht werden. Jede kostet rund 4,5 Millionen Euro.
Die SSB sind dazu aus eigener Kraft nicht in der Lage. Bund und Land unterstützen den Ausbau von Infrastruktur zu 50 Prozent. Kostensteigerungen müssen in der Regel die SSB alleine tragen ebenso wie die Sanierung des Bestandes. Das vom Landeskabinett präsentierte Verkehrsfinanzierungsgesetz beteiligt sich an den Anschaffungskosten von Schienenfahrzeugen auch nur noch zu 30 Prozent. Die SSB müssen bis 2030 rund 390 Millionen Euro in neue Stadtbahnen investieren. Die Verschuldung der SSB steigt bis Ende 2022 von 290 auf 372 Millionen Euro. Die Stadt muss helfen, und nicht mehr nur beim Ausgleich des jährlichen Defizits, das von rund 20 auf bis zu 35 Millionen Euro angewachsen ist, sondern um den Betrieb aufrechtzuerhalten.
Vor diesem Hintergrund stößt die Entscheidung von OB Fritz Kuhn (Grüne) und der Grünen-Fraktion, für den Haushalt 2020/2021 nur 20 Millionen Euro Zuschuss zu beantragen (sowie 20 Millionen Euro aus dem Klimaschutzfonds für die nächsten vier Jahre) bei fast allen Fraktionen auf Unverständnis. Dass ausgerechnet der SSB-Aufsichtsratschef, der Kuhn auch ist, die Realität verkenne, sei inakzeptabel, hieß es bei der Aussprache im Rat. Das Linksbündnis fordert 35 Millionen Euro pro Jahr. Wie die CDU, die 25 Millionen Euro jährlich für nötig erachtet, berücksichtigt es diesen Umfang auch in der mittleren Finanzplanung bis 2024 und weiter bis 2030. „Die SSB stecken in großen finanziellen Nöten, der Vorschlag von Kuhn greift viel zu kurz“, sagt CDU-Stadtrat Jürgen. Die SPD plädiert für 110 Millionen Euro Direktzuschuss, um den Verlust zu senken. Fraktionschef Martin Körner sieht aber die Notwendigkeit, bei Investitionen zu helfen.
Der SSB-Aufsichtsrat ist am Donnerstag über die Erkenntnisse der Kanzlei Oppenländer informiert worden, die die Gründe für den hohen Verlust 2018 von 35 Millionen Euro ermittelte. Dem Vorstand konnten keine gravierenden Verstöße nachgewiesen werden, aber gebe es Defizite beim Controlling. Dem zuständigen Prokuristen wurde gekündigt. Auch ihm sei fachlich nichts vorzuwerfen, er habe sogar Verbesserungen vorgeschlagen. Er klagt vor dem Arbeitsgericht. Die für die Finanzen zuständige Stefanie Haaks hat Anfang des Jahres die SSB verlassen, ihr Nachfolger Mario Laube tritt demnächst an. Die lange Vakanz habe dem Unternehmen nicht gutgetan, wurde im Aufsichtsrat beklagt.
300 Millionen Euro Zuschuss?
